Corona in der Region

Das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) hat auch längst unsere Region erreicht und breitet sich weltweit in immer mehr Ländern aus. Die Informationslage ist mitunter nicht ganz einfach zu erfassen, neben den Empfehlungen und Entscheidungen der Bundes- und Landesregierung gibt es in den jeweiligen Landkreisen ebenfalls gesonderte Hinweise.

Die Situation ist eine besondere Herausforderung, die eine klare Informationslage braucht und die von uns Solidarität und Mitmenschlichkeit braucht. Ich möchte in dieser Rubrik den Versuch unternehmen die Vielzahl der Informationen hier darzustellen und nachvollziehbar zu machen und außerdem regelmäßig aktualisieren.

AKTUELLE FALLZAHLEN IM LAND BRANDENBURG / Landkreis Dahme-Spreewald: 174 (6 Todesfälle) – Landkreis Oder-Spree: 118 (1 Todesfall) (Stand 25.04. – 08:00 Uhr / Quelle: MSGIV)

Letzte Updates:

25.04. – 17.30 Uhr – Anpassung Informationen Land Brandeburg zur Maskenpflicht

22.04. – 12.30 Uhr – Umfassende Überarbeitung aller Informationen

17.04. – 22.00 Uhr – Anpassung aktuelle Informationen Land Brandenburg

14.04. – 22.00 Uhr – Anpasssung aktuelle Informationen

05.04. – 21.30 Uhr – Anpassung aktuelle Informationen Land Brandenburg, Landkreise Dahme-Spreewald und Oder-Spree, Stadt Storkow

31.03. – 21.30 Uhr – Anpassung aktuelle Zahlen und Informationen Land Brandenburg

30.03. – 21.30 Uhr – Anpassung aktuelle Zahlen und Informationen Land Brandenburg, Landkreis Dahme-Spreewald, Stadt Königs Wusterhausen, Amt Spreenhagen und Gemeinde Tauche

29.03. – 23:00 Uhr – Anpassung aktuelle Zahlen und Informationen Land Brandenburg

27.03. – 22:00 Uhr – Anpassung Informationen Land Brandeburg, Landkreise Dahme-Spreewald und Oder-Spree, Stadt Königs Wusterhausen, Amt Scharmützelsee und Stadt Storkow

26.03. – 07:45 Uhr – Anpassung Informationen Land Brandenburg, Landkreise Dahme-Spreewald und Oder-Spree, Stadt Storkow, Amt Spreenhagen

24.03. – 22:45 Uhr – Anpassung Informationen Bund, Land Brandenburg, Landkreise Dahme-Spreewald und Oder-Spree und Stadt Storkow

Eindämmung Coronavirus: Pflicht zu Mund-Nasenschutz in ÖPNV und Einzelhandel - Gottesdienste bis 50 Personen möglich

Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Verordnungstext hier

Eindämmung Coronavirus: Pflicht zu Mund-Nasenschutz in ÖPNV und Einzelhandel –  Gottesdienste bis 50 Personen möglich

Zur weiteren Eindämmung des Coronavirus gilt in Brandenburg ab Montag, 27. April, im Öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel eine Pflicht zum Mund-Nasenschutz.  Das hat die Landesregierung heute mit einer Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung in einer Telefonschaltkonferenz beschlossen. Die Höchstzahl der Teilnehmer bei Versammlungen unter freiem Himmel wird ab 4. Mai von bisher 20 Personen auf bis zu 50 erhöht. Dafür sind jedoch für jeden Einzelfall Genehmigungen der zuständigen Behörden erforderlich. Mit dieser Höchstzahl sind ab 4. Mai auch wieder Gottesdienste erlaubt. Festgelegt wurde auch, dass Friseurbetriebe ab 4. Mai wieder öffnen dürfen. Die Verordnung gilt ansonsten in ihrer Fassung vom 17. April bis längstens zum 8. Mai weiter.

Die Erleichterungen – Versammlungen entsprechend Artikel 8 Grundgesetz, Gottesdienste und Friseurbetriebe – gelten jedoch nur bei strikter Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln. Erfolgt dies nicht, können die entsprechenden Veranstaltungen untersagt werden. Verantwortlich sind die Veranstalter, beispielsweise die jeweilige Religionsgemeinschaft.

Diese Aktualisierungen der Eindämmungsverordnung hatte das Kabinett bereits am Mittwoch vorberaten und wurden anschließend direkt kommuniziert. Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärte nach der Kabinettsitzung: „Mit diesem zeitlich abgestimmten Vorgehen wollten wir erreichen, dass sich alle Betroffenen – zum Beispiel Betriebe, ÖPNV-Nutzer oder Religionsgemeinschaften – rechtzeitig auf die neue Situation einstellen können. Die Änderungen haben wir mit den Kreisen und kreisfreien Städten sowie den entsprechenden Verbänden und Institutionen beraten. Dieser abgestimmte Prozess ist notwendig, um die einzelnen Maßnahmen gut umsetzen zu können.“

In der Verordnung ist neu und wörtlich festgelegt

  1. zum Einzelhandel und zur Nutzung des ÖPNV:

„Ab dem 27. April 2020 haben alle Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr in Verkaufsstellen des Einzelhandels sowie Fahrgäste bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Mund-Nasen-Bedeckung muss aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet sein, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln beim Husten, Niesen, Sprechen oder Atmen zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie.“

Zum ÖPNV gehört auch die Nutzung von Regionalbahnen und Regionalexpress. Die Landesregierung geht davon aus, dass sich alle an diese Vorgaben halten. Bisher sind deshalb diese Aspekte nicht im Katalog der Ordnungswidrigkeiten enthalten.

Menschen mit Behinderungen und diejenigen Personen mit entsprechenden gesundheitlichen Gründen müssen nur dann eine Nase-Mund-Abdeckung tragen, wenn sie dazu in der Lage sind.

  1. Zu Gottesdiensten und religiösen / nichtreligiösen Veranstaltungen heißt es in der Verordnung und sind damit ab 4. Mai erlaubt:

–        „Gottesdienste, religiöse Veranstaltungen und Zeremonien der Religionsgemeinschaften in Kirchen, Synagogen, Moscheen, Tempeln und Gebetsräumen mit bis zu 50 Personen; die Veranstalter haben sicherzustellen, dass die Hygienestandards …. beachtet und eingehalten werden“.

–       „nichtreligiöse Bestattungen mit bis zu 50 Personen und Trauerfeiern im privaten und familiären Bereich mit bis zu 20 Personen sowie die Begleitung Sterbender im engsten Familienkreis“.

(Hinweis: Die o. g. Regelung gilt bereits jetzt für bis zu 20 Personen; neu – und mit Gültigkeit ab 4. Mai – ist die Erweiterung auf 50 Personen im ersten Satz)

Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Wir sind inmitten, vielleicht auch erst am Anfang der Entwicklung. Das Erreichte darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Sonst wird jede Erleichterung zum Bumerang. Deshalb erneut der dringende Appell zu Besonnenheit und Vorsicht. Der Weg aus dieser Krise erfordert kluges Abwägen und zugleich Mut zu Entscheidungen, wenn nötig auch zur Kurskorrektur. Es ist wichtig, dass die jetzigen Festlegungen wirken und die weitere Entwicklung beobachtet wird. In einer Zeit schneller Entwicklungen brauchen wir, die Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe, dennoch soweit wie möglich Kontinuität. Deshalb gilt die jetzige Verordnung vorerst bis 8. Mai“.

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher: „”Die Beschränkungen zur Eindämmung von Corona stellen eine enorme Belastung für die Bürgerinnen und Bürger dar. Dass wir nun, aufgrund der aktuellen Entwicklung weitere Schritte zur Lockerung unternehmen können, ist der Disziplin und Solidarität der Bürgerinnen und Bürger zu verdanken. Dafür bedanke ich mich. Wir dürfen jetzt aber nicht den Fehler machen, zu glauben, das Virus ist schon besiegt. Wir stehen noch ganz am Anfang. Die nächsten Wochen werden uns zeigen, ob der Kurs stimmt.  Wichtig bleibt, unbedingt den Mindestabstand einzuhalten und die Hygieneregeln zu beachten. So kann die Verbreitung des Virus weiter verlangsamt werden.”

Innenminister Michael Stübgen: „Wir wollen die Eindämmungsverordnung so gestalten, dass sie nachvollziehbare und einhaltbare Regeln vorgibt. Dazu gehört auch, dass wir einen regionalen Flickenteppich vermeiden. Deshalb haben wir die Regeln heute noch mal in einigen Details nachjustiert. Jetzt gelten einheitliche Personengrenzen für Versammlungen und religiöse Zeremonien und im Nahverkehr und Einzelhandel sind gleichermaßen Atemmasken zu tragen. Auf die Vermeidung sozialer Kontakte und das Einhalten der Abstandsregeln werden wir aber trotzdem nicht verzichten können. Eine Atemmaske ist kein Allheilmittel. Sie ist ein zusätzlicher Schutz, muss aber regelmäßig ausgetauscht oder sterilisiert wird. Sonst kann aus dem zusätzlichen Virenschutz schnell eine Virenschleuder werden. Auch wenn ab Montag die ersten Lockerungen spürbar werden, muss allen klar sein, dass wir noch lange nicht über den Berg sind. Vor uns liegt noch ein schwieriger Weg, das Ende der Pandemie ist noch nicht in Sicht.“

Grundsätzlich gilt weiter: Alle sind angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands weiter auf ein absolut nötiges Minimum reduziert zu halten. Es ist ein Mindestabstand zwischen Personen von 1,5 Metern einzuhalten. Insbesondere persönliche Begegnungen mit älteren, hochbetagten oder chronisch kranken Menschen müssen zu deren Schutz weiter deutlich eingeschränkt bleiben.

