Corona in der Region

Das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) hat auch längst unsere Region erreicht und breitet sich weltweit in immer mehr Ländern aus. Die Informationslage ist mitunter nicht ganz einfach zu erfassen, neben den Empfehlungen und Entscheidungen der Bundes- und Landesregierung gibt es in den jeweiligen Landkreisen ebenfalls gesonderte Hinweise.

Die Situation ist eine besondere Herausforderung, die eine klare Informationslage braucht und die von uns Solidarität und Mitmenschlichkeit braucht. Ich möchte in dieser Rubrik den Versuch unternehmen die Vielzahl der Informationen hier darzustellen und nachvollziehbar zu machen und außerdem regelmäßig aktualisieren.

AKTUELLE FALLZAHLEN IM LAND BRANDENBURG / Landkreis Dahme-Spreewald: 115 (2 Todesfälle) – Landkreis Oder-Spree: 83 (Stand 04.04. – 08:00 Uhr / Quelle: MSGIV)

Letzte Updates:

05.04. – 21.30 Uhr – Anpassung aktuelle Informationen Land Brandenburg, Landkreise Dahme-Spreewald und Oder-Spree, Stadt Storkow

31.03. – 21.30 Uhr – Anpassung aktuelle Zahlen und Informationen Land Brandenburg

30.03. – 21.30 Uhr – Anpassung aktuelle Zahlen und Informationen Land Brandenburg, Landkreis Dahme-Spreewald, Stadt Königs Wusterhausen, Amt Spreenhagen und Gemeinde Tauche

29.03. – 23:00 Uhr – Anpassung aktuelle Zahlen und Informationen Land Brandenburg

27.03. – 22:00 Uhr – Anpassung Informationen Land Brandeburg, Landkreise Dahme-Spreewald und Oder-Spree, Stadt Königs Wusterhausen, Amt Scharmützelsee und Stadt Storkow

26.03. – 07:45 Uhr – Anpassung Informationen Land Brandenburg, Landkreise Dahme-Spreewald und Oder-Spree, Stadt Storkow, Amt Spreenhagen

24.03. – 22:45 Uhr – Anpassung Informationen Bund, Land Brandenburg, Landkreise Dahme-Spreewald und Oder-Spree und Stadt Storkow

23.03. – 21:30 Uhr – Anpassung Informationen Land Brandenburg, Landkreise Dahme-Spreewald und Oder-Spree, Stadt Königs Wusterhausen, Amt Scharmützelsee und Stadt Storkow

22.03. – 22:00 Uhr – Anpassung Informationen Land Brandenburg mit den neuen Maßnahmen zur Beschränkung von Kontakten

21.03. – 21:30 Uhr – Anpassung Informationen Land Brandenburg, Landkreis Dahme-Spreewald und Stadt Storkow.

20.03. – 22.30 Uhr – Anpassung aktueller Informationen – Sofortprogramm Land Brandenburg, Weitere Informationen Land Brandenburg, Stadt Königs Wusterhausen, Stadt Storkow

19.03. – 23.30 Uhr – Anpassung aktueller Informationen Land Brandenburg, LK Dahme-Spreewald, LK Oder-Spree, Stadt Königs Wusterhausen, Amt Scharmützelsee, Stadt Storkow/Mark

18.03. – 22.30 Uhr – Anpassung aktueller Informationen Land Brandenburg, Landkreis Dahme-Spreewald, Stadt Königs Wusterhausen, Amt Scharmützelsee, Stadt Storkow/Mark

17.03. – 21.30 Uhr – Anpassung aktueller Informationen Land Brandenburg, Landkreise, Kommunen

17.03. – 09.30 Uhr – Pressemitteilung der Stadt Königs Wusterhausen: Organisation der Notfallbetreuung in Königs Wusterhausen

Bußgeldkatalog zur Eindämmungsverordnung

Kontaktbeschränkungen bis 19. April verlängert – Verstöße werden mit bis zu 25.000 Euro geahndet – Zustimmung zur Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zu Überbrückungshilfen für Kleinunternehmen und Soloselbstständige

!!! Vollständiger Bußgeldkatalog hier !!!

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit:

veröffentlicht am 31.03.2020

Im Land Brandenburg werden die am 23. März in Kraft getretenen umfangreichen Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum Ablauf des 19. April verlängert. Sie galten bisher bis einschließlich 5. April. Das beschloss heute das Kabinett in einer Telefonschaltkonferenz. Zugleich wurden einige Punkte der „SARS-CoV-2-Eindämmungsordnung” präzisiert. Das Kabinett bestätigte einen neuen Bußgeldkatalog zur Durchsetzung der Festlegungen. Er sieht Strafen für wiederholte Verstöße gegen die Regeln von bis zu 25.000 Euro vor. Zugestimmt hat die Landesregierung der Verordnung mit dem Bund zu Überbrückungshilfen insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbstständige.

Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Die dringend notwendigen Kontaktbeschränkungen werden von der übergroßen Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger ernst genommen und befolgt, so schwer es auch fällt. Dafür mein herzlicher Dank an Jede und Jeden in Brandenburg, die ihren Teil zur Eindämmung des lebensbedrohlichen Virus leisten. Aber wir sind noch lange nicht über den Berg. Wir müssen uns weiter wappnen, damit wir Zustände wie in Italien und Spanien, aber auch seit Neuestem in New York verhindern können. Das geht nur mit Solidarität und Zusammenhalt bei größtmöglichem Abstand. Die Menschen in Brandenburg können sich darauf verlassen: Die Landesregierung tut alles in ihrer Macht Stehende, um die Krise auf allen Ebenen zu bekämpfen. Die heutigen Kabinettsbeschlüsse sind dafür die notwendige Basis.

Nach dem heutigen Beschluss wird der Aufenthalt auf öffentlichen Orten bis zum 19. April 2020, 24.00 Uhr untersagt. Damit wird die Geltungsdauer um zwei Wochen bis zum Ende der Osterferien verlängert. Öffentliche Orte sind nach der Eindämmungsverordnung insbesondere öffentliche Wege, Straßen, Plätze, Verkehrseinrichtungen, Grünanlagen und Parks. Um notwendige Wege zurücklegen zu können oder zum Beispiel Sport treiben zu können, gibt es folgende Ausnahmen:

    • Wege zum Einkauf für den täglichen Bedarf (zum Beispiel Lebensmittel oder zu Apotheken)
    • Wahrnehmung beruflicher Tätigkeiten und zum Aufsuchen des Arbeitsplatzes,
    • Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen wie Arztbesuche, dazu gehören auch Psycho- und Physiotherapeuten, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist,
    • Abgabe von Blutspenden,
    • Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen außerhalb von Einrichtungen sowie zur Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich und zur Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
    • Begleitung Sterbender sowie zur Teilnahme an Beisetzungen im engsten Familienkreis,
    • Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie zur Versorgung von Tieren,
    • Wahrnehmung dringend und nachweislich erforderlicher Termine bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten und Notaren.

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher: „Die Corona-Krise ist sehr ernst. Wir bekommen die Lage nur in den Griff, wenn wir die beschlossenen Kontaktbeschränkungen konsequent einhalten. Hier sind alle gefordert. Die meisten Bürgerinnen und Bürger achten auf den Mindestabstand zu anderen und bleiben so gut es geht zu Hause. Aber es gibt leider auch einige, die denken, dass ihnen nichts zustoßen kann. Mit diesem unverantwortlichen und rücksichtslosen Verhalten gefährden sie andere Menschen jeder Altersgruppe, vor allem aber Ältere sowie pflegebedürftige und chronisch Kranke. Sinn der drastischen Einschränkungen ist, den Krankenhäusern mehr Zeit zu verschaffen, damit sie ihre Kapazitäten an Intensiv- und Beatmungsbetten weiter ausbauen können. Dazu muss es uns gelingen, die Dauer bis zur Verdopplung der Infektionszahlen von bisher fünf bis sechs Tagen auf etwa zehn Tage zu verlängern.

Innenminister Michael Stübgen: „Das umfassende Kontaktverbot zur Eindämmung der Virusinfektion verlangt den Menschen einiges ab. Der Verzicht auf Freunde und Freizeitaktivitäten wiegt schwer, ist aber weiter notwendig. Eine Lockerung der Maßnahmen kommt derzeit nicht in Betracht, wir stehen erst am Anfang der Pandemie. Die allermeisten Brandenburger halten sich erfreulicherweise an die Regeln. Einige wenige tanzen aber aus der Reihe und gefährden damit den Erfolg im Kampf gegen den Virus. Diesen Unverbesserlichen sei gesagt: die Eindämmungsverordnung ist ein Regelkatalog und keine Bittschrift. Wer gegen die Vorgaben verstößt, hat die Konsequenzen zu tragen und die können teuer werden.

Verstöße gegen die in der Eindämmungsverordnung enthaltenen Gebote und Verbote stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können nach dem ebenfalls beschlossenen neuen Bußgeldkatalog mit einer Geldbuße von 50 bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Er tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt für Brandenburg in Kraft (voraussichtlich am 2. April 2020) und ist landesweit von den Landkreisen und kreisfreien Städten bei Verstößen anzuwenden. Der Katalog beruht auf dem Infektionsschutzgesetz des Bundes.

Wer zum Beispiel trotz Verbots öffentliche oder nichtöffentliche Veranstaltungen oder Versammlungen durchführt, dem droht ein Bußgeld zwischen 500 bis 2.500 Euro. Die Teilnahme an solchen Veranstaltungen kann mit 50 bis 500 Euro geahndet werden. Wer eine Verkaufsstelle des Einzelhandels, für die keine Ausnahmeregelung vorgesehen ist, für den Publikumsverkehr öffnet, muss mit einem Bußgeld zwischen 1.000 bis 10.000 Euro rechnen. In besonderen Wiederholungsfällen kann eine Geldbuße bis zu 25.000 Euro betragen. Die Höhe des jeweiligen Bußgeldes wird von den Landkreisen und kreisfreien Städte festgelegt.

Das Kabinett beschäftigte sich zudem erneut mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie. Angesichts der Corona-Krise stehen Teile der Wirtschaft auch in Brandenburg still. Für viele Unternehmen und Selbständige im Land bedeutet dies keine Umsätze und keine Einnahmen, wodurch sie in eine wirtschaftliche Notlage geraten können.

Für solche Fälle hat das Land eine sofortige und unbürokratische Hilfe organisiert. Brandenburg hat rasch gehandelt und bereits am 25. März für kleine und mittlere Unternehmen, Freiberufler und so genannte Soloselbstständige ein Sofortprogramm auf die Beine gestellt. Der Bund hat am Wochenende mit einer Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern über eine Soforthilfe für Kleinunternehmen im Umfang von 50 Milliarden Euro nachgezogen. Die Landesregierung stimmte der Vereinbarung heute zu. Das Programm wird durch die Länder umgesetzt, in Brandenburg unter dem Dach Soforthilfe Corona.

Selbständige aus allen Wirtschaftsbereichen mit bis zu 5 Beschäftigten können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für drei Monate beantragen, Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro, ebenfalls für drei Monate. Anträge können bei der InvestitionsBank des Landes Brandenburg (ILB) gestellt werden.

Weitere Maßnahmen zur Beschränkung von Kontakten in Brandenburg notwendig / Neue Rechtsverordnung

Eindämmung Coronavirus: Weitere Maßnahmen zur Beschränkung von Kontakten in Brandenburg notwendig

veröffentlicht am 22.03.2020

Am morgigen Montag, 0.00 Uhr, tritt die neue Rechtsverordnung zum gefährlichen Coronavirus in Kraft. Das hat die Landesregierung heute beschlossen. Sie beinhaltet weitere Maßnahmen, „um die Ausbreitung des Virus zumindest zu verlangsamen und einzudämmen“, so Ministerpräsident Dietmar Woidke, der die Festlegungen heute Abend gemeinsam mit seinen Stellvertretern, Innenminister Michael Stübgen und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, der Öffentlichkeit vorstellte. Der Entscheidung ging eine Telefonkonferenz aller Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und einigen Bundesministern voran.

Woidke: „Die allermeisten Brandenburgerinnen und Brandenburger haben sich an unsere bisherigen Maßgaben gehalten. Nur in sehr seltenen Fällen mussten Ordnungsämter oder Polizei eingreifen und zum Beispiel Platzverweise aussprechen. Dafür mein ausdrücklicher Dank an die Bevölkerung. Dennoch breitet sich das Virus aus. Deshalb wurde mit der Bundesregierung beschlossen, bundesweit einheitlich zu handeln. Im Rahmen des Föderalismus können jedoch kleinere regionale Besonderheiten berücksichtigt werden.“

Mit der neuen „Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – SARS-CoV-2-EindV)“ wird die bisherige Verordnung vom 17. März abgelöst. Die neue Verordnung gilt vorerst bis einschließlich 19. April (mit Ausnahme der Regelungen zum Aufenthalt im öffentlichen Raum; hier ist eine Geltungsdauer bis einschließlich 5. April festgelegt). Neben den bekannten Einschränkungen im Kita- und Schulbereich treten damit unter anderem folgende entscheidende Festlegungen in Kraft, die in wichtigen Punkten eine Verschärfung der Verordnung vom 17. März bedeuten:

1. Das Betreten öffentlicher Orte wird bis zum 5. April 2020 (24.00 Uhr) untersagt. Öffentliche Orte sind insbesondere öffentliche Wege, Straßen, Plätze, Verkehrseinrichtungen, Grünanlagen und Parks. Um notwendige Wege zurücklegen zu können oder zum Beispiel Sport treiben zu können, gibt es Ausnahmen:

  •  zur Wahrnehmung beruflicher Tätigkeiten und zum Aufsuchen des Arbeitsplatzes,
  • zur Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuche); dazu gehören auch Psycho- und Physiotherapeuten, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist,
  • zur Abgabe von Blutspenden,
  • zum Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) sowie zur Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich und zur Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
  • zur Begleitung Sterbender sowie zur Teilnahme an Beisetzungen im engsten Familienkreis,
  • für Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie zur Versorgung von Tieren,
  • zur Wahrnehmung dringend und nachweislich erforderlicher Termine bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten und Notaren.

Diese Erlaubnisse stehen unter dem Vorbehalt, dass der Aufenthalt nur allein, in Begleitung der im jeweiligen Haushalt lebenden Personen oder einer nicht im jeweiligen Haushalt lebenden Person erfolgt. Dabei ist ein Abstand von 1,5 Metern einzuhalten.

2. Grundsätzlich gilt, dass alle Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr zu schließen sind. Das gilt auch für körpernahe Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.

Der Einkauf für den täglichen Bedarf bleibt selbstverständlich gewährleistet. Ausgenommen vom Schließungsgebot sind deshalb der Lebensmitteleinzelhandel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau- und Gartenmärkte, Tierbedarfshandel und der Großhandel. Dies gilt auch für Dienstleister im medizinischen- und Gesundheitsbereich und sonstige helfende Berufe, insbesondere Arztpraxen und Krankenhäuser. Soweit entsprechende Waren und Dienstleistungen angeboten werden, darf dies auch durch Kaufhäuser, Outlet-Center und in Einkaufszentren erfolgen.