Erste Lockerungen der Corona-Beschränkungen / Neue Rechtsverordnung angekündigt

Kabinett beschließt erste Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Brandenburg

Kita-Notbetreuung wird ausgeweitet – Schulen und Einzelhandel öffnen schrittweise – Lage bleibt aber ernst

 Brandenburg ist bei der Eindämmung des Coronavirus auf einem guten Weg und wird ab Montag (20.04.) schrittweise erste Beschränkungen lockern. Das Kabinett hat heute eine entsprechende Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung beschlossen. Sie gilt bis längstens 8. Mai. So werden Schulen und Geschäfte des Einzelhandels unter Beachtung notwendiger Hygiene- und Abstands-Regeln schrittweise öffnen. Unter strikten Hygiene-Auflagen können auch Museen, Ausstellungshallen und Bibliotheken wieder öffnen. Die Kitas bleiben weiter geschlossen, die Notbetreuung von Kindern in Krippen, Kitas und Horten wird aber, zum Beispiel für Alleinerziehende, ab dem 27. April ausgeweitet. Versammlungen unter freiem Himmel von bis zu 20 Personen werden unter strikter Einhaltung von Abstandsregeln zugelassen. Unter dieser Bedingung ist auch das Verweilen auf Parkbänken und Wiesen wieder erlaubt. Die Quarantäne-Verordnung wird unverändert bis längstens zum 8. Mai verlängert.

Grundsätzlich gilt weiter: Alle sind angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands weiter auf ein absolut nötiges Minimum reduziert zu halten. Es ist ein Mindestabstand zwischen Personen von 1,5 Metern einzuhalten. Insbesondere persönliche Begegnungen mit älteren, hochbetagten oder chronisch kranken Menschen müssen zu deren Schutz weiter deutlich eingeschränkt bleiben.

Das Tragen von sogenannten (nicht-medizinischen) Alltagsmasken oder Community-Masken wird zur Reduzierung des Risikos von Infektionen dringend empfohlen in öffentlichen Räumen, in denen der Mindestabstand nicht immer gewährleistet werden kann, insbesondere im Einzelhandel und ÖPNV.

Diese Maßnahmen gelten ab dem 20. April:

Kitas

Kitas bleiben für den Normalbetrieb weiter geschlossen.

Die Notbetreuung wird ab dem 27. April wie folgt ausgeweitet:

Die sogenannte Ein-Eltern-Regelung wird auf alle Berufs- und Bedarfsgruppen der kritischen Infrastruktur ausgeweitet. Die Ein-Eltern-Regelung bedeutet: Es müssen nicht mehr beide Eltern in einem systemrelevanten Beruf arbeiten. Sondern es reicht aus, wenn dies nur für einen Elternteil zutrifft, um Anspruch auf die Notbetreuung zu haben. Grundvoraussetzung bleibt aber, dass die Sorgeberechtigten eine Betreuung nicht im häuslichen Umfeld organisieren können.

Zu den kritischen Infrastrukturbereichen gehören Tätigkeiten:

  • im Gesundheitsbereich,
  • in gesundheitstechnischen und pharmazeutischen Bereichen,
  • im medizinischen und im pflegerischen Bereich, der stationären und teilstationären Erziehungshilfen, in Internaten gemäß § 45 SGB VIII, der Eingliederungshilfe sowie der Versorgung psychische Erkrankter,
  • Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen sowie der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung,
  • Polizei, Rettungsdienst, Katstrophenschutz und Feuerwehr sowie die sonstige nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr,
  • Rechtspflege,
  • Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche,
  • Energie, Abfall, Ab- und Wasserversorgung, Öffentlicher Personennahverkehr, IT und Telekommunikation, Arbeitsverwaltung (Leistungsverwaltung),
  • Land- und Ernährungswirtschaft, Lebensmitteleinzelhandel und Versorgungswirtschaft,
  • als Erzieherin und Erzieher oder als Lehrerin und Lehrer in der Notfallbetreuung,
  • Medien (Journalismus einschließlich Produktion und Lieferung),
  • Veterinärmedizin,
  • für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erforderliches Personal,
  • Reinigungsfirmen, soweit sie in kritischen Infrastrukturen tätig sind.

Alleinerziehende können – unabhängig von einer Tätigkeit in den genannten kritischen Infrastrukturen – die Notfallbetreuung ebenfalls in Anspruch nehmen, sofern es keine andere Betreuungsmöglichkeit gibt.

Über die konkrete Notfallbetreuung, zum Beispiel in welchen Einrichtungen und zu welchen Öffnungszeiten sie angeboten wird, entscheiden weiterhin die Landrätinnen, Landräte und Oberbürgermeister in Absprache mit den Amtsdirektorinnen und Amtsdirektoren bzw. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in eigener Verantwortung. Sie können die genannten Beschäftigtengruppen und das Verfahren konkretisieren, für die eine Notfallbetreuung vor Ort vorgesehen wird.

Schulen

Der Schulbetrieb bleibt ausgesetzt. Dabei gelten folgende Lockerungen. Die konkreten Festlegungen zur Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln erfolgen vor Ort:

Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen der Abschlussklassen dieses Schuljahres können nach entsprechenden Vorbereitungen wieder stattfinden.

Die Abiturprüfungen finden, wie angekündigt, ab 20. April statt.

Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 10 der Oberschulen, Gesamtschulen, Gymnasien und Förderschulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Lernen“ gehen ab dem 27. April wieder zur Schule. Damit werden die Abschlussklassen, die in diesem Jahr den Mittleren Abschluss (Fachoberschulreife) oder die Erweiterte Berufsbildungsreife machen, wieder unterrichtet. Gleiches gilt für die berufsbildenden Schulen bzw. die Abschlussklassen der dualen Ausbildung.

Die Wohnheime und Internate (OSZ, Spezialschulen, einzelne Förderschulen) nehmen ihren Betrieb entsprechend der schulischen Angebote wieder auf. Schulinternate arbeiten wieder parallel zum Schulbetrieb.

Elternarbeit im Bereich der Einrichtungen der Kinder-, Jugendhilfe sowie Eingliederungseinrichtungen soll wieder stattfinden. Eine Lockerung des Besuchsverbots kann unter Wahrung von Hygienestandards, Heimfahrten können in Absprache mit den Leitungen der Einrichtungen (eingeschränkt) erfolgen.

Für Kinder, die durch Homeschooling nicht gut erreicht werden, bieten die Schulen ab 4.Mai ein pädagogisches Präsenz-Angebot an Grundschulen und in der Sekundarstufe I (Klassen 7 bis 10) an, wenn die Rahmenbedingungen zu Abstandsregeln, Lerngruppen und Hygiene eingehalten werden können.

Hochschulen

Hochschulen bleiben weiter geschlossen. Dabei gelten folgende Lockerungen:

Hochschulbibliotheken dürfen zum Zwecke der Ausleihe und Rückgabe von Titeln und Nutzung von Computerarbeitsplätzen unter strikter Beachtung der erforderlichen Hygienestandards, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen ab dem 22. April wieder öffnen.

Lehrveranstaltungen an Hochschulen werden weiter überwiegend digital durchgeführt. Lehrveranstaltungen, die zwingend Präsenz erfordern (z.B. bei Laborarbeiten), können ab 20. April angeboten werden, wenn die Hygienestandards eingehalten werden.

Hochschul-Prüfungen, für die es keine rechtssicheren digitalen Varianten gibt, können ab 20. April angeboten werden, sofern die Einhaltung der Verhaltensregeln und -empfehlungen des RKI sichergestellt ist und alle Beteiligten mit der Durchführung der Präsenzprüfung einverstanden sind.

Einzelhandel

Über die bisherigen Regelungen hinaus dürfen Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern bzw. Geschäfte, die ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmetern reduzieren, unter strikter Beachtung der erforderlichen Hygienestandards, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen ab dem 22. April 2020 generell wieder öffnen.

Diese Lockerung gilt auch für Einkaufszentren (Malls / Shopping-Center) entsprechend. Dabei gilt die Bezugsgröße für die 800 Quadratmeter für die einzelnen Geschäfte. Aber: Das Center-Management verantwortet die Einlasskontrollen und Hygiene-Maßnahmen. Abstandsregeln müssen gewahrt bleiben, Warteschlangen und Menschenansammlungen auf engem Raum sind zu unterbinden.

Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhändler dürfen unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche ab 22. April öffnen.

Körpernahe Handwerks- und Dienstleistungen wie Nagelstudios, Tätowierern, Kosmetikstudios, Fußpflege, Massagesalons bleiben weiter geschlossen. Friseure sollen – unter Einhaltung notwendiger Hygieneregeln – ab 4. Mai wieder öffnen dürfen.

Die Selbsternte auf Obst- und Gemüsefeldern ist unter Einhaltung der Abstandsregeln erlaubt.