Diese Einrichtungen können für die bisherige Dauer der Gültigkeit (19. April) auch sonntags und an gesetzlichen Feiertagen von 12.00 bis 18.00 Uhr öffnen. Sollten die bekannten Gesundheitsregeln (z.B. Hygiene und Abstand) nicht eingehalten werden, kann die jeweilige Einrichtung geschlossen werden.

Handwerker und handwerksähnliche Gewerbe sind von diesen Einschränkungen nicht betroffen.

3. Gaststätten müssen geschlossen bleiben. Es darf nur noch eine Ausgabe von zubereiteten Speisen und Getränken erfolgen oder z.B. über „Drive-in-Verkauf“. Dies gilt auch für Rastanlagen und Autohöfe an Bundesautobahnen und so genannte Gaststätten im Reisegewerbe (z.B. Verkauf über Transporter).  Voraussetzung ist zugleich, dass die Empfehlungen zu Hygiene und Abstand strikt eingehalten werden.

4. Wie bisher bleiben Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen geschlossen.5. Übernachtungsangebote im Inland – egal ob Hotel oder Campingplatz – dürfen nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden. Diese Regelung gilt auch für Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits beherbergt werden, nicht jedoch für so genannte Dauercamper oder Zweitwohnsitze.

6. Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt. Die Nutzung des ÖPNV bleibt erlaubt. Auf die Einhaltung der erforderlichen Infektionsschutzmaßnahmen ist dabei jedoch unbedingt zu achten.

7. Wie bereits in der bisherigen Verordnung festgelegt bleiben für das Publikum geschlossen: Diskotheken, Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen, Prostitutionsstätten sowie Kinos, Theater, Konzerthäuser, Museen, Jahrmärkte, Freizeit- und Tierparks, Spielplätze, Anbieter von Freizeitaktivitäten und ähnliche Einrichtungen.

8. Auch der Sportbetrieb ist – wie bisher festgelegt – auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimmbädern, Fitnessstudios, Tanzstudios untersagt. Dies gilt entsprechend auch für Themen, Wellnesszentren und ähnliche Einrichtungen. In begründeten Einzelfällen können vor Ort Ausnahmen gewährt werden. Ferner sind Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen verboten.

9. Krankenhäuser müssen,

  •  soweit medizinisch erforderlich und vertretbar, ihre personellen und sonstigen Ressourcen schwerpunktmäßig für die Behandlung von Patientinnen und Patienten mit COVID-19 oder Verdacht hierauf einsetzen und
  • die notwendigen Maßnahmen treffen, um ihr ärztliches und pflegerisches Personal unverzüglich auf dem Gebiet der Intensivpflege mit Beatmungseinheiten und der Behandlung von Patientinnen und Patienten mit COVID-19 oder Verdacht hierauf zu schulen.

10. Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen dürfen – wie bisher – keinen Besuch empfangen. Ausgenommen sind ab sofort Hospize. Kinder unter 16 Jahren dürfen einmal am Tag von einer nahestehenden Person für eine Stunde Besuch empfangen, allerdings nicht von Menschen mit Atemwegsinfektionen. Schwerstkranke dürfen – insbesondere zur Sterbebegleitung – Besuch von Seelsorgern, Urkundspersonen sowie nach ärztlicher Genehmigung von ihnen nahestehenden Personen empfangen.

Im Gegensatz zur bisherigen Regelung sind Besuche von Geburtsstationen durch werdende Väter und Väter von Neugeborenen in der Regel erlaubt. Dies gilt auch für Partnerinnen in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften.

11. Erlaubnispflichtige stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe im Sinne von § 45 SGB VIII und der Eingliederungshilfe (Kinder- und Jugendheime, Wohngruppen) setzen ihren Betrieb fort. Sie haben die Versorgung der untergebrachten Kinder und Jugendlichen sicherzustellen. Die Elternarbeit in den Einrichtungen muss eingestellt werden. Mögliche Probleme im Falle von Personalengpässen werden versucht in Abstimmung mit dem Jugendministerium zu lösen. Internate können schließen, wenn eine Rückführung der Kinder und Jugendlichen zu ihren Erziehungsberechtigten sichergestellt ist.

12. Der Betrieb von Werkstätten und Tagesförderstätten für Menschen mit Behinderungen sind zu ihrer Notbetreuung zulässig. Dies setzt voraus, dass es für diese Personen

(a) keine andere Betreuungsmöglichkeit gibt (z.B. durch Angehörige, in ambulanten oder besonderen Wohnformen),

(b) deren Angehörige eine berufliche Tätigkeit ausüben, die für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens erforderlich ist oder

(c) die Betreuung für die Stabilisierung des Gesundheitszustandes des Betroffenen ausnahmsweise und dringend erforderlich ist.

13. Die Verordnung legt auch Hygienestandards für erlaubte Tätigkeiten fest. Demnach sind die erforderlichen Hygienestandards strikt einzuhalten, der Zutritt und die Vermeidung von Warteschlagen zu gewährleisten. In Wartebereichen dürfen sich nicht mehr als 10 Personen gleichzeitig aufhalten. Zwischen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu einzuhalten.

Woidke: „Durch das grassierende Coronavirus befinden wir uns in der kritischsten Lage seit Bestehen unseres Landes. Jetzt sind wir alle gefordert. Aber ich bin sicher: Mit Ruhe und Besonnenheit, mit Entschlusskraft und klarer Linie werden wir auch dies meistern.

Mein Dank geht an alle, die für andere da sind: Ob Ärztinnen und Pfleger, Kassiererinnen im Supermarkt oder LKW-Fahrer. Das gilt natürlich auch für die Beschäftigten bei Ordnungsämtern oder Polizei, bei den Verwaltungen von Gemeinden, Kreisen und im Land. Und mein Dank für Hilfsbereitschaft überall: Hotels, die Betten zur Verfügung stellen oder Einkaufshilfen für Ältere. Was nicht geht: Rempeleien an Kassen, Pöbeleien und Hamstern.

Wir müssen zusammenhalten. Es darf keinen Egoismus geben. Dazu gehört, dass wir einen Rettungsschirm spannen. Er umfasst vorerst 500 Millionen Euro. Damit wollen wir zum Beispiel den vielen kleineren Unternehmern, den Künstlern und Solo-Selbständigen eine Überbrückung finanzieren. Und wir arbeiten daran, dass Insolvenzen vermieden werden können.

Jetzt gilt: Miteinander im Gemeinsinn und nicht gegeneinander. Wir vermeiden körperliche Kontakte – aber wir Brandenburgerinnen und Brandenburger haken uns im Geiste unter!“

Stübgen: “Die Einschränkungen, die wir den Menschen in Brandenburg auferlegen, sind umfassend und schwerwiegend, aber notwendig. Die kommenden Wochen werden eine harte Probe für uns alle. Wir müssen jetzt zusammenhalten, dann werden wir diese Probe bestehen. Allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern gilt mein Appell: Halten Sie sich an die Regeln, bleiben Sie solidarisch mit Ihren Mitmenschen und helfen Sie im Kampf gegen das Virus.”

Nonnemacher: „Der starke Anstieg von Corona-Infizierten weltweit und in Deutschland ist besorgniserregend. Um den Anstieg zu bremsen, verbleibt uns nur ein enges Zeitfenster. Deshalb halte ich diese sehr g rundrechtsintensiven Eingriffe für einen begrenzten Zeitraum für vertretbar. Wir müssen eine Überforderung des Gesundheitssystems wie in einigen Nachbarländern unbedingt vermeiden.“

 

Soforthilfen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler

Antragstellung und Informationen unter: https://www.ilb.de/de/wirtschaft/zuschuesse/soforthilfe-corona-brandenburg/

Corona-Folgen: Land legt Soforthilfeprogramm für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler auf

Zuschüsse zwischen 5.000 und 60.000 Euro möglich – Anträge können ab Mitte der nächsten Woche über die ILB gestellt werden

Potsdam, 20. März 2020. Brandenburgs Landesregierung legt ein Soforthilfeprogramm auf, das sich gezielt an kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler richtet, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und Liquiditätsengpässe geraten sind. Wie Finanzministerin Katrin Lange und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach heute in Potsdam mitteilten, besteht dieses Soforthilfeprogramm aus zwei Bestandteilen: Zum einen sollen notleidende Unternehmen unbürokratisch und kurzfristig zwischen 5.000 und 60.000 Euro zur Abwendung einer akuten Existenzgefährdung erhalten können. Diese Soforthilfen sollen nicht als Darlehen, sondern als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden.

Finanzministerin Katrin Lange: „Die Folgen der Corona-Pandemie haben sehr schwerwiegende Auswirkungen auf Betriebe und Selbstständige. Das Land ergreift jetzt kurzfristig Maßnahmen zur direkten finanziellen Hilfe für die Betroffenen. Hier geht es nicht um Darlehen und Bürgschaften, sondern um echte Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Einer entsprechenden Richtlinie des Wirtschaftsministeriums hat das Finanzministerium heute zugestimmt. Der Haushaltsausschuss des Landtages hatte bereits in einem ersten Schritt außerplanmäßigen Ausgaben von 7,5 Mio. Euro zugestimmt, um so schnell wie möglich mit den geplanten Hilfsmaßnahmen beginnen zu können.“ Diese Mittel sollen nach erfolgtem Beschluss des Nachtragshaushaltes 2020 durch den Landtag aus dem bereits vorgestellten Rettungsschirm für das Land Brandenburg von insgesamt 500 Millionen Euro verstärkt werden.

Wirtschaftsminister Jörg Steinbach: „Brandenburg ist geprägt von einer sehr kleinteiligen Wirtschaftsstruktur. Es sind die kleinen und mittleren Unternehmen, die die Substanz unserer Wirtschaft ausmachen. Wir wissen, dass gerade der Mittelstand mit seinen vielen Klein- und Kleinstbetrieben oft nur über ein sehr dünnes finanzielles Polster verfügt. Wir setzen alles daran, den von der Ausbreitung des Corona-Virus betroffenen Firmen schnell zu helfen. Mit diesen Soforthilfen für kleine und mittelständische Unternehmen wollen wir dazu beitragen, Insolvenzen infolge der Corona-Krise zu vermeiden.

Die Unterstützung aus dem neuen Soforthilfeprogramm wird gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen und beträgt:

Die Soforthilfe wird von der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen kurzfristig auf das Konto der Leistungsempfänger überwiesen. Anträge können von gewerblichen Unternehmen und selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe (bis zu 100 Erwerbstätige) gestellt werden, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte im Land Brandenburg haben. Die vollständige Richtlinie wird in den nächsten Tagen online bei der ILB veröffentlicht.

Zum anderen wird das beim Wirtschaftsministerium bereits vorhandene Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm („KoSta“) zur Gewährung von Liquiditätshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen kurzfristig aufgestockt.

Beide Programmteile sollen unbürokratisch und kurzfristig die im Zuge der Corona-Pandemie wirtschaftlich bedrohten Unternehmen und Freiberufler stützen.

Information:

Das Soforthilfeprogramm startet voraussichtlich ab kommender Woche Mittwoch, dem 25. März 2020.

Informationen zu dem Programm werden auf der Seite der Investitionsbank ILB veröffentlicht, sobald sie vorliegen. Damit ist in den kommenden Tagen zu rechnen. Erst mit dem Start des Programms können auch Anträge bearbeitet werden!

Unternehmen und Freiberufler, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind, wenden sich bitte ab Programmstart an die

Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB)

Tel: 0331 – 660 2211

E-Mail: beratung@ilb.de

Alle Programme, die für durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geratene Unternehmen und Gewerbetreibende nutzen können, hat die ILB online zusammengestellt.

Schutzschild für Deutschland - Unterstützung für Beschäftigte, Familien, Selbständige und Unternehmen

Die Bundesregierung hat weitreichende Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Arbeitsplätze und Wirtschaft zu begrenzen und Menschen vor sozialen Notlagen zu bewahren. Die notwendigen Gesetze sollen binnen weniger Tage vom Parlament verabschiedet werden.

Das Coronavirus stellt uns alle vor die größte Herausforderung seit vielen Jahrzehnten. Wir sorgen dafür, dass der Staat den Menschen in dieser Krise als starker Partner zur Seite steht. Jeder Arbeitsplatz, der verloren geht, und jeder Betrieb, der bankrottgeht, ist einer zu viel. Deshalb handeln wir und ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um das Land sicher durch die Krise zu führen. Mit einem milliardenschweren Maßnahmenpaket unterstützen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien mit Kindern, Mieterinnen und Mieter, Freiberufler, Soloselbständige, Kleinstbetriebe, mittelständische und große Unternehmen sowie Krankenhäuser.

Sicherung von Arbeitsplätzen

Wir spannen einen Schutzschirm für Arbeitsplätze. Wenn Unternehmen Arbeitsausfälle haben, können sie jetzt leichter Kurzarbeitergeld beantragen, statt die Beschäftigten zu entlassen. Das hat der Bundestag bereits in der vorletzten Woche beschlossen.

Kurzarbeitergeld kann demnach bereits gezahlt werden, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind – und nicht wie sonst ein Drittel. Anders als bisher wird in Betrieben teilweise oder vollständig auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichtet. Erstmals kann Kurzarbeitergeld auch für Beschäftigte in Leiharbeit gezahlt werden. Die Bundesagentur für Arbeit erstattet die Sozialversicherungsbeiträge komplett.

Zusätzlich ermöglichen wir es nun, dass Beschäftigte in Kurzarbeit in Bereichen aushelfen können, die notwendig sind, um die Infrastruktur und Versorgung aufrechtzuerhalten. Zuverdienste werden bis zur Höhe des vorherigen Einkommens gestattet.

Das Kurzarbeitergeld kann rückwirkend zum 01. März 2020 ausgezahlt werden. Das sichert Arbeitsplätze, auch in der mittelständischen Wirtschaft.

Hilfen für Eltern und Familien

Wer wegen Schul- oder Kitaschließung seine Kinder betreuen muss und nicht zur Arbeit kann, wird gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert. Das soll im Infektionsschutzgesetz geregelt werden.

Das Infektionsschutzgesetz soll befristet bis zum Ende der Schulschließung, aber längstens für sechs Wochen, nicht mehr nur direkt von der Krankheit Betroffene absichern, sondern auch erwerbstätige Eltern, die mit den Folgen der ausfallenden Betreuung klarkommen müssen und Lohnausfälle aufgrund der Kinderbetreuung im Pandemie-Fall haben.

Wenn erwerbstätige Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann, und Gleitzeit- bzw. Überstundenguthaben sowie Urlaub ausgeschöpft sind, erhalten sie weiter Geld vom Arbeitgeber, das diesem wiederum in Höhe des Kurzarbeitergeldes (in der Regel 67 Prozent des Bruttoeinkommens) von den zuständigen Behörden ersetzt wird. So werden Familien vor übermäßigen Einkommenseinbußen geschützt.

Außerdem wird der Zugang zum Kinderzuschlag vereinfacht, um Familien schnell zu helfen, die wegen der Krise Einkommensausfälle haben. Mit dem Kinderzuschlag werden Familien unterstützt, wenn das Einkommen zwar für den eigenen Lebensunterhalt, aber nicht für den der gesamten Familie reicht. Bei Neuanträgen wird nun vorübergehend nur das letzte Monatseinkommen geprüft – statt wie sonst das Einkommen der vergangenen sechs Monate.

Damit sollen die Folgen von Lohneinbußen oder Arbeitslosigkeit abgemildert und sowohl Beschäftigte als auch selbständige Eltern erreicht werden.

Stabilisierung von Unternehmen

Um die Volkswirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern, wird ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds errichtet. Die Maßnahmen ergänzen die bereits geplanten Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Der Fonds umfasst mehrere Instrumente. So soll ein Garantierahmen von 400 Mrd. Euro Unternehmen dabei helfen, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren. 100 Mrd. Euro sind für Rekapitalisierungsmaßnahmen zur Kapitalstärkung vorgesehen, um die Solvenz von Unternehmen sicherzustellen. Die Rekapitalisierung kann an konkrete Bedingungen geknüpft werden.

Mit Krediten von bis zu 100 Mrd. Euro sollen die KfW-Sonderprogramme refinanziert werden. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen wird der Bund je nach Bedarf zusätzliche Mittel am Kapitalmarkt aufnehmen.

Um gerade auch kleinere und mittelständische Unternehmen dabei zu unterstützen, liquide zu bleiben und Arbeitsplätze zu erhalten, hatte die Bundesregierung bereits in der vorletzten Woche mehrere Maßnahmen beschlossen. So wird es Unternehmen ermöglicht, ihre Steuerschulden erst später zu bezahlen und Steuervorauszahlungen zu senken. Um die Versorgung mit Liquidität zu verbessern, werden außerdem bestehende Programme für Liquiditätshilfen deutlich ausgeweitet und zusätzliche Sonderprogramme bei der KfW aufgelegt.

Soforthilfen für Soloselbständige und Kleinstunternehmen

Soloselbständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen werden durch Soforthilfen unterstützt. Die Kreditprogramme zur Sicherstellung der Liquidität greifen bei ihnen oft nicht. Häufig verfügen sie über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen, müssen aber trotz möglicher Umsatzeinbußen weiterhin ihre laufenden Betriebskosten wie Mieten oder Leasingraten finanzieren.

Um ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern, erhalten Soloselbständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen eine finanzielle Soforthilfe, wenn sie infolge der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Die Soforthilfe beträgt bis zu 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate bei bis zu fünf Beschäftigten. Bei bis zu zehn Beschäftigten sind es bis zu 15.000 Euro. Die Abwicklung soll elektronisch über die Länder beziehungsweise Kommunen erfolgen. Das Programm hat ein Volumen von 50 Mrd. Euro.

Schutz vor Insolvenzen

Außerdem wollen wir die Fortführung von Unternehmen ermöglichen und erleichtern, die infolge der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen oder insolvent geworden sind. Deshalb wird für diese Fälle die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Zudem werden Anreize geschaffen, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten. Für ei nen dreimonatigen Übergangszeitraum soll flankierend das Recht der Gläubiger eingeschränkt werden, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen.

Schutz von Mieterinnen und Mietern

Niemand soll wegen der Corona-Krise seine Wohnung verlieren, niemandem soll wegen krisenbedingter Zahlungsschwierigkeiten der Strom oder das Gas abgestellt werden.

Wer wegen der Corona-Krise Schwierigkeiten bekommt, die Miete oder Leistungen der Grundversorgung wie Strom oder Gas zu bezahlen, bekommt einen Aufschub gewährt. Das gilt für private Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie für Kleinstunternehmen. So wird für Mietverhältnisse das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt dabei grund-
sätzlich bestehen.

Außerdem wird geregelt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Kleinstunternehmen nicht von der Grundversorgung abgeschnitten werden, wenn sie wegen der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten kommen.

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung

Menschen, denen durch die jetzige Krise allmählich das Einkommen oder die wirtschaftliche Existenz wegbricht, sollen mit ihren Familien nicht fürchten müssen, mittellos dazustehen. Deswegen wird der Zugang zu Leistungen der Grundsicherung vereinfacht.

Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und dabei erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, erhält SGB-II-Leistungen (u. a. ALG II). Erst nach dem Ablauf von sechs Monaten gelten wieder die üblichen Vorschriften. Auch Folgeanträge werden unbürokratisch für sechs Monate weiterbewilligt.

Außerdem werden die Ausgaben für Wohnung und Heizung in den ersten zwölf Monaten des Grundsicherungsbezugs in tatsächlicher Höhe anerkannt. Niemand, der zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Grundsicherung stellt, soll deswegen umziehen müssen.

Stärkung von Krankenhäusern

Krankenhäuser werden mit Milliardenhilfen dabei unterstützt, die erforderlichen Intensiv- und Beatmungskapazitäten bereitzustellen. Wenn Krankenhäuser Einnahmeausfälle haben, weil sie planbare Operationen oder Behandlungen verschieben, um Kapazitäten freizuhalten, bekommen sie dafür einen finanziellen Ausgleich. Daneben erhalten die Krankenhäuser für jedes Intensivbett, das sie zusätzlich schaffen, 50.000 Euro von den gesetzlichen Krankenkassen. Die Länder finanzieren kurzfristig jeweils nach eigenen Konzepten weitere erforderliche Investitionskosten.

Für Mehrkosten, insbesondere bei persönlichen Schutzausrüstungen, erhalten Krankenhäuser vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 einen Zuschlag. Zudem sind weitere Maßnahmen zur Stärkung der Finanzierung der Krankenhäuser vorgesehen, um diese bei der aktuellen Krisenbewältigung zu entlasten. Die Maßnahmen sehen eine Erhöhung des vorläufigen Pflegeentgeltwerts vor, wodurch nicht nur die Liquidität der Krankenhäuser verbessert wird, sondern auch erhebliche Zusatzeinnahmen entstehen. Außerdem sollen auch für niedergelassene Ärzte Einnahmeausfälle abgefedert werden.

Zum 30. Juni werden die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Krankenhäuser durch einen Beirat überprüft. Sollte sich zeigen, dass weitere Hilfen benötigt werden, werden wir unverzüglich handeln.

Wenn die Bundesregierung künftig die Feststellung trifft, dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt, ist das Bundesgesundheitsministerium ermächtigt, durch Rechtsverordnung Maßnahmen zu ergreifen, um die Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten und etwa die Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln sicherzustellen.

Einsatz der sozialen Dienste

Viele soziale Einrichtungen und Dienstleister können ihre wichtige Arbeit derzeit nicht dort leisten, wo sie es sonst tun: Sprachkurse fallen aus, Kindergärten, Beratungsstellen oder Jugendclubs bleiben zu. Die Beschäftigten, die sonst diese wichtige Arbeit leisten, können jetzt in der Krise mithelfen. Sie erhalten Zuschüsse, wenn sie ihren Bestand nicht anderweitig sichern können.

Personal zur Aufrechterhaltung von Gesundheitsdienst und Infrastruktur

Wir sichern pragmatisch, dass Menschen, die in dieser schwierigen Zeit dabei helfen können, Krankenhäuser und Gesundheitssystem, Infrastruktur, öffentliche Ordnung und Versorgung aufrechtzuerhalten, nicht daran gehindert werden. Auch für Menschen in Rente oder Saisonarbeit, vor allem in der Landwirtschaft, machen wir unbürokratisch möglich, während der Krise verstärkt mit anzupacken. Dafür ermöglichen wir einen höheren Hinzuverdienst bei der Rente und erweitern befristet den zeitlichen Ramen für kurzfristige Minijobs von jetzt 70 auf 115 Tage.

Strafverfahrensrecht

Die Schutzmaßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie betreffen auch die Gerichte und Staatsanwaltschaften. Vor allem für strafgerichtliche Hauptverhandlungen ist absehbar, dass die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten zur Hemmung der Unterbrechungsfristen bei strafgerichtlichen Hauptverhandlungen in § 229 Absatz 3 der Strafprozessordnung nicht ausreichend sind. Ziel der strafverfahrensrechtlichen Regelungsvorschläge ist es, durch einen zusätzlichen Hemmungstatbestand die Fortsetzung vieler durch die Pandemie unterbrochener Strafverfahren zu ermöglichen und so die Aussetzung und vollständige Neuverhandlung dieser Prozesse zu vermeiden. In das Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung soll ein auf ein Jahr befristeter zusätzlicher Hemmungstatbestand für die Unterbrechungsfrist einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung eingefügt werden. Dieser erlaubt es den Gerichten, die Hauptverhandlung für maximal drei Monate und zehn Tage zu unterbrechen, wenn diese aufgrund von Maßnahmen zur Vermeidung der Verbreitung der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden kann.

Nachtragshaushalt

Dank der soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahre ist der Bund finanzpolitisch handlungsfähig. Um die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie zu finanzieren, soll ein Nachtragshaushalt beschlossen werden.

Die enormen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Pandemie machen Kredite in Höhe von rund 156 Mrd. Euro erforderlich. Damit würde die nach der Schuldenregel zulässige Obergrenze der Verschuldung deutlich um knapp 100 Mrd. Euro überschritten. Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich aber um eine außergewöhnliche Notsituation, die eine Überschreitung der Obergrenze gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 erforderlich macht.

Die Entscheidung liegt beim Deutschen Bundestag, der darüber am Mittwoch abstimmt.

Land Brandenburg

Das Land Brandenburg hat in Folge diverser Sondersitzungen der Landesregierung und im Austausch mit den Landräten und Oberbürgermeistern eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die auch Auswirkungen auf unseren Alltag haben:

  • Soforthilfe für Brandenburger Landwirtschaftsbetriebe mit bis zu 100 Beschäftigten: Ab Montag, 6. April können von der Corona-Krise betroffene Brandenburger Agrarbetriebe mit bis zu 100 Beschäftigten Zuschüsse von bis zu 60.000 Euro erhalten, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Weiterführende Informationen
    • Corona 2020 Agrar RL – Richtlinie für die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur Bewältigung von Schäden im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 im Jahr 2020 im Agrarbereich
  • Einreise von Saisonarbeitskräften – Brandenburger Betriebe melden ihren Bedarf: Im April und Mai können jeweils 40.000 Saisonarbeitskräfte für den Obst- und Gemüsebau nach Deutschland mit dem Flugzeug einreisen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) organisiert federführend die Einreise von Saisonarbeitskräften. Diese baut im Wesentlichen auf dem Verfahren auf, das bis zum Einreiseverbot galt, wird aber um eine breitere Kontrolle der Einreisenden ergänzt.Der DBV richtet ein Internetportal ein, in das Betriebe die Namen ihrer Saisonarbeitskräfte eintragen können. Das Portal soll voraussichtlich am Dienstag (7. April) freigeschaltet werden. / Weitere Informationen
  • Corona-Bußgeldkatalog in Kraft getreten: Der Brandenburger Bußgeldkatalog im Kampf gegen das Coronavirus ist am Donnerstag (02.04.) in Kraft getreten. Darauf haben Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher und Innenminister Michael Stübgen in Potsdam hingewiesen. Mit ihm können Verstöße gegen Maßnahmen der Eindämmungsverordnung geahndet werden. Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz. Bußgeldkatalog hier
  • Das Bürgertelefon zum Coronavirus weitet seine Servicezeiten um zwei Stunden aus. Ab sofort stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter der zentralen Rufnummer 0331 866-5050 montags bis freitags von 9.00 bis 19.00 Uhr zur Verfügung. Gleichzeitig können Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen und Anliegen auch über die neue E-Mail-Adresse buergeranfragen-corona@brandenburg.de an die Landesregierung senden. Antworten auf häufig gestellte Fragen gibt es auf der Internetseite www.corona.brandenburg.de.
  • Berufserlaubnis für in Polen ausgebildete Ärztinnen und Ärzte: Brandenburgs Gesundheitsministerium hat einen Erlass auf den Weg gebracht, der für in Polen ausgebildete Ärztinnen und Ärzte bestehende Hürden bei der Anerkennung ihres Medizinstudiums aus dem Weg räumt. Absolventinnen und Absolventen der polnischen Medizinerausbildung wird demnach in Brandenburg auf Antrag eine weitgehend uneingeschränkte, auf 12 Monate – ggfls. 13 Monate – befristete Berufserlaubnis erteilt. Innerhalb dieses Zeitraumes ist eine Kenntnisprüfung zu absolvieren. Diese ist dann Voraussetzung für die Approbationserteilung. Bis zu sechs Monate davon können auf eine Weiterbildung zum Facharzt angerechnet werden. Brandenburg hat sich bei dieser Vorgehensweise mit der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern abgestimmt. Hamburg hat einen ähnlichen Weg eingeschlagen. Der Erlass wird ab 1. April gelten.