Öffentliches Leben

Öffentliche und universitäre Bibliotheken und Archive dürfen unter strikter Beachtung der erforderlichen Hygienestandards, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen ab dem 22. April 2020 wieder öffnen.

Galerien, Museen und Ausstellungshallen dürfen ebenfalls ab dem 22. April 2020 wieder geöffnet werden, wenn Auflagen zur Hygiene und den Personenmindestabständen von 1,5 Meter in jegliche Richtung, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen strikt beachtet werden.

Tierparks und Wildgehege dürfen unter strikter Beachtung der erforderlichen Hygienestandards, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen ebenfalls ab dem 22. April 2020 öffnen. Tierhäuser sind davon nicht umfasst, diese bleiben geschlossen.

Gastronomische Angebote bleiben auf den außer Haus-Verkauf beschränkt.

Großveranstaltungen bleiben bis einschließlich 31. August 2020 verboten.

Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen und Versammlungen bleiben weiter untersagt. Dies betrifft zum Beispiel Familienfeste oder Abiturfeiern. Neu ist aber: Für Versammlungen unter freiem Himmel mit bis zu 20 Teilnehmenden kann die zuständige kommunale Versammlungsbehörde im Einzelfall auf Antrag hier Ausnahmen zulassen, sofern dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Damit ist das generelle Demonstrationsverbot in Brandenburg wieder aufgehoben.

Religiöse Zeremonien, insbesondere Taufen und Bestattungen, sind mit bis zu 20 Teilnehmenden erlaubt.

Zusammenkünfte in Vereinen – unabhängig ob Sportverein oder sonstiger Verein – sind weiterhin verboten. Nicht untersagt ist aber der Zutritt auf das Vereinsgelände, wenn der Verein die Einhaltung der geltenden Abstands- und Hygieneregeln garantieren kann. Das gemeinsame Training im Verein in Gruppen ist verboten, individueller Sport allein oder zu zweit (zum Beispiel Tennis oder Golf) ist zulässig, wenn der Verein auf dem Gelände das Abstandsgebot klar einhalten kann.

Das vorübergehende Verweilen auf öffentlichen Bänken, Wiesen oder Freiflächen wird unter Wahrung der Abstandsregelung von 1,5 Meter wieder erlaubt.

Neu ist: Das Aufsuchen von Kampfmitteln in bewohnten Gebieten, in denen in der Folge mit Evakuierungen einer großen Anzahl von Menschen zu rechnen ist oder die sich im unmittelbaren Bereich von kritischen Infrastrukturen, Krankenhäusern oder Pflegeheimen befinden, ist verboten. Ausnahmen können in begründeten Einzelfällen durch schriftliche Genehmigung der örtlichen Ordnungsbehörde im Benehmen mit dem Zentraldienst der Polizei mit seinem Kampfmittelbeseitigungsdienst zugelassen werden.

Religionsausübung: Gottesdienste sollen bald wieder frei gegeben werden. Hintergrund ist: Am heutigen 17. April haben sich Länder und Bund mit den Kirchen darauf verständigt, dass sie im Laufe der nächsten Woche Konzepte vorlegen, wie Gottesdienste unter den Abstands- und Hygieneregeln abgehalten werden können. Ab Anfang Mai soll das dann für alle Glaubensgemeinschaften möglich sein.

Ausflüge sollten weiter vermieden werden. Sie sind unter Einhaltung der Vorgaben jedoch nicht untersagt.

Der Aufenthalt an öffentlichen Orte – dazu zählen insbesondere Wege, Straßen, Plätze, Grünanlagen und Parks – ist weiter grundsätzlich untersagt. Ausgenommen von diesem Verbot sind Wege, für die ein triftiger Grund besteht. Zum Beispiel, um zum Arbeitsplatz zu kommen, der Weg zum Supermarkt, notwendige Arztbesuche oder eine Blutspende.

Individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft ist weiter ausdrücklich erlaubt: Spazieren gehen, Joggen, Fahrrad fahren. Aber auch hier gilt das Gebot des Mindestabstands zu allen Menschen, die nicht in einem Haushalt leben.

Wassersport: Beispielsweise Motorboote, Segelboote, Surfbretter, Paddelboote, Ruderboote oder Stand-up-Paddling-Bretter dürfen unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln weiter genutzt werden. Auch der gewerbliche Boots-Verleih bleibt in Absprache mit den zuständigen lokalen Behörden zulässig, wie auch der eingeschränkte Betrieb von Marinas und Häfen. Wer sein Boot auf dem Gelände eines solchen Betriebes liegen hat, kann es nutzen. Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sind aber verboten. Die zuständigen Behörden können vor Ort abweichende Regelungen treffen.

Spielplätze: Der Besuch und die Nutzung von öffentlich zugänglichen Spielplätzen ist weiter nicht gestattet.

Angeln und Jagd: Beides ist sowohl zur Berufsausübung als auch im privaten Bereich weiterhin grundsätzlich möglich. Auch beim Jagen und Angeln gilt: Mindestens 1,5 Meter Abstand.

Übernachtungsangebote – egal ob Hotel oder Campingplatz – dürfen weiter strikt nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden. Die touristische Nutzung von Ferienwohnungen und Campingplätzen ist untersagt. Eine Vermietung an Berufstätige, zum Beispiel an Handwerker, Monteure oder Pendler, ist jedoch möglich. Aber auch dabei sind die Hygieneregeln unbedingt zu beachten.

Eigenes Ferienhaus, Ferienwohnung oder Datschen: Im eigenen Besitz befindliche Ferienhäuser oder -wohnungen dürfen privat und ausschließlich zur Eigennutzung bewohnt werden. Dies gilt auch für Pachten. Auch dabei sind die bekannten Regeln strikt einzuhalten.

Quarantäneregeln für Ein- und Rückreisende

Die Quarantäne-Verordnung zur Ein- und Rückreise wird unverändert längstens bis zum 8. Mai verlängert.

So sind Personen, die aus einem Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in das Land Brandenburg einreisen, weiter verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich dort 14 Tage lang aufzuhalten. Dies gilt auch für Personen, die zunächst über ein anderes Bundesland nach Deutschland eingereist sind. Diese Personen dürfen in dem Quarantänezeitraum keinen Besuch von anderen Personen empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören. Die betroffenen Personen sind verpflichtet, unverzüglich das für sie zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf die häusliche Quarantäne hinzuweisen. Außerdem müssen sie sich dort beim Auftreten von Krankheitssymptomen ebenfalls unverzüglich melden.

Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne gibt es für alle Berufsgruppen, die Personen, Waren, Post oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder Flugzeug grenzüberschreitend transportieren.

Ausnahmen gibt es außerdem für Berufspendler, deren Tätigkeit für die Gewährleistung

  • der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens und von Pflegeeinrichtungen,
  • der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
  • der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen,
  • der Funktionsfähigkeit des Rechtswesens,
  • der Funktionsfähigkeit der Volksvertretung, der Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen
  • der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und internationaler Organisationen

zwingend notwendig ist. Die zwingende Notwendigkeit ist durch den Dienstherrn, den Arbeitgeber oder sonstigen Auftraggeber zu prüfen und zu bescheinigen.

Weitere Ausnahmen gibt es für Personen

  • die regelmäßig die Grenze zwischen Wohnort und Arbeitsstätte überqueren (Ein- und Auspendler) oder für einen begrenzten Zeitraum zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder medizinisch veranlasst in das Bundesgebiet einreisen,
  • die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben oder
  • die einen sonstigen triftigen Reisegrund haben; hierzu zählen insbesondere soziale Aspekte wie etwa ein geteiltes Sorgerecht, der Besuch des nicht im gleichen Hausstand wohnenden Lebenspartners, dringende medizinische Behandlungen oder Beistand oder Pflege schutzbedürftiger Personen.

Eindämmungsverordnung vom 17.04.2020
Bußgeldkatalog zur Eindämmungsverordnung

Kontaktbeschränkungen bis 19. April verlängert – Verstöße werden mit bis zu 25.000 Euro geahndet – Zustimmung zur Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zu Überbrückungshilfen für Kleinunternehmen und Soloselbstständige

!!! Vollständiger Bußgeldkatalog hier !!!

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit:

veröffentlicht am 31.03.2020

Im Land Brandenburg werden die am 23. März in Kraft getretenen umfangreichen Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum Ablauf des 19. April verlängert. Sie galten bisher bis einschließlich 5. April. Das beschloss heute das Kabinett in einer Telefonschaltkonferenz. Zugleich wurden einige Punkte der „SARS-CoV-2-Eindämmungsordnung” präzisiert. Das Kabinett bestätigte einen neuen Bußgeldkatalog zur Durchsetzung der Festlegungen. Er sieht Strafen für wiederholte Verstöße gegen die Regeln von bis zu 25.000 Euro vor. Zugestimmt hat die Landesregierung der Verordnung mit dem Bund zu Überbrückungshilfen insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbstständige.

Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Die dringend notwendigen Kontaktbeschränkungen werden von der übergroßen Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger ernst genommen und befolgt, so schwer es auch fällt. Dafür mein herzlicher Dank an Jede und Jeden in Brandenburg, die ihren Teil zur Eindämmung des lebensbedrohlichen Virus leisten. Aber wir sind noch lange nicht über den Berg. Wir müssen uns weiter wappnen, damit wir Zustände wie in Italien und Spanien, aber auch seit Neuestem in New York verhindern können. Das geht nur mit Solidarität und Zusammenhalt bei größtmöglichem Abstand. Die Menschen in Brandenburg können sich darauf verlassen: Die Landesregierung tut alles in ihrer Macht Stehende, um die Krise auf allen Ebenen zu bekämpfen. Die heutigen Kabinettsbeschlüsse sind dafür die notwendige Basis.