  • Soforthilfen für Brandenburgs Landwirtschaft: Förderrichtlinie wird kleine und mittlere Betriebe umfassen: Zur sofortigen finanziellen Unterstützung für von der Corona-Krise betroffene Landwirtschaftsbetriebe erarbeitet das Agrarministerium aktuell eine Förderrichtlinie. Die Fördersätze werden in Anlehnung an die Richtlinie des brandenburgischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie für gewerbliche Unternehmen gestaffelt. Das Landesamt für ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung wird die Anträge bearbeiten. Die Richtlinie soll bis Ende der Woche in Kraft treten. Sie beinhaltet auch eine mögliche Unterstützung für Fischereibetriebe, Waldbesitzer und Unternehmen der Be- und Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte.
  • Fit fürs Homeschooling: Online-Übungen für Grundschüler: Die AOK Nordost bietet Grundschülerinnen und -schülern ein Bewegungsprogramm für zu Hause an und stellt ihr Henrietta-Training in der Corona-Krise zur kostenfreien Nutzung online: Ab heute (30. März) finden Schülerinnen und Schüler auf dem YouTube-Kanal der Gesundheitskasse (www.youtube.com/ user/aoknordost) täglich ein bis zwei neue Video-Anleitungen mit Bewegungsübungen, um in der schulfreien Zeit fit zu bleiben.
  • Brandschutz bleibt gewährleistet: Auch Brandenburgs Feuerwehren stehen angesichts der Viruskrise vor besonderen Herausforderungen. Die Einsatzbereitschaft sei aber bei allen Trägern des Brandschutzes gewährleistet, teilte Innenminister Michael Stübgen in Potsdam mit. Es seien besondere Verhaltensweisen für den Einsatzfall definiert und bekanntgegeben worden, damit sich die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden bestmöglich schützen, so der Innenminister. Auch auf die Gefahr aufkommender Waldbrände habe man sich gesondert vorbereitet.
  • Für neue „Ein-Elternregelung“ bei Notfallbetreuung gilt gleiches Antragsverfahren vor OrtAb Montag soll in allen Landkreisen und kreisfreien Städten die neue „Ein-Elternregelung“ bei der Notfallbetreuung starten. So können jetzt auch Kinder in die Notfallbetreuung, bei denen nur ein Elternteil im Gesundheits- oder Pflegebereich arbeitet. Das bisherige Antragsverfahren bleibt unverändert und gilt also auch in den Fällen der „Ein-Elternregelung“. Das bedeutet, dass sorgeberechtigte Eltern bei den jeweiligen Einrichtungen wie Kindergärten, Tagespflegestellen oder Horten ihren Bedarf anmelden müssen. Das konkrete Verfahren regeln die Landkreise und kreisfreien Städte vor Ort selbst. Das teilte ein Sprecher des Interministeriellen Koordinierungsstabes „Corona“ (IMKS Corona) am Sonntag mit.Aufgrund der Corona-Krise dürfen seit dem 18. März 2020 in Brandenburg nur Kinder in Kitas und Horten im Notfall betreut werden, wenn beide Eltern in einem systemrelevanten Beruf arbeiten. Bei folgenden Bereichen ist es nun ausreichend, wenn nur ein Elternteil in einem systemrelevanten Beruf arbeitet, um Anspruch auf die Notbetreuung zu haben („Ein-Elternregelung“): im Gesundheitsbereich, in gesundheitstechnischen und pharmazeutischen Bereichen, im medizinischen und im pflegerischen Bereich, der stationären und teilstationären Erziehungshilfen sowie in Internaten gemäß § 45 SGB VIII, der Hilfen zur Erziehung, der Eingliederungshilfe, der Versorgung psychisch Erkrankter sowie für die Notfallbetreuung von Kindern bis zum Ende des Grundschulalters. Wenn ein Elternteil in diesen Berufsgruppen arbeitet, besteht für die Familie Anspruch auf die Notfallbetreuung, wenn keine andere Betreuungsmöglichkeit gegeben ist. Ist ein Elternteil zum Beispiel in Heimarbeit, entfällt dieser Anspruch.Darüber hinaus sollen Kinder bis zum Ende des Grundschulalters unbeschadet der Frage, ob die Eltern in einem systemrelevanten Bereich tätig sind, die Notfallbetreuung aufgenommen werden, wenn dies das Kindeswohl erfordert.Außerdem wurde der Anwendungsbereich für die „Zwei-Elternregelung“ bei der Notfallbetreuung auf folgende Beschäftigungsbereiche ausgeweitet: Medien, Veterinärmedizin, für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erforderliches Personal, Reinigungsfirmen, soweit sie in kritischen Infrastrukturen tätig sind.
  • Woidke: Corona-Rettungsschirm des Landes soll auf zwei Milliarden Euro erhöht werden: Der Corona-Rettungsschirm des Landes soll erneut verdoppelt werden – auf einen Gesamtumfang von nunmehr zwei Milliarden Euro. Darauf haben sich die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen im Landtag verständigt. Das teilte Ministerpräsident Dietmar Woidke heute in Potsdam mit. Ein entsprechender Beschluss soll bereits in der kommenden Woche durch den Landtag im Zuge der Beratungen zum Nachtragshaushalt gefasst werden. Erst in dieser Woche hatte der Finanzausschuss des Landtages einer Erhöhung des Rettungsschirms von ursprünglich 500 Millionen auf eine Milliarde Euro zugestimmt.
  • Kontakte vermeiden – Coronavirus eindämmen – Antworten auf Detailfragen zur Rechtsverordnung: Zur Eindämmung des Coronavirus werden zahlreiche Anfragen unter anderem von Bürgerinnen und Bürgern, Dienstleistern, Handel und Verbänden an die Landesregierung gerichtet. Insbesondere geht es um konkrete Verhaltensregeln im täglichen Leben. Auf der Internetseite corona.brandenburg.de werden über den Link FAQ wesentliche Fragen beantwortet. Diese Seite wird laufend aktualisiert. Auf den Seiten der Ressorts wird zusätzlich auf spezifische Themen eingegangen. Auch das Bürgertelefon steht für Anfragen zur Verfügung. Es ist vorerst montags bis freitags von 09.00 bis 17.00 Uhr unter der Nummer 0331 – 866 5050 erreichbar. https://www.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.662388.de
  • Mit #KulturBB gegen Corona: Kulturministerin Manja Schüle hat gemeinsam mit der Digital Agentur Brandenburg in Potsdam die Online-Plattform ‘Digitale Kultur in Brandenburg‘ gestartet und Kultur-Akteure dazu aufgerufen, den virtuellen Kultur-Marktplatz mit Angeboten zu füllen. Die Plattform www.kultur-bb.digital ist eine so genannte Meta-Plattform: Externe digitale Inhalte, die über YouTube, Facebook oder Twitter mit dem Hashtag #KulturBB veröffentlicht werden, werden automatisch auf der Plattform verlinkt und eingebettet und müssen nicht gesondert hochgeladen werden. In einer zweiten Ausbaustufe, die von der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) gesponsert wird, wird die Seite um weitere Funktionen, etwa digitaler Spielplan, Kalender oder Live-Streams, ergänzt. Die Plattform wurde von der DigitalAgentur Brandenburg, einer Tochtergesellschaft der ILB und gefördert durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie, in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur entwickelt. Sie ist als Pilotprojekt Teil der ‘Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg‘ des Landes für den Kulturbereich.
  • Polnische Berufspendler erhalten Unterstützung: Polnische Berufspendler sollen nach den heute abgestimmten Regelungen ab morgen eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 65 Euro pro Tag erhalten. Hinzu kommen 20 Euro täglich für jedes sich im Land Brandenburg aufhaltende Familienmitglied der Beschäftigten. Damit soll der durch den Aufenthalt entstehende Mehraufwand zum Beispiel für Unterbringung in Hotels oder Pensionen, Verpflegung oder sonstige Mehrkosten pauschal ausgeglichen werden. Berufspendler unterliegen ab morgen einer 14-tägigen Quarantäne in Polen. Sie könnten dann nicht mehr in Brandenburg arbeiten.
  • 14 Millionen Euro Förderung monatlich: Keine Elternbeiträge für geschlossene Kitas ab April: Das Land fördert die Beitragsfreiheit ab dem 1. April 2020 für Eltern, die nicht die Notfallbetreuung in Krippe, Kita und Hort in Anspruch nehmen. Darüber hat sich die Landesregierung nach intensiven Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden verständigt. Nach bisheriger möglicher Kalkulation des voraussichtlichen Fördervolumens ist von einem Betrag in Höhe von rund 14 Mio. Euro pro Monat auszugehen.Es soll ein einfaches Antragsverfahren für die Kitaträger geben, um schnell die Einnahmeausfälle zu kompensieren. Es gibt pro Kind und Monat 160 € für die Krippe, 125 € für den Kindergarten und 80 € für den Hort.Das Geld fließt an die Landkreise/kreisfreien Städte, da sie in Brandenburg für die Kindertagesbetreuung zuständig sind. Öffentliche und freie Träger von Kindertagesstätten können bei den Landkreisen/kreisfreien Städten die Zuwendung für den Ausfall von Elternbeiträgen ab dem 1. April 2020 beantragen. Gefördert werden nur Träger, die die Eltern von Beiträgen freistellen. Hierzu zählt auch die Kindertagespflege.
  • Abiturprüfungen sollen weiterhin in allen Bundesländern stattfinden: Die gemeinsame Kultusministerkonferenz der Länder hat sich geeinigt: Die Prüfungen, insbesondere die schriftlichen Abiturprüfungen, finden zum geplanten bzw. zu einem Nachholtermin bis Ende des Schuljahres statt, soweit dies aus Infektionsschutzgründen zulässig ist.
  • Beitrag zur Sicherung dringend benötigter Liquidität: Steuerpflichtige, die wirtschaftlich von den Folgen der Corona-Krise betroffen sind, können ab sofort bei ihrem Finanzamt einen Antrag auf Erstattung der Sondervorauszahlungen auf die Umsatzsteuer für das Jahr 2020 stellen. Die Sondervorauszahlungen werden damit „auf null gestellt“; bereits gezahlte Beträge werden von den Finanzämtern in voller Höhe erstattet.

  • Neues Informationsangebot des Landes im Internet und am Telefon: Internetseite corona.brandenburg.de und Bürgertelefon 0331-866 5050 starten heute Die Ausbreitung des Coronavirus und die notwendigen Maßnahmen dagegen werfen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Fragen auf. Das Land Brandenburg erweitert deshalb ab heutigem Montag sein Informationsangebot. Über die zentrale Internetseite corona.brandenburg.de wird über aktuelle Entwicklungen rund um die Infektionskrankheit informiert, und ressortübergreifend werden die wichtigsten Fragen beantwortet. Zugleich ist seit heute ein neues Bürgertelefon zum Coronavirus unter der Rufnummer 0331-866 5050 freigeschaltet. Es ist montags bis freitags von 9.00 bis 17.00 Uhr erreichbar. Künftig werden die Servicezeiten ausgeweitet. Das ist eine weitere Maßnahme des „Interministeriellen Koordinierungsstabs Coronavirus”.

  • Hochschulen schalten auf Präsenznotbetrieb um: Die brandenburgischen Hochschulen und das Wissenschaftsministerium haben gemeinsam beschlossen, den Betrieb an den Hochschulen ab der kommenden Woche bis auf Weiteres auf einen Präsenznotbetrieb herunterzufahren. An der TH Wildau und der FH Potsdam beginnt der Notbetrieb am Montag, den 23. März, an den anderen Hochschulen am Dienstag, den 24. März.
  • Empfehlung: Kindertagespflegestellen sollen ab Montag geschlossen werden: Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat die Lage der Kindertagespflegestellen im Land noch einmal neu bewertet und ist zu folgender Empfehlung gekommen.
    Das Ministerium empfiehlt ab Montag, 23. März 2020, alle Kindertagespflegestellen in Brandenburg zu schließen. Kindertagespflegestellen, die der Notfallbetreuung dienen, können weiterbetrieben werden.
  • Finanz- und Wirtschaftsministerium: Programm der Bürgschaftsbank Brandenburg wird ab sofort erweitert – Um Brandenburger Unternehmen, die durch die Ausbreitung des Corona-Virus in Schieflage geraten, wirksam zu helfen, wird das Programm der Bürgschaftsbank des Landes Brandenburg ab sofort ausgeweitet. Wie das Finanz- und das Wirtschaftsministerium heute gemeinsam mit der Bürgschaftsbank mitteilten, wird der Höchstbetrag für eine Bürgschaft von bislang 1,25 Millionen Euro auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt.Die Bürgschaftsbank Brandenburg GmbH sichert mit Bürgschaften Kredite an mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, an Betriebe des Gartenbaus und an Angehörige freier Berufe in Brandenburg. Dabei wird sie vom Land Brandenburg und dem Bund durch die Übernahme von Rückbürgschaften unterstützt. Mit der nun beschlossenen Programmerweiterung soll die Liquidität von Unternehmen im Land Brandenburg in der Phase der Corona-Pandemie unterstützt werden. Der zeitliche Geltungsbereich der Programmerweiterung endet voraussichtlich am 31. Dezember 2020.Ansprechpartner bei der Bürgschaftsbank Brandenburg GmbH: Herr Karsten Kolbe: (E-Mail: kolbe@bb-br.de; Telefon : 0331/ 649 63 30)
  • Vereinfachter Antrag auf Steuerstundung online: Anträge auf zinslose Stundung von Steuerzahlungen können jetzt vereinfacht gestellt werden. Gleiches gilt für Anträge auf Vollstreckungsaufschub und die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen. Die Finanzämter bieten dazu online ein neues Antragsformular an. Darüber informierte heute das Finanzministerium in Potsdam. Anträge dieser Art können gestellt werden ausschließlich für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer, nicht für Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer oder andere Steuerarten. Der neue Antrag steht auf der Webseite des Ministerium der Finanzen und für Europa https://mdfe.brandenburg.de zum Download bereit.
  • Zulassung von Sonn- und Feiertagsarbeit sowie von verlängerten Arbeitszeiten: Für bestimmte Tätigkeiten und Berufsgruppen werden vorübergehend Ausnahmen von den Regelungen des Arbeitszeitgesetzes zugelassen. Diese betreffen befristete Ausnahmen vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit und die tägliche Höchstarbeitszeit. Dazu hat das für den Arbeitsschutz zuständige Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz heute eine Allgemeinverfügung erlassen, die ab morgen in Kraft tritt und bis 30. Mai 2020 gilt. Demnach dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, die Medizinprodukte und Medikamente sowie Waren für den täglichen Bedarf wie Nahrungsmittel und Verbrauchsgüter ebenso produzieren und liefern wie Produkte, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie eingesetzt werden. Die Ausnahmebewilligung für Sonn- und Feiertagsarbeit gilt auch für die medizinische Behandlung und Versorgung einschließlich Assistenz- und Hilfstätigkeiten. Die Verordnung ist hier abrufbar.
  • Die Landesregierung hat am 17.03. eine Rechtsverordnung zur Umsetzung der gemeinsamen Vereinbarung von Bundesregierung und Bundesländern erlassen: Rechtsverordnung vom 17.03.
  • Rettungsschirm für das Land Brandenburg geplant: Die Koalitionsfraktionen haben verabredet, einen Rettungsschirm für das Land Brandenburg auf den Weg zu bringen. Der Rettungsschirm sieht vor, im Nachtragshaushalt 500 Millionen Euro zusätzlich pauschal bereitzustellen und zugleich das Finanzministerium zu ermächtigen, diese Mittel den Ressorts auf Antrag schnell und unbürokratisch für diese Zwecke zur Verfügung zu stellen.
  • Antworten auf häufig gestellte Fragen für Unternehmen und Beschäftigte: Brandenburger Unternehmen werden zunehmend von der Corona-Krise belastet. Die Landesregierung möchte betroffene Unternehmen schnell und effizient unterstützen: Insolvenzen verhindern und Arbeitsplätze sichern: https://mwae.brandenburg.de/de/bb1.c.661351.de
  • Wie in der Sondersitzung des Kabinetts am 13.03. angestoßen, wird der Schulbetrieb ab Mittwoch, 18. März, aufgehoben – vorerst bis zum Ende der Osterferien am 19. April. Dies gilt für alle Schulformen – abgesehen von Förderschulen für Kinder, die schwerstmehrfach behindert sind und für Kinder mit Förderbedarf „geistige Entwicklung“ – und unabhängig von der Trägerform. Schülerinnen und Schüler werden über geeignete Informationswege (z.B. per Telefon oder E-Mail) über Unterrichtsinhalte informiert. Die entsprechenden Arbeiten müssen zu Hause erledigt werden. Berufsschülerinnen und Berufsschüler sollen nach Möglichkeit in dieser Zeit an ihren Ausbildungsstätten arbeiten.
  • An Kitas und Horten wird es eine Notbetreuung für Kindern von Eltern bestimmter Berufsgruppen geben. Dies betrifft z. B. medizinisches Personal, Polizei, zentrale Bereiche der Verwaltung von Kommunen, Kreisen und Land, Rechtspflege, aber auch Mitarbeiter von Versorgungseinrichtungen wie Energie und Logistik. Derartige Regelungen wird es auch für die Kitabetreuung geben. Tagespflegestellen können grundsätzlich geöffnet bleiben. Die genauen Festlegungen dazu werden auf regionaler und lokaler Ebene getroffen und über die Kommunikationskanäle der Kreise, Städte und Kommunen verkündet.
  • Brandenburgs Finanzministerium hat die 13 Finanzämter im Land Brandenburg und deren Außenstellen ab Montag, 16. März 2020, bis einschließlich 19. April 2020 für den Publikumsverkehr geschlossen.Unabhängig von der Schließung für den Publikumsverkehr können die Brandenburgerinnen und Brandenburger weiterhin ihre steuerlichen Angelegenheiten klären. Die Finanzämter sind zu den gewohnten Zeiten per Telefon/Fax/Brief zu erreichen. Den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern empfiehlt das Finanzministerium Steuererklärungen elektronisch abzugeben. Die elektronische Abgabe bietet für alle Beteiligten Vorteile: Das Finanzamt muss die Daten nicht mehr eingeben. Und die Bürgerinnen und Bürger erhalten einen schnellen, bequemen und papierlosen Zugang zum Finanzamt. Ein Drucker ist dann nicht erforderlich.