Nach dem heutigen Beschluss wird der Aufenthalt auf öffentlichen Orten bis zum 19. April 2020, 24.00 Uhr untersagt. Damit wird die Geltungsdauer um zwei Wochen bis zum Ende der Osterferien verlängert. Öffentliche Orte sind nach der Eindämmungsverordnung insbesondere öffentliche Wege, Straßen, Plätze, Verkehrseinrichtungen, Grünanlagen und Parks. Um notwendige Wege zurücklegen zu können oder zum Beispiel Sport treiben zu können, gibt es folgende Ausnahmen:

    • Wege zum Einkauf für den täglichen Bedarf (zum Beispiel Lebensmittel oder zu Apotheken)
    • Wahrnehmung beruflicher Tätigkeiten und zum Aufsuchen des Arbeitsplatzes,
    • Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen wie Arztbesuche, dazu gehören auch Psycho- und Physiotherapeuten, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist,
    • Abgabe von Blutspenden,
    • Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen außerhalb von Einrichtungen sowie zur Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich und zur Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
    • Begleitung Sterbender sowie zur Teilnahme an Beisetzungen im engsten Familienkreis,
    • Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie zur Versorgung von Tieren,
    • Wahrnehmung dringend und nachweislich erforderlicher Termine bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten und Notaren.

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher: „Die Corona-Krise ist sehr ernst. Wir bekommen die Lage nur in den Griff, wenn wir die beschlossenen Kontaktbeschränkungen konsequent einhalten. Hier sind alle gefordert. Die meisten Bürgerinnen und Bürger achten auf den Mindestabstand zu anderen und bleiben so gut es geht zu Hause. Aber es gibt leider auch einige, die denken, dass ihnen nichts zustoßen kann. Mit diesem unverantwortlichen und rücksichtslosen Verhalten gefährden sie andere Menschen jeder Altersgruppe, vor allem aber Ältere sowie pflegebedürftige und chronisch Kranke. Sinn der drastischen Einschränkungen ist, den Krankenhäusern mehr Zeit zu verschaffen, damit sie ihre Kapazitäten an Intensiv- und Beatmungsbetten weiter ausbauen können. Dazu muss es uns gelingen, die Dauer bis zur Verdopplung der Infektionszahlen von bisher fünf bis sechs Tagen auf etwa zehn Tage zu verlängern.

Innenminister Michael Stübgen: „Das umfassende Kontaktverbot zur Eindämmung der Virusinfektion verlangt den Menschen einiges ab. Der Verzicht auf Freunde und Freizeitaktivitäten wiegt schwer, ist aber weiter notwendig. Eine Lockerung der Maßnahmen kommt derzeit nicht in Betracht, wir stehen erst am Anfang der Pandemie. Die allermeisten Brandenburger halten sich erfreulicherweise an die Regeln. Einige wenige tanzen aber aus der Reihe und gefährden damit den Erfolg im Kampf gegen den Virus. Diesen Unverbesserlichen sei gesagt: die Eindämmungsverordnung ist ein Regelkatalog und keine Bittschrift. Wer gegen die Vorgaben verstößt, hat die Konsequenzen zu tragen und die können teuer werden.

Verstöße gegen die in der Eindämmungsverordnung enthaltenen Gebote und Verbote stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können nach dem ebenfalls beschlossenen neuen Bußgeldkatalog mit einer Geldbuße von 50 bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Er tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt für Brandenburg in Kraft (voraussichtlich am 2. April 2020) und ist landesweit von den Landkreisen und kreisfreien Städten bei Verstößen anzuwenden. Der Katalog beruht auf dem Infektionsschutzgesetz des Bundes.

Wer zum Beispiel trotz Verbots öffentliche oder nichtöffentliche Veranstaltungen oder Versammlungen durchführt, dem droht ein Bußgeld zwischen 500 bis 2.500 Euro. Die Teilnahme an solchen Veranstaltungen kann mit 50 bis 500 Euro geahndet werden. Wer eine Verkaufsstelle des Einzelhandels, für die keine Ausnahmeregelung vorgesehen ist, für den Publikumsverkehr öffnet, muss mit einem Bußgeld zwischen 1.000 bis 10.000 Euro rechnen. In besonderen Wiederholungsfällen kann eine Geldbuße bis zu 25.000 Euro betragen. Die Höhe des jeweiligen Bußgeldes wird von den Landkreisen und kreisfreien Städte festgelegt.

Das Kabinett beschäftigte sich zudem erneut mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie. Angesichts der Corona-Krise stehen Teile der Wirtschaft auch in Brandenburg still. Für viele Unternehmen und Selbständige im Land bedeutet dies keine Umsätze und keine Einnahmen, wodurch sie in eine wirtschaftliche Notlage geraten können.

Für solche Fälle hat das Land eine sofortige und unbürokratische Hilfe organisiert. Brandenburg hat rasch gehandelt und bereits am 25. März für kleine und mittlere Unternehmen, Freiberufler und so genannte Soloselbstständige ein Sofortprogramm auf die Beine gestellt. Der Bund hat am Wochenende mit einer Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern über eine Soforthilfe für Kleinunternehmen im Umfang von 50 Milliarden Euro nachgezogen. Die Landesregierung stimmte der Vereinbarung heute zu. Das Programm wird durch die Länder umgesetzt, in Brandenburg unter dem Dach Soforthilfe Corona.

Selbständige aus allen Wirtschaftsbereichen mit bis zu 5 Beschäftigten können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für drei Monate beantragen, Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro, ebenfalls für drei Monate. Anträge können bei der InvestitionsBank des Landes Brandenburg (ILB) gestellt werden.

Soforthilfen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler

Antragstellung und Informationen unter: https://www.ilb.de/de/wirtschaft/zuschuesse/soforthilfe-corona-brandenburg/

Corona-Folgen: Land legt Soforthilfeprogramm für kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler auf

Zuschüsse zwischen 5.000 und 60.000 Euro möglich – Anträge können ab Mitte der nächsten Woche über die ILB gestellt werden

Potsdam, 20. März 2020. Brandenburgs Landesregierung legt ein Soforthilfeprogramm auf, das sich gezielt an kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler richtet, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und Liquiditätsengpässe geraten sind. Wie Finanzministerin Katrin Lange und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach heute in Potsdam mitteilten, besteht dieses Soforthilfeprogramm aus zwei Bestandteilen: Zum einen sollen notleidende Unternehmen unbürokratisch und kurzfristig zwischen 5.000 und 60.000 Euro zur Abwendung einer akuten Existenzgefährdung erhalten können. Diese Soforthilfen sollen nicht als Darlehen, sondern als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden.

Finanzministerin Katrin Lange: „Die Folgen der Corona-Pandemie haben sehr schwerwiegende Auswirkungen auf Betriebe und Selbstständige. Das Land ergreift jetzt kurzfristig Maßnahmen zur direkten finanziellen Hilfe für die Betroffenen. Hier geht es nicht um Darlehen und Bürgschaften, sondern um echte Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Einer entsprechenden Richtlinie des Wirtschaftsministeriums hat das Finanzministerium heute zugestimmt. Der Haushaltsausschuss des Landtages hatte bereits in einem ersten Schritt außerplanmäßigen Ausgaben von 7,5 Mio. Euro zugestimmt, um so schnell wie möglich mit den geplanten Hilfsmaßnahmen beginnen zu können.“ Diese Mittel sollen nach erfolgtem Beschluss des Nachtragshaushaltes 2020 durch den Landtag aus dem bereits vorgestellten Rettungsschirm für das Land Brandenburg von insgesamt 500 Millionen Euro verstärkt werden.

Wirtschaftsminister Jörg Steinbach: „Brandenburg ist geprägt von einer sehr kleinteiligen Wirtschaftsstruktur. Es sind die kleinen und mittleren Unternehmen, die die Substanz unserer Wirtschaft ausmachen. Wir wissen, dass gerade der Mittelstand mit seinen vielen Klein- und Kleinstbetrieben oft nur über ein sehr dünnes finanzielles Polster verfügt. Wir setzen alles daran, den von der Ausbreitung des Corona-Virus betroffenen Firmen schnell zu helfen. Mit diesen Soforthilfen für kleine und mittelständische Unternehmen wollen wir dazu beitragen, Insolvenzen infolge der Corona-Krise zu vermeiden.

Die Unterstützung aus dem neuen Soforthilfeprogramm wird gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen und beträgt:

Die Soforthilfe wird von der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen kurzfristig auf das Konto der Leistungsempfänger überwiesen. Anträge können von gewerblichen Unternehmen und selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe (bis zu 100 Erwerbstätige) gestellt werden, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte im Land Brandenburg haben. Die vollständige Richtlinie wird in den nächsten Tagen online bei der ILB veröffentlicht.

Zum anderen wird das beim Wirtschaftsministerium bereits vorhandene Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm („KoSta“) zur Gewährung von Liquiditätshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen kurzfristig aufgestockt.

Beide Programmteile sollen unbürokratisch und kurzfristig die im Zuge der Corona-Pandemie wirtschaftlich bedrohten Unternehmen und Freiberufler stützen.

Information:

Das Soforthilfeprogramm startet voraussichtlich ab kommender Woche Mittwoch, dem 25. März 2020.

Informationen zu dem Programm werden auf der Seite der Investitionsbank ILB veröffentlicht, sobald sie vorliegen. Damit ist in den kommenden Tagen zu rechnen. Erst mit dem Start des Programms können auch Anträge bearbeitet werden!

Unternehmen und Freiberufler, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind, wenden sich bitte ab Programmstart an die

Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB)

Tel: 0331 – 660 2211

E-Mail: beratung@ilb.de

Alle Programme, die für durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geratene Unternehmen und Gewerbetreibende nutzen können, hat die ILB online zusammengestellt.


Auch gemeinnützige Vereine und Stiftungen können von der Soforthilfe des Landes profitieren

Gemeinnützige Vereine und Stiftungen aus dem Bereich Sport, Kinder- und Jugendarbeit und Weiterbildung können Soforthilfe bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) beantragen, wenn sie unternehmerisch tätig sind.

Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) hat gemeinsam mit der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB), dem Wirtschaftsministerium und dem Landessportbund Klarheit für gemeinnützige Vereine, Stiftungen und sonstige Vereine geschaffen: Vereine und Stiftungen des Privatrechts erhalten Unterstützung aus der Soforthilfe des Bundes und des Landes, wenn sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder einen Zweckbetrieb haben und aufgrund der Corona-Pandemie in einen Liquiditätsengpass geraten sind. Das Verfahren ist unbürokratisch. Der Liquiditätsengpass muss im Antrag an die ILB versichert werden. Dass ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb oder Zweckbetrieb vorliegt, kann durch den letzten Steuerbescheid oder den Freistellungsbescheid nachgewiesen werden.

Ministerin Britta Ernst: „Wir müssen das „Überleben“ unserer Sportvereine und Träger in der Jugendarbeit, Weiterbildung sichern. Ich bin froh, dass die unbürokratische Soforthilfe auch für Vereine und Träger fließt. Dies reicht jedoch nicht aus. Wir arbeiten daran, dass auch für die weiteren Träger ein Rettungsschirm gespannt wird. Vereine und Stiftungen erfüllen wichtige Aufgaben in unserer Gesellschaft“

Tillmann Stenger, Vorstandsvorsitzender der ILB, ergänzt: „Wir freuen uns, dass jetzt Klarheit für die vielen Vereine und Stiftungen herrscht, die von der aktuellen Situation betroffen sind. Das ist auch für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wichtig, die täglich im Kontakt mit mehreren hundert Kunden stehen. Mittlerweile haben wir 115 Millionen Euro an Soforthilfe ausgezahlt und werden auch über die Osterfeiertage arbeiten, um den Antragstellenden schnellstmöglich zu ihrem Geld zu verhelfen.“

Bisher war unklar, ob Vereine und Stiftungen auch in das Programm der Soforthilfe passen, mit dem der Bund und das Land die Liquidität von kleinen Unternehmen retten wollen. In einem Schreiben an die Vereine und Stiftungen hat das Ministerium erläutert, wann die Vereine / Stiftungen einen Antrag stellen sollen und welche Unterlagen dazu nötig sind.

Zahlreiche gemeinnützigen Sportvereine, Weiterbildungs-Vereine, den Vereinen im Bereich der Jugendarbeit sind durch die Corona Pandemie teilweise in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Nicht selten sind die wegbrechenden Einnahmen aus Veranstaltungen, Ticketverkauf etc. mit der Frage verbunden sind, ob die Existenz des Vereins oder der Stiftung in Frage steht. Die Vereine verfügen in der Regel über „gar keine Rücklagen“.

Dem MBJS liegt keine Übersicht vor über die Anzahl der Vereine und Stiftungen, die über einen Zweckbetrieb bzw. über einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb verfügen, da diese wirtschaftliche Tätigkeit nicht öffentlich gefördert wird.

Schutzschild für Deutschland - Unterstützung für Beschäftigte, Familien, Selbständige und Unternehmen

Die Bundesregierung hat weitreichende Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Arbeitsplätze und Wirtschaft zu begrenzen und Menschen vor sozialen Notlagen zu bewahren. Die notwendigen Gesetze sollen binnen weniger Tage vom Parlament verabschiedet werden.

Das Coronavirus stellt uns alle vor die größte Herausforderung seit vielen Jahrzehnten. Wir sorgen dafür, dass der Staat den Menschen in dieser Krise als starker Partner zur Seite steht. Jeder Arbeitsplatz, der verloren geht, und jeder Betrieb, der bankrottgeht, ist einer zu viel. Deshalb handeln wir und ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um das Land sicher durch die Krise zu führen. Mit einem milliardenschweren Maßnahmenpaket unterstützen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien mit Kindern, Mieterinnen und Mieter, Freiberufler, Soloselbständige, Kleinstbetriebe, mittelständische und große Unternehmen sowie Krankenhäuser.

Sicherung von Arbeitsplätzen

Wir spannen einen Schutzschirm für Arbeitsplätze. Wenn Unternehmen Arbeitsausfälle haben, können sie jetzt leichter Kurzarbeitergeld beantragen, statt die Beschäftigten zu entlassen. Das hat der Bundestag bereits in der vorletzten Woche beschlossen.

Kurzarbeitergeld kann demnach bereits gezahlt werden, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind – und nicht wie sonst ein Drittel. Anders als bisher wird in Betrieben teilweise oder vollständig auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden verzichtet. Erstmals kann Kurzarbeitergeld auch für Beschäftigte in Leiharbeit gezahlt werden. Die Bundesagentur für Arbeit erstattet die Sozialversicherungsbeiträge komplett.

Zusätzlich ermöglichen wir es nun, dass Beschäftigte in Kurzarbeit in Bereichen aushelfen können, die notwendig sind, um die Infrastruktur und Versorgung aufrechtzuerhalten. Zuverdienste werden bis zur Höhe des vorherigen Einkommens gestattet.

Das Kurzarbeitergeld kann rückwirkend zum 01. März 2020 ausgezahlt werden. Das sichert Arbeitsplätze, auch in der mittelständischen Wirtschaft.

Hilfen für Eltern und Familien

Wer wegen Schul- oder Kitaschließung seine Kinder betreuen muss und nicht zur Arbeit kann, wird gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert. Das soll im Infektionsschutzgesetz geregelt werden.

Das Infektionsschutzgesetz soll befristet bis zum Ende der Schulschließung, aber längstens für sechs Wochen, nicht mehr nur direkt von der Krankheit Betroffene absichern, sondern auch erwerbstätige Eltern, die mit den Folgen der ausfallenden Betreuung klarkommen müssen und Lohnausfälle aufgrund der Kinderbetreuung im Pandemie-Fall haben.

Wenn erwerbstätige Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann, und Gleitzeit- bzw. Überstundenguthaben sowie Urlaub ausgeschöpft sind, erhalten sie weiter Geld vom Arbeitgeber, das diesem wiederum in Höhe des Kurzarbeitergeldes (in der Regel 67 Prozent des Bruttoeinkommens) von den zuständigen Behörden ersetzt wird. So werden Familien vor übermäßigen Einkommenseinbußen geschützt.

Außerdem wird der Zugang zum Kinderzuschlag vereinfacht, um Familien schnell zu helfen, die wegen der Krise Einkommensausfälle haben. Mit dem Kinderzuschlag werden Familien unterstützt, wenn das Einkommen zwar für den eigenen Lebensunterhalt, aber nicht für den der gesamten Familie reicht. Bei Neuanträgen wird nun vorübergehend nur das letzte Monatseinkommen geprüft – statt wie sonst das Einkommen der vergangenen sechs Monate.

Damit sollen die Folgen von Lohneinbußen oder Arbeitslosigkeit abgemildert und sowohl Beschäftigte als auch selbständige Eltern erreicht werden.

Stabilisierung von Unternehmen

Um die Volkswirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern, wird ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds errichtet. Die Maßnahmen ergänzen die bereits geplanten Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Der Fonds umfasst mehrere Instrumente. So soll ein Garantierahmen von 400 Mrd. Euro Unternehmen dabei helfen, sich am Kapitalmarkt zu refinanzieren. 100 Mrd. Euro sind für Rekapitalisierungsmaßnahmen zur Kapitalstärkung vorgesehen, um die Solvenz von Unternehmen sicherzustellen. Die Rekapitalisierung kann an konkrete Bedingungen geknüpft werden.

Mit Krediten von bis zu 100 Mrd. Euro sollen die KfW-Sonderprogramme refinanziert werden. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen wird der Bund je nach Bedarf zusätzliche Mittel am Kapitalmarkt aufnehmen.

Um gerade auch kleinere und mittelständische Unternehmen dabei zu unterstützen, liquide zu bleiben und Arbeitsplätze zu erhalten, hatte die Bundesregierung bereits in der vorletzten Woche mehrere Maßnahmen beschlossen. So wird es Unternehmen ermöglicht, ihre Steuerschulden erst später zu bezahlen und Steuervorauszahlungen zu senken. Um die Versorgung mit Liquidität zu verbessern, werden außerdem bestehende Programme für Liquiditätshilfen deutlich ausgeweitet und zusätzliche Sonderprogramme bei der KfW aufgelegt.