Bürgertelefon:
Tel. 0331-866 5050
(Mo.-Fr. 09:00 – 17:00 Uhr)

FAQs / www.corona.brandenburg.de:

Links:

Landkreis Dahme-Spreewald
Der Landkreis Dahme-Spreewald informiert sehr umfassend über Maßnahmen und Entwicklungen auf seiner Internetseite:

https://www.dahme-spreewald.info/de/Politik_&_Verwaltung/Verwaltungsstruktur/Dezernat_fuer_Soziales_Jugend_Gesundheit_und_Kultur/Gesundheitsamt/Coronavirus/58651.html

Videobotschaft von Stephan Loge, Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald

 

Bürgertelefon des Landkreises Dahme-Spreewald:
Tel. 03375 26-2146
(Mo.-So. 08:00 bis 18:00 Uhr)

Wichtigste Informationen für den Landkreis zusammegefasst:

      • Anwendungsbereich für die „Zwei-Elternregelung“ bei der Notbetreuung wurde auf folgende Beschäftigungsbereiche ausgeweitet: Medien, Veterinärmedizin, für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erforderliches Personal, Reinigungsfirmen, soweit sie in kritischen Infrastrukturen tätig sind. Um einen konkreten Notbetreuungsplatz zu erhalten, ist es erforderlich, ein nun leicht angepasstes Antragsformular vom Arbeitgeber quittieren zu lassen und bei der Kommunalverwaltung vorzulegen. Das Antragsformular ist unter anderem über den Internetauftritt des Landkreises Dahme-Spreewald abrufbar.
      • Abfallverbände sichern Müllabfuhr zu: Der Kommunale Abfallentsorgungsverband “Niederlausitz” erklärte heute aufgrund der aktuellen Situation ab sofort seine Abfallannahmestellen Lübben-Ratsvorwerk und Luckau-Wittmannsdorf bis auf Weiteres samstags zu schließen. Die Restabfall-, Papier- und Wertstoffentsorgung im Verbandsgebiet des KAEV werde jedoch weiterhin
        verlässlich zu den im Abfallkalender festgelegten Terminen durch die beauftragten Entsorgungsunternehmen ausgeführt. Der
        Südbrandenburgische Abfallzweckverband (SBAZV) informierte heute darüber, dass alle wesentlichen Bereiche der Müllabfuhr wie gewohnt weiterlaufen, es aber zu Verschiebungen von gewohnten Entleerungs- bzw. Abholzeiten kommen könne. Die Recyclinghöfe des Verbandes sind für die Abfallanlieferung durch Privatpersonen aktuell geschlossen, neue Termine für die Abholung von Sperrmüll werden vorläufig nicht vergeben. Weitere Informationen und Kontaktmöglichkeiten für Nachfragen stellen die Verbände auf ihren Internetseiten www.sbazv.de und www.kaev.de bereit.
      • zusätzliche Schwerpunktpraxis hat ihre Arbeit aufgenommen: Ab sofort bietet auch die niedergelassene Allgemeinmedizinerin Dipl.-Med. Barbara Zachert in ihrer Praxis in Lübben (Hinter der Mauer 9) Fiebersprechstunden an. Patienten mit eventueller Covid-19-Infektion werden dort am Montag bis Mittwoch von 8-10 Uhr, Donnerstag 13-15 Uhr und am Freitag 8-10 Uhr medizinisch untersucht. Nach der Differenzialdiagnose können im begründeten Verdachtsfall direkt Abstriche auf das Coronavirus durchgeführt werden.
      • DRK ruft zur Blutspende auf: Im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Gesundheitslage hat sich der Corona-Krisenstab der Landkreises heute zudem dafür ausgesprochen, den aktuellen Aufruf des Deutschen Roten Kreuzes zur Wahrnehmung von
        Blutspenden zu unterstützen. „Auch in Zeiten des Coronavirus sind wir auf Blutspender angewiesen, damit die Patienten weiterhin regulär und sicher mit Blutpräparaten in Therapie und Notfallversorgung behandelt werden können“, appelliert Jeannette Sroka,
        Katastrophenschutz-Beauftragte beim DRK-Kreisverband Fläming-Spreewald. Speziell die lückenlose Versorgung schwerkranker Patienten in den Kliniken gilt es zu gewährleisten, da einige wichtige Blutpräparate nur sehr kurz haltbar sind − an jedem Werktag müssen daher in Deutschland mindestens 15.000 Blutspenden gewonnen werden. Weitere Informationen und eine für den Dahme-Spreewald-Kreis gefilterte Übersicht der Blutspende-Termine ist der Internetseite www.blutspende-nordost.de zu entnehmen.
      • Weitere Schwerpunktpraxis eingerichtet: Zur Entlastung bei der Bewältigung der ansteigenden Fallzahlen für die
        Testung von begründeten Corona–Verdachtsfällen wird eine weitere Schwerpunktpraxis ihre Arbeit aufnehmen. Ab Mittwoch, 25. März 2020, bietet die niedergelassene Internistin Dr. Beate Kruse in ihrer Praxis in Lübben (Bergstraße 7) Fiebersprechstunden an. Patienten ab 16 Jahren mit eventueller Covid-19-Infektion werden dort von Montag bis Freitag, zwischen 13 und 15 Uhr medizinisch untersucht. Eine telefonische Voranmeldung wird unter der Rufnummer 03546/2560 erbeten, die Anpassung der Sprechstundenzeit im Verlauf entsprechend des tatsächlichen Bedarfs behält sich die Arztpraxis vor. Nach der Differenzialdiagnose können im begründeten Verdachtsfall direkt Abstriche auf das Coronavirus durchgeführt werden.
      • KATWARN-App für Corona-Meldungen: Das Ordnungsamt des Landkreises ruft vor dem Hintergrund der dynamischen Corona-Pandemie alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich das mobile Warn- und Informationssystem KATWARN als App auf dem Smartphone zu installieren. Über diese Katastrophenwarn-App werden offizielle Warnungen und Handlungsempfehlungen − beispielsweise zu Bränden, schweren Unwettern oder unerwarteten Gefahrensituationen − orts- und anlassbezogen direkt aufs persönliche Mobiltelefon geleitet. Neben autorisierten Bundes- und Landesbehörden wird auch Dahme-Spreewalds Katastrophenschutz das System für wichtige Warnungen an die Bevölkerung im betroffenen Territorium hinsichtlich der Corona-Lage nutzen. Weitere Infos zum Download der kostenfreien KATWARN-App sind auf der Internetseite www.katwarn.de abrufbar. Alternativ zum Smartphone kann das System auch mit einem klassischen Handy per SMS-Registrierung über eine Postleitzahl-Zuordnung genutzt werden. 
      • Schwerpunktpraxis für Verdachtsfälle eingerichtet: Zur weiteren Entlastung bei der Bewältigung der ansteigenden Fallzahlen für die Testung von begründeten Corona–Verdachtsfällen wird eine Schwerpunktpraxis vorwiegend für den südlichen Dahme-Spreewald-Kreis eingerichtet. Ab Montag, 23. März 2020, bietet die niedergelassene Internistin Dr. Christine Wendt in ihrer Praxis in Lübben (Judengasse 13B) Fiebersprechstunden an. Ausschließlich Kinder ab 12 Jahren und Erwachsene mit akuten Erkältungssymptomen (Fieber, Husten, Schnupfen etc.) werden dort von Montag bis Freitag, zwischen 13 und 15 Uhr medizinisch untersucht. Eine telefonische Voranmeldung ab täglich 8 Uhr ist zwingend unter der Rufnummer 03546/220155 erforderlich.
      • Krankenhäuser bieten Corona-Test bei Symptomen an: Wie im Krisenstab Dahme-Spreewald nach intensiver Vorbereitungsarbeit vereinbart, konnten die Krankenhäuser heute ankündigen, dass an drei Standorten im Landkreis nun Fieberambulanzen zur stationären Abklärung von Corona-Verdachtsfällen in Betrieb gehen. Ab dem morgigen Freitag werden in der Spreewaldklinik Lübben und im Achenbach-Krankenhaus in Königs Wusterhausen täglich von 10 bis 12 Uhr in separierten Räumen für Patienten mit eindeutigen Symptomen beziehungsweise nachgewiesener Rückkehr aus Quarantäne-/Risikogebieten Tests auf einen Befund durchgeführt. Die Reduktion auf diese besonderen Gruppen ist zwingend notwendig. Nur so können während der täglichen Öffnungszeiten die tatsächlich Gefährdeten erkannt werden. Eine normale Erkältung oder nur die Befürchtung, eventuell einen Kontakt gehabt zu haben, reichen nicht aus, um als gefährdet eingestuft zu sein. Weitere Informationen sind den Internetseiten der Kliniken www.klinikum-ds.de sowie www.ekh-luckau.de zu entnehmen.
      • Da die Ausbreitung des Coronavirus auch die regionale Wirtschaft vor nie dagewesene Herausforderungen stellt, hat die
        Wirtschaftsfördergesellschaft Dahme-Spreewald (WFG) relevante Informationen zu Unterstützungsangeboten für Betriebe im Landkreis auf ihrer Homepage www.wfg-lds.de zusammengestellt. Für grundlegende Fragen steht den Unternehmern das Team der Wirtschaftsförderung Dahme-Spreewald telefonisch von Montag bis Freitag in der Zeit von 8 bis 16 Uhr unter der Rufnummer 03375 5238-0 zur Verfügung.
      • Kreisverwaltung Dahme-Spreewald schränkt Publikumsverkehr ein: In der Kreisverwaltung werden zur Einschränkung des Besucherverkehrs ab Donnerstag, 19. März 2020, an allen Außenstellen bis auf Weiteres keine Sprechstunden mehr durchgeführt. Der Zugang zu den Verwaltungsgebäuden ist nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie vorangemeldeten Bürgern möglich.
      • Dahme-Spreewalds Gesundheitsamt informierte den Stab auch heute (17.03.) über das gegenwärtige medizinische Lagebild bezüglich der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2. Im Landkreis laufen derzeit 38 Verdachtsfälle. Am heutigen Dienstag sind nochmals drei neue Fälle von positiven Covid-19-Infektionen im Kreisgebiet bestätigt worden: ein 35-jähriger Mann aus Lübben sowie eine 53-jährige Frau mit ihrem 50-jährigen Ehemann aus Königs Wusterhausen. Es handelt sich um Reiserückkehrer aus Österreich und Spanien, die Kontaktpersonen wurden ermittelt. Damit gibt es im Landkreis bislang insgesamt neun bestätigte Infizierte, die sich alle in häuslicher Quarantäne und im stabilen Zustand befinden.
      • Schließung von Kitas und Schulen: Der Landkreis hat eine Allgemeinverfügung bekanntgemacht, die ein von der Brandenburgischen Landesregierung angewiesenes Verbot zum Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften regelt. Damit sind von Mittwoch, 18. März 2020, bis einschließlich Sonntag, 19. April 2020, an allen Schulen die reguläre Unterrichtserteilung sowie der Betrieb von Kitas untersagt. Um einen dieser Notbetreuungsplätze zu erhalten, ist es zwingend erforderlich, das entsprechende Antragsformular vom Arbeitgeber quittieren zu lassen und bei der Kommunalverwaltung der zuständigen Stadt, Gemeinde beziehungsweise dem Amt vorzulegen. Einen Betreuungsplatz erhalten können nur Alleinerziehende in den benannten Berufszweigen sowie Familien in denen beide Sorgeberechtigte im Bereich der kritischen Infrastruktur tätig sind. Weitere Informationen finden Sie hier
      • In Abstimmung mit dem Kreistagsvorsitzenden Georg Hanke sind ebenfalls heute alle bis Ende März geplanten Sitzungstermine der vorberatenden Fachausschüsse des Kreistages Dahme-Spreewald abgesagt worden. Die Sitzung des Kreisausschusses am 01. April sowie die Sitzung des Kreistages am 22. April als beschließende Gremien finden nach dem gegenwärtigen Stand statt.

Ergänzend dazu möchte ich auch auf folgende Pressemitteilungen hinweisen:

Landkreis Oder-Spree
Der Landkreis Oder-Spree informiert auf seiner Seite https://www.landkreis-oder-spree.de/Service-Aktuelles/Aktuelles/Coronavirus über aktuelle Entscheidungen.

Bürgertelefon:

Hotline des Landkreises Oder-Spree:
Tel. 03366 – 35 2002
(Mo.-So. 08:00 bis 18:00 Uhr)

Video-Statement des Landrates Rolf Lindemann vom 05.04.2020

Video-Statement des Landrates Rolf Lindemann vom 24.03.2020

Video-Statement des Landrates Rolf Lindemann vom 19.03.2020

      • Landkreis Oder-Spree schränkt Wassertourismus und begleitende touristische Infrastruktur ein:

        Der Landkreis Oder-Spree präzisiert die Bestimmungen der am 23. März 2020 in Kraft getretenen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung mit einer Allgemeinverfügung. Diese untersagt Bootsausflüge und Schifffahrten aus touristischem Anlass auf den Gewässern im Gebiet des Landkreises Oder-Spree.

        Ausgenommen von diesem Verbot sind muskelbetriebene Bootsfahrten mit kleinen Booten in der Größenordnung von Ruderbooten, Tretboote, 2er-Kajaks, 2er-Kanus unter strikter Beachtung der in der Eindämmungsverordnung festgelegten Abstandsregeln.

        Sportboot- und Yachthäfen sowie Marinas dürfen ausschließlich vom Betriebspersonal unter strikter Beachtung der Abstandsregeln betreten werden. Krananlagen dürfen nicht betrieben werden. Slipanlagen dürfen ausschließlich zum Ein- und Auswassern von den vorab genannten kleineren Booten genutzt werden. Ausgenommen vom Betretungsverbot sind Bootseigener, wenn deren Anwesenheit aufgrund einer konkreten und akuten Gefahrenlage (Havarie) zwingend erforderlich sein sollte. Betreibern von Yacht- und Sportboothäfen (Marinas) ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Für bereits beherbergte Personen gilt dies ab dem Tag nach Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung.