Soforthilfen für Soloselbständige und Kleinstunternehmen

Soloselbständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen werden durch Soforthilfen unterstützt. Die Kreditprogramme zur Sicherstellung der Liquidität greifen bei ihnen oft nicht. Häufig verfügen sie über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen, müssen aber trotz möglicher Umsatzeinbußen weiterhin ihre laufenden Betriebskosten wie Mieten oder Leasingraten finanzieren.

Um ihre wirtschaftliche Existenz zu sichern, erhalten Soloselbständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen eine finanzielle Soforthilfe, wenn sie infolge der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Die Soforthilfe beträgt bis zu 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate bei bis zu fünf Beschäftigten. Bei bis zu zehn Beschäftigten sind es bis zu 15.000 Euro. Die Abwicklung soll elektronisch über die Länder beziehungsweise Kommunen erfolgen. Das Programm hat ein Volumen von 50 Mrd. Euro.

Schutz vor Insolvenzen

Außerdem wollen wir die Fortführung von Unternehmen ermöglichen und erleichtern, die infolge der Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen oder insolvent geworden sind. Deshalb wird für diese Fälle die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Zudem werden Anreize geschaffen, den betroffenen Unternehmen neue Liquidität zuzuführen und die Geschäftsbeziehungen zu diesen aufrecht zu erhalten. Für ei nen dreimonatigen Übergangszeitraum soll flankierend das Recht der Gläubiger eingeschränkt werden, die Eröffnung von Insolvenzverfahren zu beantragen.

Schutz von Mieterinnen und Mietern

Niemand soll wegen der Corona-Krise seine Wohnung verlieren, niemandem soll wegen krisenbedingter Zahlungsschwierigkeiten der Strom oder das Gas abgestellt werden.

Wer wegen der Corona-Krise Schwierigkeiten bekommt, die Miete oder Leistungen der Grundversorgung wie Strom oder Gas zu bezahlen, bekommt einen Aufschub gewährt. Das gilt für private Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie für Kleinstunternehmen. So wird für Mietverhältnisse das Recht der Vermieter zur Kündigung von Mietverhältnissen eingeschränkt. Dies gilt sowohl für Wohn- als auch für Gewerberaummietverträge. Wegen Mietschulden aus dem Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 dürfen Vermieter das Mietverhältnis nicht kündigen, sofern die Mietschulden auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen. Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt dabei grund-
sätzlich bestehen.

Außerdem wird geregelt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Kleinstunternehmen nicht von der Grundversorgung abgeschnitten werden, wenn sie wegen der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten kommen.

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung

Menschen, denen durch die jetzige Krise allmählich das Einkommen oder die wirtschaftliche Existenz wegbricht, sollen mit ihren Familien nicht fürchten müssen, mittellos dazustehen. Deswegen wird der Zugang zu Leistungen der Grundsicherung vereinfacht.

Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und dabei erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, erhält SGB-II-Leistungen (u. a. ALG II). Erst nach dem Ablauf von sechs Monaten gelten wieder die üblichen Vorschriften. Auch Folgeanträge werden unbürokratisch für sechs Monate weiterbewilligt.

Außerdem werden die Ausgaben für Wohnung und Heizung in den ersten zwölf Monaten des Grundsicherungsbezugs in tatsächlicher Höhe anerkannt. Niemand, der zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Grundsicherung stellt, soll deswegen umziehen müssen.

Stärkung von Krankenhäusern

Krankenhäuser werden mit Milliardenhilfen dabei unterstützt, die erforderlichen Intensiv- und Beatmungskapazitäten bereitzustellen. Wenn Krankenhäuser Einnahmeausfälle haben, weil sie planbare Operationen oder Behandlungen verschieben, um Kapazitäten freizuhalten, bekommen sie dafür einen finanziellen Ausgleich. Daneben erhalten die Krankenhäuser für jedes Intensivbett, das sie zusätzlich schaffen, 50.000 Euro von den gesetzlichen Krankenkassen. Die Länder finanzieren kurzfristig jeweils nach eigenen Konzepten weitere erforderliche Investitionskosten.

Für Mehrkosten, insbesondere bei persönlichen Schutzausrüstungen, erhalten Krankenhäuser vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 einen Zuschlag. Zudem sind weitere Maßnahmen zur Stärkung der Finanzierung der Krankenhäuser vorgesehen, um diese bei der aktuellen Krisenbewältigung zu entlasten. Die Maßnahmen sehen eine Erhöhung des vorläufigen Pflegeentgeltwerts vor, wodurch nicht nur die Liquidität der Krankenhäuser verbessert wird, sondern auch erhebliche Zusatzeinnahmen entstehen. Außerdem sollen auch für niedergelassene Ärzte Einnahmeausfälle abgefedert werden.

Zum 30. Juni werden die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Krankenhäuser durch einen Beirat überprüft. Sollte sich zeigen, dass weitere Hilfen benötigt werden, werden wir unverzüglich handeln.

Wenn die Bundesregierung künftig die Feststellung trifft, dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt, ist das Bundesgesundheitsministerium ermächtigt, durch Rechtsverordnung Maßnahmen zu ergreifen, um die Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten und etwa die Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln sicherzustellen.

Einsatz der sozialen Dienste

Viele soziale Einrichtungen und Dienstleister können ihre wichtige Arbeit derzeit nicht dort leisten, wo sie es sonst tun: Sprachkurse fallen aus, Kindergärten, Beratungsstellen oder Jugendclubs bleiben zu. Die Beschäftigten, die sonst diese wichtige Arbeit leisten, können jetzt in der Krise mithelfen. Sie erhalten Zuschüsse, wenn sie ihren Bestand nicht anderweitig sichern können.

Personal zur Aufrechterhaltung von Gesundheitsdienst und Infrastruktur

Wir sichern pragmatisch, dass Menschen, die in dieser schwierigen Zeit dabei helfen können, Krankenhäuser und Gesundheitssystem, Infrastruktur, öffentliche Ordnung und Versorgung aufrechtzuerhalten, nicht daran gehindert werden. Auch für Menschen in Rente oder Saisonarbeit, vor allem in der Landwirtschaft, machen wir unbürokratisch möglich, während der Krise verstärkt mit anzupacken. Dafür ermöglichen wir einen höheren Hinzuverdienst bei der Rente und erweitern befristet den zeitlichen Ramen für kurzfristige Minijobs von jetzt 70 auf 115 Tage.

Strafverfahrensrecht

Die Schutzmaßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie betreffen auch die Gerichte und Staatsanwaltschaften. Vor allem für strafgerichtliche Hauptverhandlungen ist absehbar, dass die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten zur Hemmung der Unterbrechungsfristen bei strafgerichtlichen Hauptverhandlungen in § 229 Absatz 3 der Strafprozessordnung nicht ausreichend sind. Ziel der strafverfahrensrechtlichen Regelungsvorschläge ist es, durch einen zusätzlichen Hemmungstatbestand die Fortsetzung vieler durch die Pandemie unterbrochener Strafverfahren zu ermöglichen und so die Aussetzung und vollständige Neuverhandlung dieser Prozesse zu vermeiden. In das Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung soll ein auf ein Jahr befristeter zusätzlicher Hemmungstatbestand für die Unterbrechungsfrist einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung eingefügt werden. Dieser erlaubt es den Gerichten, die Hauptverhandlung für maximal drei Monate und zehn Tage zu unterbrechen, wenn diese aufgrund von Maßnahmen zur Vermeidung der Verbreitung der Corona-Pandemie nicht durchgeführt werden kann.

Nachtragshaushalt

Dank der soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahre ist der Bund finanzpolitisch handlungsfähig. Um die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie zu finanzieren, soll ein Nachtragshaushalt beschlossen werden.

Die enormen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Pandemie machen Kredite in Höhe von rund 156 Mrd. Euro erforderlich. Damit würde die nach der Schuldenregel zulässige Obergrenze der Verschuldung deutlich um knapp 100 Mrd. Euro überschritten. Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich aber um eine außergewöhnliche Notsituation, die eine Überschreitung der Obergrenze gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 erforderlich macht.

Die Entscheidung liegt beim Deutschen Bundestag, der darüber am Mittwoch abstimmt.