        Die Allgemeinverfügung wird einen Tag nach ihrer Veröffentlichung wirksam. Sie tritt mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft. Allgemeinverfügung Bootsverkehr (PDF, 214 kB)

      • Zwei Coronapatienten aus Oder-Spree wieder gesund: Zwei der insgesamt 53 im Landkreis Oder-Spree am Coronavirus erkrankten Personen sind wieder gesund (Stand 25. März 2020). „Das ist eine sehr gute Nachricht, die uns Mut macht in der nach wie vor schwierigen Situation”, sagt Sozialdezernentin Angelika Zarling. “Wir haben das Gesundheitsamt personell umfangreich gestärkt, um das enorme Arbeitsvolumen zu bewältigen. Die Verwaltung steht zusammen und die Motivation ist hoch, alles zu tun, um das Geschehen in den Griff zu bekommen”, erläutert die Dezernentin. Vollständige Meldung des Landkreises
        • Aufbau von Testzentren zur Abklärung begründeter Verdachtsfälle angelaufen: In enger Kooperation mit Arztpraxen und der Kassenärztlichen Vereinigung wird derzeit die Einrichtung von Testzentren für Coronavirus-Abstriche umgesetzt. Zwei arbeiten bereits, vier weitere stationäre Zentren und eine mobile Einheit sollen im Laufe der Woche hinzukommen. Die Testzentren sind keine direkten Anlaufstellen. Voraussetzung für einen Test dort ist eine Überweisung durch den Hausarzt oder eine Anordnung durch das Gesundheitsamt. “Diese Zentren sind ein wichtiger Baustein für die Diagnostik, um Infektionsrisiken in den Arztpraxen zu minimieren und sie helfen uns auch, Schutzausrüstungen, für die weiterhin Engpässe bestehen, so zu konzentrieren, dass ein effektiver Einsatz möglich ist”, sagt Gesundheitsamtsleiter Dr. Saldaña-Handreck. Weitere Lieferungen von Schutzausrüstung wurden vom Bund in Aussicht gestellt. Angaben zum konkreten Auslieferungstermin liegen dem Gesundheitsamt bislang noch nicht vor. Dr. Saldaña-Handreck erklärte am 20. März 2020 in einem Video-Beitrag auf Facebook, warum nicht alle getestet werden.
      • Kontrollen zur Einhaltung der häuslichen Isolation: Zwei Wochen nach dem ersten Nachweis einer Coronavirus-Erkrankung im Landkreis Oder-Spree liegt die Anzahl der infizierten Personen bei 46 (Meldung 23. März 2020). Das entspricht dem Stand vom Vortag. Die Patienten sind in häuslicher Isolation, zwei werden gegenwärtig stationär betreut. Einschließlich der ermittelten unmittelbaren Kontaktpersonen, die Kontakt zu einem bestätigten Fall hatten, wurde für 205 Bürgerinnen und Bürger häusliche Isolation angeordnet. In seiner heutigen Beratung hat der Verwaltungsstab der Kreisverwaltung eine Intensivierung der Kontrollen zur Einhaltung der häuslichen Isolation beschlossen. Neben Anrufen auf dem Festnetzanschluss werden Verwaltungsmitarbeiter auch durch Besuche vor Ort den Aufenthalt der Personen in ihren Wohnungen überprüfen.
      • Die vom Gesundheitsamt eingerichtete Coronavirus-Hotline ist auch am kommenden Wochenende an beiden Tagen (Samstag und Sonntag) jeweils von 8:00 bis 12:00 Uhr unter der Rufnummer 03366 35-2002 erreichbar.
      • Geschlossene Turnhallen: der Landkreis Oder-Spree informiert darüber, dass die Turnhallen in Trägerschaft des Landkreises Oder-Spree auf Grund der Corona-Pandemie ab sofort bis einschließlich 20. April 2020 geschlossen bleiben. Betroffene Turnhallen: Erkner (Morus-Oberschule, Förderschule); Fürstenwalde/Spree (Erich-Kästner-Schule, OSZ Palmnicken); Eisenhüttenstadt (OSZ, Albert Schweitzer-Gymnasium)
      • der Landkreis Oder-Spree schränkt seinen Zugang für Publikumsverkehr ab dem 17.03.2020 ein und stellt seine Dienste vermehrt auf den telefonischen Verwaltungsservice, Nutzung des Online-Angebotes bzw. Email-Verkehr um. Persönliche Vorsprachen sollen nur noch in dringend erforderlichen Sachverhalten erfolgen.
      • Nach § 28 Absatz 1 Satz 2 und § 33 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erlässt der Landkreis Oder-Spree folgende Allgemeinverfügung für den Landkreis Oder-Spree über das Verbot der Unterrichtserteilung in von Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft, mit Ausnahme von Förderschulen
      • Nach § 28 Absatz 1 Satz 2 und § 33 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erlässt der Landkreis Oder-Spree folgende Allgemeinverfügung für den Landkreis Oder-Spree über das Verbot des Betriebs von Kindertageseinrichtungen und nicht erlaubnispflichtigen Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen und Heimvolkshochschulen
      • Nach § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erlässt der Landkreis Oder-Spree folgende Allgemeinverfügung des Landkreises Oder-Spree für Besucher und Besucherinnen zur Beschränkung des Besuchs von Gemeinschaftsunterkünften zur vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen und deren Angehörigen im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19
      • Personen, die öffentliche oder private Veranstaltungen durchführen wollen, haben diese ab einer geplanten oder zu erwartenden Zahl von Teilnehmenden von mindestens 100 Personen dem Landrat unter Angabe folgender Informationen unverzüglich schriftlich (Anschrift: Breitscheidstraße 7, 15848 Beeskow) oder elektronisch (E-Mail-Adresse: buero.landrat@l-os.de) anzuzeigen
      • Veranstaltungen ab einer zu erwartenden Zahl von Teilnehmenden von mindestens 1000 Personen im Gebiet des Landkreises Oder-Spree sind untersagt.

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Stadt Königs Wusterhausen
Regelmäßige Aktuelle Informationen sind auf https://www.koenigs-wusterhausen.de/937070/Corona zu finden.

Viele Behördengänge können Sie per Telefon oder online realisieren. Sie erreichen die Stadtverwaltung unter der Servicenummer 03375/ 273 373 bzw. per E-Mail an stadtverwaltung@stadt-kw.de.

Für die Stadt Königs Wusterhausen gelten folgende Hinweise:

  • Die Stadtverwaltung Königs Wusterhausen informiert, dass die Badewiese in Wernsdorf gesperrt wird. Dort kam es am Wochenende zu Menschenansammlungen, die nach der Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg untersagt sind. Außerdem wird das Strandbad Neue Mühle nach derzeitigem Stand nicht geöffnet.Die für den 06.06.2020 geplante Höfenacht findet nicht statt, gleiches gilt für das Konzert der Anna Margolina Band am 17.05.2020.Das Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg hat die Stadtverwaltung darüber informiert, dass bis auf weiteres die öffentlichen W-Lan-Hotspots in der Rundfunkstadt abgeschaltet sind. So sollen mögliche Menschenansammlungen an diesen Stellen vermieden werden.
  • Stadt erlässt Beiträge für Kitaessen bei Kindern außerhalb der Notbetreuung: Die Stadt Königs Wusterhausen wird ab April für die Dauer der flächendeckenden Schließung der Kitatageseinrichtungen den Elternzuschuss in Höhe von 31,25 Euro zur Mittagsversorgung erlassen. Der Betrag wird als Gebühr in Form einer monatlichen Pauschale erhoben.
  • Neue Eindämmungsverordnung:
    • Im Zuge der neuen Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg in der Corona-Krise hat die Stadtverwaltung die Mühleninsel gesperrt.
    • Der Schlosspark bleibt nach Auskunft der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten weiter für die Öffentlichkeit zugänglich.
    • Trauungen finden derzeit nur in den Räumen des Standesamtes im Rathaus Königs Wusterhausen statt. An der Zeremonie dürfen neben dem Brautpaar nur die Trauzeugen und Kinder teilnehmen. Ähnlich restriktive Festlegungen gelten für Beisetzungen. Hier ist nur der engste Familienkreis zugelassen.
    • Der Wochenmarkt in Königs Wusterhausen findet in dieser Woche an den zwei Markttagen statt. Das Sortiment wird entsprechend der neuen Verordnungslage reduziert, d.h. Textilverkaufsstände wird es ab sofort nicht mehr geben. Angeboten werden weiter Lebensmittel, Getränke sowie Artikel des Bau-, Garten- und Tierbedarfshandels.
  • Testmöglichkeit bei Corona-Symptomen im Achenbach-Krankenhaus: Ab sofort können im Achenbach-Krankenhaus Königs Wusterhausen Menschen auf das Coronavirus getestet werden. Wie das Klinikum Dahme-Spreewald mitteilte, wurden dafür separierte Räume eingerichtet, in denen Patienten mit eindeutigen Symptomen täglich von 10 bis 12 Uhr untersucht werden. Auf dem Klinikgelände wurde ein Zelt aufgebaut, damit die Menschen nicht im Freien warten müssen. Neben dem Achenbach-Krankenhaus sind die Untersuchungen auch im Evangelischen Krankenhaus Luckau und im Spreewald-Klinikum Lübben möglich.
  • Der Bürgerservice des Rathauses hält seinen Betrieb für dringende Anliegen derweil weiterhin aufrecht. Auf Erreichbarkeiten der Fachbereiche per Email, Telefon und Post wird erneut verwiesen. Originäre Aufgaben anderer Behörden und Institutionen können jedoch nicht abgedeckt werden. Bitte informieren Sie sich auf deren Internetpräsenzen.
    Außerdem kommt es zu weiteren Einschränkungen:
    Abfallentsorgung
    – Ab Freitag, dem 20.03.2020, bleiben die Recyclinghöfe für Abfallanlieferungen durch Privatpersonen geschlossen.
    – Für Gewerbebetriebe montags bis freitags von 08:00 bis 12:00 Uhr geöffnet.
    – Seit 13.03.2020 werden keine Aufträge zur Abholung von Sperrmüll, elektrischen Haushaltsgeräten sowie Altmetall und Altreifen mehr angenommen. Dies betrifft die postalisch eingehenden Abrufkarten, online-Aufträge und telefonische Bestellungen.
    – Die regulären Entleerungen (Touren) werden durchgeführt.
    Gerichtsbarkeiten
    – Allgemeiner Publikumsverkehr grundsätzlich eingestellt.
    – Anliegen schriftlich einreichen.
    – Mündliche Verhandlungen nur noch, wenn unbedingt notwendig.
  • Auf Weisung des Innenministeriums werden ab sofort im Standesamtsbezirk Königs Wusterhausen Eheschließungen nur noch im Rathaus der Stadt durchgeführt. Außer Kindern und Trauzeugen sind keine Gäste mehr zugelassen.
  • Agentur für Arbeit und Jobcenter für den Besucherverkehr geschlossen: Die Agentur für Arbeit und das Jobcenter sind ab 18.03.2020 auch in Königs Wusterhausen für den Besucherverkehr geschlossen. Informationen über die Erreichbarkeit zur Kenntnis
  • Organisation der Notfallbetreuung in Königs Wusterhausen: Alle Eltern, die einen Antrag auf Notbetreuung stellen oder gestellt haben, erhalten im Laufe des Dienstags, 17.03.2020, Bescheid, ob die Notbetreuung bewilligt oder abgelehnt wurde. Während der Notbetreuung werden Ihre Kinder weiterhin durch die vertraglich gebundenen Caterer versorgt. Da auch die Caterer unter eingeschränkten Bedingungen arbeiten, wird es zur Mittagsversorgung in den Kitas und Horten nur ein Essen geben. Allergiekinder und Kinder, die eine Spezialkost benötigen, werden wie immer entsprechend versorgt. Alle Kinder werden in den gewohnten Einrichtungen betreut, egal, ob es sich um kommunale oder private Kitas handelt. Dies gilt auch für die Horte. Die Öffnungszeiten bleiben unverändert. Nur die Horte öffnen erst um 7 Uhr.
  • Kita-Beitragspflicht entfällt: Der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung hat in seiner Sitzung am Montag, den 16.03.2020, mit einer Eilentscheidung beschlossen, in der aktuellen Lage Eltern von Kitakindern entgegen zu kommen. Laut Antrag entfällt ab März für die Dauer der durch das Land angeordneten Schließzeit die Beitragspflicht für nicht betreute Kinder und Kinder, deren Eltern von der Möglichkeit der Notbetreuung keinen Gebrauch machen.
  • Der Bürgermeister hat in der Sitzung des Hauptausschusses verkündet, dass der Betrieb im Rathaus mit starken Einschränkungen vorerst aufrecht erhalten wird, dazu zählt auch der Bürgerservice
  • Der Bürgermeister bittet unnötige Gänge und Fahrten zu unterlassen. Es gilt, Menschenansammlungen im öffentlichen wie im privaten Bereich zu vermeiden. Halten Sie Abstand zu anderen Personen. Verlassen Sie Ihr Zuhause nur bei Notwendigkeit, z.B. um Lebensmittel einzukaufen, Arbeit oder Arzt aufzusuchen oder zur Betreuung gefährdeter Personen
  • Es werden eine Vielzahl von Veranstaltungen abgesagt: Osterbrunnenfest, Frühlingsfest des städtischen Seniorenbeirats, Schlossgespräch
  • die Sitzung des Hauptausschusses wird unter besonderen Bedingungen am 13.03. wohl stattfinden, es sind maximal 40 Besucher zugelassen, die Stadtverordnetenversammlung am 30.03 wird voraussichtlich nicht stattfinden
  • Mit Wirkung vom 13.03. werden die öffentlichen Einrichtungen in der Stadt geschlossen: Bürgertreff Fontaneplatz, Stadtbibliothek, Bürgerhaus Hanns Eisler, Sender- und Funktechnikmuseum, Paul-Dinter-Halle und alle weiteren Räumlichkeiten der Stadt stehen bis auf Weiteres nicht zur Verfügung
  • Ebenfalls geschlossen wurden das Dahmeland-Museum und das Schloss Königs Wusterhausen und die Einrichtungen der Jugendhilfe

Schule und Kinderbetreuung

Ab Mittwoch, 18.03.2020, werden nur noch Kinder in Krippe, Kita, Hort und Schule betreut, dessen beide Elternteile in Bereichen der kritischen Infrastrukturen Deutschlands arbeiten.

Dazu zählen:

1) Sektor Energie (Versorgung mit Strom, Gas, Kraftstoff, Heizöl, Fernwärme)
2) Sektor Wasser (Trinkwasser, Abwasser)
3) Sektor Ernährung (Lebensmittelproduktion und -handel)
4) Sektoren Informationstechnik und Telekommunikation
5) Sektor Gesundheit
6) Sektor Finanz- und Versicherungswesen (wie Bargeldversorgung)
7) Sektor Transport und Verkehr
8) Sektor Sicherheit, staatliche Verwaltung, Hilfeleistung und Verteidigung

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Amt Scharmützelsee

Regelmäßige Aktuelle Informationen sind auf https://www.amt-scharmuetzelsee.de/seite/445186/corona-virus-information.html zu finden.

Unter der Telefonnummern (033631) 45-125 und  45-126 steht die Amtsverwaltung für Fragen zur Verfügung und vermittelt Sie ggf. auch gerne an andere Stellen weiter. Sie erreichen das Bürgertelefon zu den regulären Dienstzeiten der Amtsverwaltung.