Land Brandenburg

Bürgertelefon:
Tel. 0331-866 5050
(Mo.-Fr. 09:00 – 17:00 Uhr)

FAQs / www.corona.brandenburg.de:

Informationen zum Corona-Virus in Leichter Sprache: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/BMG-BZgA_Coronavirus_LeichteSprache.pdf

Das Land Brandenburg hat in Folge diverser Sondersitzungen der Landesregierung und im Austausch mit den Landräten und Oberbürgermeistern eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die auch Auswirkungen auf unseren Alltag haben:

  • Soforthilfe-Programm für Brandenburger Studierende: Das Soforthilfe-Programm für Studierende in Brandenburg ist als Überbrückungsmaßnahme gedacht. Betroffene Studierende sollen über dieses Programm kurzfristig monatliche Darlehen in Höhe von 500 Euro für bis zu 2 Monate erhalten. Dafür stehen 25 Millionen Euro bereit. Die Administration des Programms übernehmen die beiden Brandenburger Studentenwerke. Um eine schnelle Auszahlung zu garantieren, wird die Bedürftigkeit der Studierenden lediglich anhand weniger Kriterien geprüft. Dazu gehören unter anderem eine gültige Immatrikulationsbescheinigung und der Nachweis über die Kündigung eines bestehenden Arbeitsvertrages. Vollständige Mitteilung
  • Land Brandenburg beschafft zwei Millionen Stück Mund-Nasen-Schutz: Das Land Brandenburg hat die bisher größte Einzellieferung von persönlicher Schutzausrüstung beschafft: Zwei Millionen Stück Mund-Nasen-Schutz (OP-Masken) und 80.000 Liter Desinfektionsmittel trafen an einer zentralen Stelle im Land ein. Der Zentraldienst der Polizei Brandenburg (ZDPol) verteilt die dringend benötigte Corona-Schutzausrüstung seit Sonntagnachmittag nach einem abgestimmten Verteilerschlüssel an die Landkreise und kreisfreien Städte. Organisiert wurde die Lieferung von der „Task Force Beschaffung“ des interministeriellen Koordinierungsstabes „Corona“ der Landesregierung. Vollständige Mitteilung
  • Angebotsplattform für Schutzausrüstung freigeschaltet: Der Zentraldienst der Polizei Brandenburg hat eine Angebotsplattform für medizinische Produkte und persönliche Schutzausrüstung (PSA) freigeschaltet. Unter dem Link https://polizei.brandenburg.de/onlineservice/angebot_medizinischer_produkte können Angebote zum Beispiel für Operationsmasken, Untersuchungshandschuhe, Pflegekittel, FFP2- und FFP3-Masken oder auch Desinfektionsmittel, die im Kampf gegen das Coronavirus dringend benötigt werden, online eingestellt werden.
  • Corona-Rettungsschirm: Weitere 31,8 Millionen Euro an Brandenburger Krankenhäuser ausgezahlt – Zweite Ausgleichszahlungen nach Krankenhausfinanzierungsgesetz: Die Brandenburger Krankenhäuser haben in dieser Woche zum zweiten Mal Geld aus dem Corona-Rettungsschirm des Bundes ausgezahlt bekommen. Das Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV), das für die Auszahlung in Brandenburg administrativ zuständig ist, hat nach einer Bedarfsabfrage eine Summe von 31,8 Millionen Euro an 53 Krankenhäuser ausgezahlt. Damit wurden bereits insgesamt 56 Millionen Euro ausgezahlt.
  • Hilfe für Mieterhaushalte: Vereinfachter Zugang zum Wohngeld während der Corona-Krise: Bund und Länder unterstützen die Bürger*innen sowie Unternehmen in der Corona-Krise durch vielfältige Maßnahmen. Um die Zahlungsfähigkeit der Mieter*innen zu sichern, haben sich Bund und Länder auf ein schnelleres und vereinfachtes Wohngeldverfahren geeinigt. Entsprechende Handlungsanweisungen des Bundes hat das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung als oberste Fachaufsicht den Wohngeldstellen in den betroffenen Kommunen, kreisfreien Städte und Landkreisverwaltungen übersandt. Vollständige Mitteilung
  • Soforthilfe für Brandenburger Landwirtschaftsbetriebe mit bis zu 100 Beschäftigten: Ab Montag, 6. April können von der Corona-Krise betroffene Brandenburger Agrarbetriebe mit bis zu 100 Beschäftigten Zuschüsse von bis zu 60.000 Euro erhalten, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Weiterführende Informationen
    • Corona 2020 Agrar RL – Richtlinie für die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur Bewältigung von Schäden im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 im Jahr 2020 im Agrarbereich
  • Einreise von Saisonarbeitskräften – Brandenburger Betriebe melden ihren Bedarf: Im April und Mai können jeweils 40.000 Saisonarbeitskräfte für den Obst- und Gemüsebau nach Deutschland mit dem Flugzeug einreisen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) organisiert federführend die Einreise von Saisonarbeitskräften. Diese baut im Wesentlichen auf dem Verfahren auf, das bis zum Einreiseverbot galt, wird aber um eine breitere Kontrolle der Einreisenden ergänzt.Der DBV richtet ein Internetportal ein, in das Betriebe die Namen ihrer Saisonarbeitskräfte eintragen können. Das Portal soll voraussichtlich am Dienstag (7. April) freigeschaltet werden. / Weitere Informationen
  • Corona-Bußgeldkatalog in Kraft getreten: Der Brandenburger Bußgeldkatalog im Kampf gegen das Coronavirus ist am Donnerstag (02.04.) in Kraft getreten. Darauf haben Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher und Innenminister Michael Stübgen in Potsdam hingewiesen. Mit ihm können Verstöße gegen Maßnahmen der Eindämmungsverordnung geahndet werden. Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz. Bußgeldkatalog hier
  • Das Bürgertelefon zum Coronavirus weitet seine Servicezeiten um zwei Stunden aus. Ab sofort stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter der zentralen Rufnummer 0331 866-5050 montags bis freitags von 9.00 bis 19.00 Uhr zur Verfügung. Gleichzeitig können Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen und Anliegen auch über die neue E-Mail-Adresse buergeranfragen-corona@brandenburg.de an die Landesregierung senden. Antworten auf häufig gestellte Fragen gibt es auf der Internetseite www.corona.brandenburg.de.
  • Berufserlaubnis für in Polen ausgebildete Ärztinnen und Ärzte: Brandenburgs Gesundheitsministerium hat einen Erlass auf den Weg gebracht, der für in Polen ausgebildete Ärztinnen und Ärzte bestehende Hürden bei der Anerkennung ihres Medizinstudiums aus dem Weg räumt. Absolventinnen und Absolventen der polnischen Medizinerausbildung wird demnach in Brandenburg auf Antrag eine weitgehend uneingeschränkte, auf 12 Monate – ggfls. 13 Monate – befristete Berufserlaubnis erteilt. Innerhalb dieses Zeitraumes ist eine Kenntnisprüfung zu absolvieren. Diese ist dann Voraussetzung für die Approbationserteilung. Bis zu sechs Monate davon können auf eine Weiterbildung zum Facharzt angerechnet werden. Brandenburg hat sich bei dieser Vorgehensweise mit der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern abgestimmt. Hamburg hat einen ähnlichen Weg eingeschlagen. Der Erlass wird ab 1. April gelten.
  • Fit fürs Homeschooling: Online-Übungen für Grundschüler: Die AOK Nordost bietet Grundschülerinnen und -schülern ein Bewegungsprogramm für zu Hause an und stellt ihr Henrietta-Training in der Corona-Krise zur kostenfreien Nutzung online: Ab heute (30. März) finden Schülerinnen und Schüler auf dem YouTube-Kanal der Gesundheitskasse (www.youtube.com/ user/aoknordost) täglich ein bis zwei neue Video-Anleitungen mit Bewegungsübungen, um in der schulfreien Zeit fit zu bleiben.
  • Woidke: Corona-Rettungsschirm des Landes soll auf zwei Milliarden Euro erhöht werden: Der Corona-Rettungsschirm des Landes soll erneut verdoppelt werden – auf einen Gesamtumfang von nunmehr zwei Milliarden Euro. Darauf haben sich die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen im Landtag verständigt. Das teilte Ministerpräsident Dietmar Woidke heute in Potsdam mit. Ein entsprechender Beschluss soll bereits in der kommenden Woche durch den Landtag im Zuge der Beratungen zum Nachtragshaushalt gefasst werden. Erst in dieser Woche hatte der Finanzausschuss des Landtages einer Erhöhung des Rettungsschirms von ursprünglich 500 Millionen auf eine Milliarde Euro zugestimmt.
  • Kontakte vermeiden – Coronavirus eindämmen – Antworten auf Detailfragen zur Rechtsverordnung: Zur Eindämmung des Coronavirus werden zahlreiche Anfragen unter anderem von Bürgerinnen und Bürgern, Dienstleistern, Handel und Verbänden an die Landesregierung gerichtet. Insbesondere geht es um konkrete Verhaltensregeln im täglichen Leben. Auf der Internetseite corona.brandenburg.de werden über den Link FAQ wesentliche Fragen beantwortet. Diese Seite wird laufend aktualisiert. Auf den Seiten der Ressorts wird zusätzlich auf spezifische Themen eingegangen. Auch das Bürgertelefon steht für Anfragen zur Verfügung. Es ist vorerst montags bis freitags von 09.00 bis 17.00 Uhr unter der Nummer 0331 – 866 5050 erreichbar. https://www.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.662388.de