Informationen des Amtes Scharmützelsee:

  • Nachbarschaftshilfe Neu Golm: Die Vereine in Neu Golm haben sich zu einer Nachbarschaftshilfe-Aktion zusammengetan. Alle Informationen erhalten Sie hier im Informationsblatt.
  • Regionales Online-Portal OderSpree-Shop: Die Amtsverwaltung informiert über ein Projekt in Kenntnis, das in der Situation der Corona-Krise für den einen oder anderen hilfreich und unterstützend sein könnte. Herr Marian Kämpfe aus Fürstenwalde hat eine Initiative gebildet, um Einzelhändlern der Region ein Online-Portal zum Verkauf Ihrer Produkte zur Verfügung zu stellen. Zudem haben Händler hier die Möglichkeit, ein digitales Schaufenster über ihren Laden zu erstellen. Außerdem soll mit der Aktion den Einwohnern gezeigt werden, welche Einkaufsmöglichkeiten es in der Region gibt. https://oderspree-shop.de/

  • der Bahnhof in Bad Saarow und das Haus des Gastes in Wendisch Rietz haben voraussichtlich bis zum 19.04. geschlossen. Davon sind auch unsere beiden Tourist-Informationen in den jeweiligen Häusern betroffen und nicht für den öffentlichen Betrieb zugänglich. Sie erreichen die Einrichtungen trotzdem noch per E-Mail tourismus@scharmuetzelsee.de, per Chat auf der Homepage oder über die Social Media Kanäle.
  • Die Amtsverwaltung des Amtes Scharmützelsee bleibt aufgrund der Verbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in der Zeit vom Donnerstag, den 19.03.2020 bis voraussichtlich Montag, den 20.04.2020 für den Publikumsverkehr geschlossen. Persönliche Vorsprachen können nur noch in dringend erforderlichen Sachverhalten nach vorheriger Terminvergabe erfolgen.
  • Absage von Gremiensitzungen: als weitere Maßnahme zur Verhinderung der weiteren Verbreitung des Corona-Virus werden die Sitzungen der Gemeindevertretungen sowie der Ausschüsse in unseren Gemeinden ab dem 18.03.2020 bis voraussichtlich dem 19.04.2020 abgesagt.
  • Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen im Amt Scharmützelsee: Der Landkreis Oder Spree hat Tage eine Allgemeinverfügung  über das Verbot des Betriebs von Kindertageseinrichtungen und nicht erlaubnispflichtigen Einrichtungen im Landkreis Oder-Spree erlassen. Das Verbot gilt ab Mittwoch, den 18.03.2020. Das bedeutet, dass in den Kindertagesstätten ab dem 18. März 2020 keine Kinder mehr aufgenommen werden dürfen. Das Amt Scharmützelsee bietet ab dem 18.03.2020 eine Notbetreuung in Kindertagesstätten und im Hort an. Grundvoraussetzung für eine Notbetreuung ist, dass beide Erziehungsberechtigte, im Falle von Alleinerziehenden, die Alleinerziehenden in sogenannten kritischen Infrastrukturen tätig sind, und eine häusliche oder sonstige individuelle bzw. private Betreuung nicht organisieren können. Es ist unerheblich, ob die berufliche Tätigkeit in kritischen Infrastrukturen innerhalb oder außerhalb des Landes Brandenburg ausgeübt wird. Die Notbetreuung ist für Kinder von Beschäftigten aus folgenden Bereichen vorgesehen: im Gesundheitsbereich, in gesundheitstechnischen und pharmazeutischen Bereichen, im medizinischen und im pflegerischen Bereich, der stationären und teilstationären Erziehungshilfen, in Internaten gemäß § 45 SGB VIII, der Eingliederungshilfe sowie der Versorgung psychische Erkrankter / Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen sowie der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung /  Polizei, Rettungsdienst, Katstrophenschutz und Feuerwehr sowie die sonstige nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr / Rechtspflege /  Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche / Energie, Abfall, Wasser, Öffentlicher Personennahverkehr, IT und Telekommunikation, Arbeitsverwaltung (Leistungsverwaltung) / Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft, Lebensmitteleinzelhandel und Versorgungswirtschaft / in der fortgeführten Kindertagesbetreuung.
    Formulare und Infos unter https://www.amt-scharmuetzelsee.de/news/1/556956/nachrichten/notbetreuung-in-kindertageseinrichtungen-im-amt-scharm%C3%BCtzelsee.html
  • auf Grund der Situation im Zusammenhang mit dem Virus SARS-COV-2 werden ab Dienstag, den 17.03.2020 bis voraussichtlich Sonntag, den 19.04.2020 folgende kommunalen Einrichtungen geschlossen:

    • Dorfgemeinschaftshaus Langewahl,
    • Dorfgemeinschaftshaus Bad Saarow, OT Petersdorf
    • Dorfgemeinschaftshaus Bad Saarow, OT Neu Golm,
    • Haus der Vereine Bad Saarow
    • Dorfgemeinschaftshaus Reichenwalde,
    • Dorfgemeinschaftshaus Reichenwalde, OT Kolpin,
    • Haus des Gastes Wendisch Rietz.

Schulen und Kindertagesstätten

Die Grund- und Oberschule „Maxim Gorki“ befindet sich in der Trägerschaft des Amtes Scharmützelsee. Auch die Kindertagesstätten „Abenteuerland“ (Bad Saarow), „Bergzwerge“ (Bad Saarow, OT Petersdorf), „Buddelflink“ (Wendisch Rietz) und „Dorfspatzen“ (Langewahl) befinden sich in der Trägerschaft des Amtes. Die Kitas haben auch am Montag und Dienstag regulär geöffnet. Aufgrund der Festlegungen der Landesregierung ist jedoch ab Mittwoch mit einer Schließung der Einrichtungen zu rechnen. Ausnahmen soll es für Kinder geben, deren Elternteile in Berufen der kritischen Infrastrukturen arbeiten, und für die keine andere Betreuung möglich ist. Wer zu dieser Personengruppe gehört wird sich am Montag, den 16.03.20, nach einer Beratung des Landrates mit den Hauptverwaltungsbeamten des Landkreises klären. Am Montagabend werde ich die ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinden des Amtes Scharmützelsee  über das Ergebnis informieren. Nähere Informationen zur Kitabetreuung erhalten Sie dann über die Leiterinnen der Kindertagesstätten und über die Internetseite des Amtes.

sonstige Einrichtungen der Gemeinden

Die Gemeindebibliothek in Bad Saarow ist bis zum 05.04.20 geschlossen. Es ist damit zu rechnen, dass auch weitere gemeindliche Einrichtungen vorübergehend geschlossen werden müssen.

Aktuelle Informationen auf: https://www.amt-scharmuetzelsee.de/

Amt Spreenhagen
Das Amt Spreenhagen informiert auf seiner Webseite: http://www.amt-spreenhagen.de/news/1/556691/nachrichten/coronavirus-(covid-19).html

  • Abschaltung WLAN-Hotspots des Landes Brandenburg: um die Ansammlung, aufgrund der aktuellen Coronakrise, mehrerer Personen zur Nutzung des kostenfreien WLAN´s an Plätzen und Gebäuden zu verringern, werden die in Betrieb befindlichen WLAN-Hotspots des Landes Brandenburg ab dem 30.03.2020 abgeschalten, bis die Situation eine Wiederinbetriebnahme zulässt.
  • Aussetzung der Elternbeiträge für die Kinder der kommunalen Kindertagesstätten des Amtes Spreenhagen (Stand: 24.03.2020)

    Das Amt Spreenhagen hat sich dazu entschieden, die Elternbeiträge während der aktuell angeordneten Schließung der Kitas zunächst auszusetzen. Damit wird die Fälligkeit der Beiträge bis zur Klärung der Kostenfrage durch die Landesregierung verschoben.

    Für den Monat April werden vorerst keine Beiträge für die Kinder, die keine Notfallbetreuung in Anspruch nehmen, erhoben. Über eine Verlängerung der Aussetzung der Beiträge wird im Bedarfsfall rechtzeitig befunden.

    Für die Kinder, die eine Notfallbetreuung in Anspruch nehmen, wird der Elternbeitrag weiter erhoben. Es erfolgt jedoch vorerst keine Anpassung an einen veränderten Betreuungsbedarf wie z.B. einen erhöhten Bedarf infolge der Betreuung von Grundschulkindern am Vormittag.

  • Das Amt Spreenhagen bleibt für den Besucherverkehr bis auf Weiteres geschlossen. Das Amt Spreenhagen soll und muss in den nächsten Wochen arbeitsfähig bleiben. Damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich nicht infizieren oder als Kontaktperson in häusliche Quarantäne geschickt werden, wird die Unterstützung der Bevölkerung benötigt.
    • Verschieben Sie Antragstellungen u.a. möglichst auf einen späteren Zeitpunkt.

    • Kommen Sie nur persönlich in die Amtsverwaltung, wenn es dringend erforderlich ist. Vereinbaren Sie vorher telefonisch einen Termin.

    • Nutzen Sie vorrangig das Telefon oder E-Mails. Die Informationen dazu finden Sie auf der Website www.amt-spreenhagen.de.

  • Aufgrund der aktuellen Situation werden die Sitzungen der Gemeindevertretungen, Ortsbeiräte und Ausschüsse bis auf Weiteres abgesagt.
  • Der Betrieb von Kindertagesstätten und Schulen ist mit Wirkung vom 18. März 2020 bis 19. April 2020 untersagt worden. Eine Notbetreuung wird für diejenigen sichergestellt, die zum Personenkreis der sogenannten “kritischen Infrastrukturen” gehören.

    Arbeitsgebiet der kritischen Infrastrukturen

    im Gesundheitsbereich, in gesundheitstechnischen und pharmazeutischen Bereichen, im medizinischen und im pflegerischen Bereich, der stationären und teilstationären Erziehungshilfen, in Internaten gemäß § 45 SGB VIII, der Eingliederungshilfe sowie der Versorgung psychische Erkrankter,

    Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen sowie der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung,

    Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuerwehr sowie die sonstige nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr,

    Rechtspflege

    Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche,

    Energie, Abfall, Wasser, Öffentlicher Personennahverkehr, IT und Telekommunikation, Arbeitsverwaltung (Leistungsverwaltung),

    Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft, Lebensmitteleinzelhandel und Versorgungswirtschaft,

    in der fortgeführten Kindertagesbetreuung.

    Bitte füllen Sie das Antragsformular aus und reichen die Bescheinigung des Arbeitgebers nach.

Stadt Storkow (Mark)
Die Stadt Storkow informiert ausführlich auf Ihrer Internetseite: https://www.storkow-mark.de/seite/444266/corona-infos.html

Der Verwaltungsstab der Stadt Storkow (Mark) informiert regelmäßig zum aktuellen Stand der Entwicklung.

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu hemmen, hat die Stadtverwaltung von Storkow (Mark) am Freitag folgende Festlegungen getroffen.

CORONA – Hilfsaktion durch Gutscheinerwerb

Liebe Unternehmer, liebe Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Storkow (Mark),

gern wollen wir unsere ortsansässigen Unternehmen in den Zeiten massiver Einschränkungen unterstützen. Die staatlichen Hilfsprogramme können die Verluste der Unternehmen oft nur zu einem Teil ausgleichen. Deshalb hat das Reiseland Brandenburg ein gemeinnütziges Projekt ins Leben gerufen. Dieses Projekt mit dem Namen „BRANDENBURG HELFEN“ kann einfach und unkompliziert über https://www.brandenburghelfen.de/ aufgerufen werden.

Für Sie, liebe Unternehmer bedeutet das, dass Sie sich dort über das Anmeldeformular oder eine E-Mail an brandenburghelfen@reiseland-brandenburg.de anmelden können, um Gutscheine für Ihr Restaurant, Ihren Friseur, Ihr Geschäft, Reitstunden, einen Wochenendaufenthalt in Hotels/Pensionen/Ferienwohnungen/Zimmern und vieles mehr anzubieten. Interessenten können die Gutscheine für einen späteren Zeitpunkt über diese Plattform erwerben und Sie erhalten das Geld schon jetzt.

Sie, liebe Einwohnerinnen und Einwohner von Storkow (Mark), möchte ich ebenfalls zu einem Besuch dieser Plattform aufrufen! Wenn Sie nach einem Geschenk suchen oder sich selbst nach einer Phase verschiedener Entbehrungen etwas Gutes tun wollen, erwerben Sie dort bitte einen Gutschein bei einem Unternehmen. Alle, denen derzeit jegliche Einnahmen weggebrochen sind, benötigen unsere Unterstützung! Geben Sie bitte den Klein(st)unternehmen durch den Kauf von Gutscheinen Zuversicht und Unterstützung!

Herzlichst Ihre
Cornelia Schulze-Ludwig
Bürgermeisterin

CORONA – Tag der Bundeswehr 2020 abgesagt

Aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus sagt das Verteidigungsministerium den Tag der Bundeswehr 2020 deutschlandweit ab. In Storkow (Mark) findet somit am 13. Juni kein Tag der Bundeswehr statt.

Die Stadt Storkow (Mark) hält sich ihre Entscheidung, das Stadtfest durchzuführen oder abzusagen, bis Mitte/Ende April vor.

Aktuelle Waldbrandgefahrenstufen 4

In Brandenburg ist die Waldbrandgefahr gestiegen. Für den Mittwoch gilt nach Angaben des Brandenburger Umweltministeriums in allen 14 Landkreisen die zweithöchste Waldbrandgefahrenstufe vier.

„Trockenes Laub, verdorrtes Gras des letzten Jahres und die Sonnenstrahlen reichen aus, dass der Oberboden sehr schnell abtrocknet. Dazu kommt ein schneller Wind und wenig Niederschlag, da ist Vorsicht geboten“, sagte der Waldbrandschutzbeauftragte des Landes, Raimund Engel. Schon eine weggeworfene Zigarette am Straßenrand könne einen Brand verursachen.

CORONA – Testzentrum in Storkow (Mark) eingerichtet

In Storkow (Mark) wurde ein Testzentrum zur Abklärung begründeter Corona-Verdachtsfälle eingerichtet. Dort wurden heute, am 24. März, erstmals Tests durchgeführt. Getestet werden an der Abklärungsstelle nur Personen, die von ihrem Hausarzt oder eine Anordnung durch das Gesundheitsamt dort hingeschickt werden, einen entsprechenden Überweisungsschein und den Fragebogen vorlegen können.

Derzeit ist das Testzentrum in der Europaschule angesiedelt. Der Eingang ist in der Nähe der SOFTLINE-Arena in der Theodor-Fontane-Straße. Die Betroffenen erfahren von ihrem Hausarzt die Uhrzeit und den Ablauf. Die Abklärungsstelle ist ausgeschildert und nicht ganztags besetzt.

Bürgermeisterin Cornelia Schulze-Ludwig ruft dazu auf, nicht ohne entsprechende ärztliche Überweisung und unangemeldet zur Abklärungsstelle zu kommen. „Sie werden dort nicht auf eigenen Wunsch getestet.“

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Für weitere Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiter der Stadt Storkow (Mark) gerne zur Verfügung.

Unsere zentralen Telefonnummern sind die 033678 / 68-500 / 68-501 / 68-502.

keine Kita- und Hortgebühren im April

Die Stadtverordnetenversammlung von Storkow (Mark) hat in ihrer Sitzung am Donnerstag (19. März 2020) einstimmig beschlossen, dass Gebühren für die Betreuung in den städtischen Kitas und im Hort für den Monat April 2020 erlassen werden. Wie Bürgermeisterin Cornelia Schulze-Ludwig (SPD) am Freitag mitteilte, gilt diese Regelung für Eltern, die eine Notbetreuung nicht in Anspruch nehmen konnten, weil sie die Grundvoraussetzungen dafür nicht erfüllt haben bzw. Eltern, die die Notbetreuung nicht in Anspruch genommen haben, obwohl sie die Grundvoraussetzung für die Notbetreuung erfüllten.
Die Stadtverordnetenversammlung hat weiterhin beschlossen, dass den Eltern, die während der Notfallbetreuung einen erhöhten Bedarf an Betreuungsstunden benötigten, dieser Mehrbedarf nicht in Rechnung gestellt wird.
Bürgermeisterin Cornelia Schulze-Ludwig (SPD): „Da die finanziellen Belastungen durch die Corona-Krise nicht absehbar sind, ergibt sich in dieser schweren Zeit zumindest für den Monat April 2020 keine finanzielle Mehrbelastung durch Betreuungsgebühren für die Eltern von Kindern in städtischen Einrichtungen.“
Durch den Verzicht auf die Kita- und Hortgebühren im April verzeichnet die Stadt Storkow (Mark) einen Minderertrag von ca. 28.050,00 €.

Erreichbarkeit am Wochenende

Die vom Gesundheitsamt eingerichtete Coronavirus-Hotline ist auch am kommenden Wochenende an beiden Tagen (Samstag und Sonntag) jeweils von 8:00 bis 12:00 Uhr unter der Rufnummer 03366 35-2002 erreichbar.

Öffentliche WLAN-Hotspots abgestellt

Um Menschenansammlungen zu vermeiden, wurden die öffentlichen WLAN-Hotspots der Stadt Storkow (Mark) bis auf weiteres abgeschaltet.

Spielplätze gesperrt

Zur Vermeidung von Ansteckung, mit dem neuartigen Coronavirus, ist das Betreten der Spielplätze bis auf weiteres verboten. An den Spielplätzen wurden entsprechende Hinweisschilder angebracht. Das Ordnungsamt wird regelmäßige Kontrollen durchführen, wobei Verstöße geahndet werden können.

Koordination von Nachbarschaftshilfe

Zur Bewältigung der gegenwärtigen Corona-Krise organisiert die Stadt Storkow (Mark) eine Koordinierungsstelle für Nachbarschaftshilfe in Storkow (Mark).
Wer Hilfe benötigt

  • beim Einkauf von Lebensmitteln und/oder Medizin
  • beim Essen nach Hause holen

kann sich unter der Telefonnummer 033678 / 73642 von Montag bis Freitag zwischen 9:00 und 12:00 Uhr melden.

Dort wird dann kostenlose Hilfe organisiert. Nur die Kosten für die Waren fallen an. Bitte das Geld für die Waren bei der Übergabe bereithalten. Das Angebot richtet sich insbesondere an ältere und kranke Mitbürgerinnen und Mitbürger, die wegen der besonderen Risiken das Haus nicht verlassen sollen.

Kitas und Schule ab Mittwoch geschlossen:
Die Kita- und Schulschließung wird geordnet stattfinden. Ab Mittwoch sind Europaschule und Kitas geschlossen. Eine Notfallbetreuung für Kinder von 0 Jahren bis zur Jahrgangsstufe 6 wird sichergestellt.

Informationen bezüglich der Notfallbetreuung für Kinder:

Schutz der Beschäftigten der Stadtverwaltung:
Mit sofortiger Wirkung gilt bis auf Widerruf für die Beschäftigten der Stadt Storkow (Mark) u.a.:

• körperlicher Kontakt (Händeschütteln etc.) zu Beschäftigtem sowie Bürgern und Besuchern ist zu unterlassen
• Die Teilnahme von Beschäftigten bei öffentlichen Veranstaltungen, Ortsbeiratsversammlungen, Stadtverordnetenversammlungen sowie Fachausschüssen sind auf ein Minimum zu reduzieren.

Über die Teilnahme von Beschäftigten entscheiden die Amtsleiter/innen, Leiter/innen nachgeordneter Einrichtungen nach Rücksprache mit der Bürgermeisterin.

Schutz der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren:
Bis auf Widerruf gelten folgende Anweisungen
• Abstand von 1-2 Meter von niesenden und hustenden Fremdpersonen
• Keine engen Begrüßungszeremonien (auch unter Freunden, Familienmitgliedern)
• Häufiges Händewaschen (Seife, warmes Wasser)
• Regelmäßiges Händedesinfektion
• Hustenetikette (Husten und Niesen in die Ellenbeuge)
• bei eigenen Krankheitsanzeichen zu Hause bleiben
• der Dienstsport wird ab sofort eingestellt
• Ausfahrten sind untersagt und werden auf unbestimmte Zeit verschoben
• die Teilnahme an Fahrten, Lagern und Wettkämpfen der Jugendfeuerwehr ist ab sofort untersagt
• der Dienstbetrieb der Jugendfeuerwehr und der Alters- und Ehrenabteilung wird eingestellt
• der Ausbildungsdienst ist auf ein Minimum zu reduzieren

Besuch von öffentlichen Einrichtungen:
• Ab sofort ist der Besuch des städtischen Alten- und Pflegeheims „Zuhause am Storkower See“ in der Birkenallee im Stadtteil Karlslust, sowie die ambulanten WG´s und das betreute Wohnen, untersagt. Angehörige können sich unter der bekannten Telefonnummer jederzeit erkundigen.
• Bitte besuchen Sie das Rathaus und andere öffentliche Einrichtungen nur, wenn es unbedingt erforderlich ist.

Die Arbeitsfähigkeit der Stadtverwaltung soll u.a. durch mobiles Arbeiten (Homeoffice) gewährleistet werden. Jedoch kann es in der Erreichbarkeit und zu den regulären Sprechzeiten zu Einschränkungen kommen.

Gemeinde Tauche

Informationen der Gemeinde Tauche unter: www.gemeinde-tauche.de

Die Gemeinde Tauche wird auf ihrer Homepage über die neuesten und verbindlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus auf dem Gebiet der Gemeinde informieren. Wir bitten Sie, sich auf Informationen der Behörden und Ministerien zu verlassen.

  • Keine Osterfeuer 2020: aufgrund der gegenwärtigen Corona-Pandemie sind gemäß der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 22.03.2020 öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen sowie Versammlungen und sonstige Ansammlungen untersagt.

    Das bedeutet u.a., dass die Traditions-Osterfeuer in diesem Jahr nicht stattfinden dürfen. Ausnahmegenehmigungen nach dem Landesimmissionsschutzgesetz werden nicht erteilt.

    Gleiches gilt auch für „Private Osterfeuer“ mit Freunden, Nachbarn und Bekannten oder andere Treffen, Feiern oder Partys. Diese sind aufgrund der angeordneten Maßnahmen zur Beschränkung von Kontakten laut der o.g. Verordnung nicht erlaubt!

  • Ab Mittwoch, den 18. März 2020 werden Schulen und Kindertagesstätten bis voraussichtlich zum Ende der Osterferien (19. April 2020) geschlossen.
  • Es wird eine Notbetreuung für Kinder von Eltern eingerichtet, die in sogenannter kritischer Infrastruktur arbeiten und für die keine andere Betreuung möglich ist.
  • Pläne für Notfall-Kitas und entsprechende Antragsformulare sind in Arbeit und werden kurzfristig hier veröffentlicht.
  • Die Verwaltung der Gemeinde Tauche bleibt bis auf Weiteres geöffnet. Zur Reduzierung der Ansteckungsgefahr bitten wir Sie jedoch, nur persönlich in die Verwaltung zu kommen, wenn es dringend erforderlich ist. Über weitere Maßnahmen wird gesondert unterrichtet.

Das Weisungsrecht für die Schließung von Kindertagesstätten und Schulen liegt bei den Landkreisen. Die Landkreise bekommen die umzusetzenden Maßnahmen bis spätestens Montag, den 16.03.2020 aus dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg. Der Landkreis erlässt daraufhin eine sog. Allgemeinverfügung – eine verbindliche Anweisung an die Gemeinden, Städte, etc. Auf Basis dieser Allgemeinverfügung können dann alle weiteren Maßnahmen geregelt werden. Teil der Allgemeinverfügung wird auch sein, für welche Kinder eine Notbetreuung eingerichtet wird und wie diese umzusetzen ist.

Erweiterung der beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen am 22. März 2020 folgenden Beschluss.

Die rasante Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in den vergangenen Tagen in Deutschland ist besorgniserregend. Wir müssen alles dafür tun, um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten. Dafür ist die Reduzierung von Kontakten entscheidend.

Bund und Länder verständigen sich auf eine Erweiterung der am 12. März beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte:

I. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

II. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

III. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

IV. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.

V. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den
Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.

VI. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

VII. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

VIII. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

IX. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

Bund und Länder werden bei der Umsetzung dieser Einschränkungen sowie der Beurteilung ihrer Wirksamkeit eng zusammenarbeiten. Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen bleiben möglich.

Bund und Länder sind sich darüber im Klaren, dass es sich um sehr einschneidende Maßnahmen handelt. Aber sie sind notwendig und sie sind mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung verhältnismäßig.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder danken insbesondere den Beschäftigten im Gesundheitssystem, im öffentlichen Dienst und in den Branchen, die das tägliche Leben aufrecht erhalten sowie allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Verantwortungsbewusstsein und ihre Bereitschaft, sich an diese Regeln zu halten, um die Verbreitung des Coronavirus weiter zu verlangsamen.

Sonstige wichtige Informationen

Mich erreichen in den letzten Tagen viele Fragen: Bekomme ich noch Geld, wenn ich zuhause bleiben muss? Was passiert mit meiner Firma, wenn die Aufträge ausbleiben? Muss meine Kultureinrichtung schließen?

Viele dieser Fragen werden uns in den kommenden Tagen und Wochen sehr beschäftigen. Ich möchte an dieser Stelle zunächst auf folgende Informationen hinweisen:

Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier haben am 13.03. ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Wirtschaft vorgestellt. Das Papier ist unter folgendem Link zu finden: https://ludwig-scheetz.de/wp-content/uploads/2020/03/Schutzschild-für-Beschäftigte-und-Unternehmen.pdf

Arbeitsrechtliche Auswirkungen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales informiert auf seiner Seite über Arbeitsrechtliche Auswirkungen: https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html;jsessionid=CCB9209D26C8C0B2BCB37798164BF7AC

Unterstützung des Landes für Unternehmen

Das Land Brandenburg hat am 14.03. darüber hinaus angekündigt, Unternehmen steuerliche Erleichterungen zugesagt: Pressemitteilung hier nachlesbar

Anlaufstellen für Unternehmen, Informationen bieten die Regionalcenter der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB): https://mwae.brandenburg.de/de/bb1.c.661351.de

Häufige Fragen und Antworten für Beschäftige und Unternehmen: https://mwae.brandenburg.de/de/bb1.c.661351.de

Hilfen für die Kultur und Kreativwirtschaft

In einer gemeinesamem Pressemitteilung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur, der Kultusminister-Konferenz, dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Deutschen Landkreistag erklären die Beteiligten, dass Hilfen für Kultur und Medien notwendig sind: Pressemitteilung hier nachlesbar


Informationen der Industrie und Handelskammer Cottbus (IHK)

Sehr geehrtes Ehrenamt,
unsere Wirtschaft steht durch das Corona-Virus vor der größten Herausforderung seit Jahrzehnten. Innerhalb von wenigen Tagen haben sich die Auswirkungen mittlerweile in vielen Branchen zu einer echten Krise entwickelt.

Als Präsident der IHK Cottbus erlebe ich in vielen Gesprächen mit der Wirtschaft das große Bedürfnis nach Information und zielführender Unterstützung. Das gilt aber noch viel mehr für unsere IHK-Mitarbeiter. Auch Sie bekommen aus den Betrieben unzählige Fragen und Bedarfsmeldungen zum Umgang mit dem Corona-Virus.

Damit die drastischen Umsatzausfälle kompensiert werden, braucht es jetzt Liquidität in den Betrieben. Die Mitarbeiter unserer Kammer stehen dazu im ständigen Austausch mit der Politik und Verwaltung. Wir hoffen, dass in den nächsten Tagen die politischen Ankündigungen in praktische und unbürokratische Verfahren umgesetzt werden.

Bislang sind folgenden Maßnahmen vereinbart:

  • Das Kurzarbeitergeld wird flexibler. Unternehmen können es künftig unter erleichterten Voraussetzungen erhalten. So kann Kurzarbeitergeld unter anderem bereits dann beantragt werden, wenn zehn Prozent der Beschäftigten vom Ausfall betroffen sind.
  • Die Liquidität von Unternehmen wird durch steuerliche Maßnahmen verbessert. Zu diesem Zweck wird die Stundung von Steuerzahlungen erleichtert, Vorauszahlungen können leichter abgesenkt werden. Auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge wird im Zusammenhang mit den Corona-Auswirkungen verzichtet.
  • Die Liquidität von Unternehmen wird durch neue, im Volumen unbegrenzte Maßnahmen geschützt. Dazu werden die bestehenden Programme für Liquiditätshilfen ausgeweitet und für mehr Unternehmen verfügbar gemacht, etwa die KfW- und ERP-Kredite.

Die einzelnen Details dazu halten wir für Sie immer aktuell auf unserer Internetseite www.cottbus.ihk.de bereit.Viele Fragen erreichen uns auch zu vertragsrechtlichen Streitigkeiten oder Verhandlungen für neue Aufträge. In diesen Fällen können wir nur an ein wirtschaftliches und faires Miteinander appellieren. Für konkrete Fragen zum Umgang mit den Auswirkungen der Corona-Krise haben wir in der IHK Cottbus ein Krisenteam aus Finanzierungs- und Förderungsexperten zusammengestellt, die zu den wichtigsten Themen beraten.

Sie erreichen das Krisenteam über die Hotline: 0355 365-1111 und via E-Mail an hilfe@cottbus.ihk.de.

Um in der aktuellen Lage die wichtigsten Dienstleistungen für die Wirtschaft erbringen zu können, bleiben die IHK Cottbus und die Regionalcenter weiter zu den bekannten Geschäftszeiten geöffnet. Wir bitten jedoch, von Besuchen abzusehen und den Kontakt vorzugsweise per Telefon oder E-Mail aufzunehmen. Der Geschäftsbetrieb wird im Gros über Home Office abgewickelt.

Die Präsenz und Erreichbarkeit in den IHK-Regionalcentern ist abgesichert:
Cottbus/Spree-Neiße: Oliver Huschga, Tel.: 0355 365 3400, Email: oliver.huschga@cottbus.ihk.de
Dahme-Spreewald: Cornelia Bewernick, Tel.: 0355 365 3100, Email: cornelia.bewernick@cottbus.ihk.de
Oberspreewald-Lausitz: Marcel Petermann, Tel.: 0355 365 3200, Email: marcel.petermann@cottbus.ihk.de
Elbe-Elster: Stefanie Richter, Tel.: 0355 365 3300, Email: stefanie.richter@cottbus.ihk.de

Gleichzeitig bitten wir um Verständnis, dass wir vorerst sämtliche Ehrenamtsaktivitäten wie Ausschusssitzungen und auch die für den April 2020 geplante Vollversammlung absagen.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Mitarbeitenden vor allem Gesundheit – und uns allen viel Erfolg im Umgang mit dieser Situation.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Kopf
Präsident der IHK Cottbus


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