  • Mit #KulturBB gegen Corona: Kulturministerin Manja Schüle hat gemeinsam mit der Digital Agentur Brandenburg in Potsdam die Online-Plattform ‘Digitale Kultur in Brandenburg‘ gestartet und Kultur-Akteure dazu aufgerufen, den virtuellen Kultur-Marktplatz mit Angeboten zu füllen. Die Plattform www.kultur-bb.digital ist eine so genannte Meta-Plattform: Externe digitale Inhalte, die über YouTube, Facebook oder Twitter mit dem Hashtag #KulturBB veröffentlicht werden, werden automatisch auf der Plattform verlinkt und eingebettet und müssen nicht gesondert hochgeladen werden. In einer zweiten Ausbaustufe, die von der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) gesponsert wird, wird die Seite um weitere Funktionen, etwa digitaler Spielplan, Kalender oder Live-Streams, ergänzt. Die Plattform wurde von der DigitalAgentur Brandenburg, einer Tochtergesellschaft der ILB und gefördert durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie, in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur entwickelt. Sie ist als Pilotprojekt Teil der ‘Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg‘ des Landes für den Kulturbereich.
  • Polnische Berufspendler erhalten Unterstützung: Polnische Berufspendler sollen nach den heute abgestimmten Regelungen ab morgen eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 65 Euro pro Tag erhalten. Hinzu kommen 20 Euro täglich für jedes sich im Land Brandenburg aufhaltende Familienmitglied der Beschäftigten. Damit soll der durch den Aufenthalt entstehende Mehraufwand zum Beispiel für Unterbringung in Hotels oder Pensionen, Verpflegung oder sonstige Mehrkosten pauschal ausgeglichen werden. Berufspendler unterliegen ab morgen einer 14-tägigen Quarantäne in Polen. Sie könnten dann nicht mehr in Brandenburg arbeiten.
  • 14 Millionen Euro Förderung monatlich: Keine Elternbeiträge für geschlossene Kitas ab April: Das Land fördert die Beitragsfreiheit ab dem 1. April 2020 für Eltern, die nicht die Notfallbetreuung in Krippe, Kita und Hort in Anspruch nehmen. Darüber hat sich die Landesregierung nach intensiven Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden verständigt. Nach bisheriger möglicher Kalkulation des voraussichtlichen Fördervolumens ist von einem Betrag in Höhe von rund 14 Mio. Euro pro Monat auszugehen.Es soll ein einfaches Antragsverfahren für die Kitaträger geben, um schnell die Einnahmeausfälle zu kompensieren. Es gibt pro Kind und Monat 160 € für die Krippe, 125 € für den Kindergarten und 80 € für den Hort.Das Geld fließt an die Landkreise/kreisfreien Städte, da sie in Brandenburg für die Kindertagesbetreuung zuständig sind. Öffentliche und freie Träger von Kindertagesstätten können bei den Landkreisen/kreisfreien Städten die Zuwendung für den Ausfall von Elternbeiträgen ab dem 1. April 2020 beantragen. Gefördert werden nur Träger, die die Eltern von Beiträgen freistellen. Hierzu zählt auch die Kindertagespflege.
  • Abiturprüfungen sollen weiterhin in allen Bundesländern stattfinden: Die gemeinsame Kultusministerkonferenz der Länder hat sich geeinigt: Die Prüfungen, insbesondere die schriftlichen Abiturprüfungen, finden zum geplanten bzw. zu einem Nachholtermin bis Ende des Schuljahres statt, soweit dies aus Infektionsschutzgründen zulässig ist.
  • Neues Informationsangebot des Landes im Internet und am Telefon: Internetseite corona.brandenburg.de und Bürgertelefon 0331-866 5050 starten heute Die Ausbreitung des Coronavirus und die notwendigen Maßnahmen dagegen werfen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Fragen auf. Das Land Brandenburg erweitert deshalb ab heutigem Montag sein Informationsangebot. Über die zentrale Internetseite corona.brandenburg.de wird über aktuelle Entwicklungen rund um die Infektionskrankheit informiert, und ressortübergreifend werden die wichtigsten Fragen beantwortet. Zugleich ist seit heute ein neues Bürgertelefon zum Coronavirus unter der Rufnummer 0331-866 5050 freigeschaltet. Es ist montags bis freitags von 9.00 bis 17.00 Uhr erreichbar. Künftig werden die Servicezeiten ausgeweitet. Das ist eine weitere Maßnahme des „Interministeriellen Koordinierungsstabs Coronavirus”.
  • Hochschulen schalten auf Präsenznotbetrieb um: Die brandenburgischen Hochschulen und das Wissenschaftsministerium haben gemeinsam beschlossen, den Betrieb an den Hochschulen ab der kommenden Woche bis auf Weiteres auf einen Präsenznotbetrieb herunterzufahren. An der TH Wildau und der FH Potsdam beginnt der Notbetrieb am Montag, den 23. März, an den anderen Hochschulen am Dienstag, den 24. März.
  • Finanz- und Wirtschaftsministerium: Programm der Bürgschaftsbank Brandenburg wird ab sofort erweitert – Um Brandenburger Unternehmen, die durch die Ausbreitung des Corona-Virus in Schieflage geraten, wirksam zu helfen, wird das Programm der Bürgschaftsbank des Landes Brandenburg ab sofort ausgeweitet. Wie das Finanz- und das Wirtschaftsministerium heute gemeinsam mit der Bürgschaftsbank mitteilten, wird der Höchstbetrag für eine Bürgschaft von bislang 1,25 Millionen Euro auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt.Die Bürgschaftsbank Brandenburg GmbH sichert mit Bürgschaften Kredite an mittelständische Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, an Betriebe des Gartenbaus und an Angehörige freier Berufe in Brandenburg. Dabei wird sie vom Land Brandenburg und dem Bund durch die Übernahme von Rückbürgschaften unterstützt. Mit der nun beschlossenen Programmerweiterung soll die Liquidität von Unternehmen im Land Brandenburg in der Phase der Corona-Pandemie unterstützt werden. Der zeitliche Geltungsbereich der Programmerweiterung endet voraussichtlich am 31. Dezember 2020.Ansprechpartner bei der Bürgschaftsbank Brandenburg GmbH: Herr Karsten Kolbe: (E-Mail: kolbe@bb-br.de; Telefon : 0331/ 649 63 30)
  • Vereinfachter Antrag auf Steuerstundung online: Anträge auf zinslose Stundung von Steuerzahlungen können jetzt vereinfacht gestellt werden. Gleiches gilt für Anträge auf Vollstreckungsaufschub und die Herabsetzung von Steuervorauszahlungen. Die Finanzämter bieten dazu online ein neues Antragsformular an. Darüber informierte heute das Finanzministerium in Potsdam. Anträge dieser Art können gestellt werden ausschließlich für Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer, nicht für Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer oder andere Steuerarten. Der neue Antrag steht auf der Webseite des Ministerium der Finanzen und für Europa https://mdfe.brandenburg.de zum Download bereit.
  • Zulassung von Sonn- und Feiertagsarbeit sowie von verlängerten Arbeitszeiten: Für bestimmte Tätigkeiten und Berufsgruppen werden vorübergehend Ausnahmen von den Regelungen des Arbeitszeitgesetzes zugelassen. Diese betreffen befristete Ausnahmen vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit und die tägliche Höchstarbeitszeit. Dazu hat das für den Arbeitsschutz zuständige Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz heute eine Allgemeinverfügung erlassen, die ab morgen in Kraft tritt und bis 30. Mai 2020 gilt. Demnach dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, die Medizinprodukte und Medikamente sowie Waren für den täglichen Bedarf wie Nahrungsmittel und Verbrauchsgüter ebenso produzieren und liefern wie Produkte, die zur Bewältigung der Corona-Pandemie eingesetzt werden. Die Ausnahmebewilligung für Sonn- und Feiertagsarbeit gilt auch für die medizinische Behandlung und Versorgung einschließlich Assistenz- und Hilfstätigkeiten. Die Verordnung ist hier abrufbar.
  • Die Landesregierung hat am 17.03. eine Rechtsverordnung zur Umsetzung der gemeinsamen Vereinbarung von Bundesregierung und Bundesländern erlassen: Rechtsverordnung vom 17.03.
  • Wie in der Sondersitzung des Kabinetts am 13.03. angestoßen, wird der Schulbetrieb ab Mittwoch, 18. März, aufgehoben – vorerst bis zum Ende der Osterferien am 19. April. Dies gilt für alle Schulformen – abgesehen von Förderschulen für Kinder, die schwerstmehrfach behindert sind und für Kinder mit Förderbedarf „geistige Entwicklung“ – und unabhängig von der Trägerform. Schülerinnen und Schüler werden über geeignete Informationswege (z.B. per Telefon oder E-Mail) über Unterrichtsinhalte informiert. Die entsprechenden Arbeiten müssen zu Hause erledigt werden. Berufsschülerinnen und Berufsschüler sollen nach Möglichkeit in dieser Zeit an ihren Ausbildungsstätten arbeiten.
  • An Kitas und Horten wird es eine Notbetreuung für Kindern von Eltern bestimmter Berufsgruppen geben. Dies betrifft z. B. medizinisches Personal, Polizei, zentrale Bereiche der Verwaltung von Kommunen, Kreisen und Land, Rechtspflege, aber auch Mitarbeiter von Versorgungseinrichtungen wie Energie und Logistik. Derartige Regelungen wird es auch für die Kitabetreuung geben. Tagespflegestellen können grundsätzlich geöffnet bleiben. Die genauen Festlegungen dazu werden auf regionaler und lokaler Ebene getroffen und über die Kommunikationskanäle der Kreise, Städte und Kommunen verkündet.
  • Brandenburgs Finanzministerium hat die 13 Finanzämter im Land Brandenburg und deren Außenstellen ab Montag, 16. März 2020, bis einschließlich 19. April 2020 für den Publikumsverkehr geschlossen.Unabhängig von der Schließung für den Publikumsverkehr können die Brandenburgerinnen und Brandenburger weiterhin ihre steuerlichen Angelegenheiten klären. Die Finanzämter sind zu den gewohnten Zeiten per Telefon/Fax/Brief zu erreichen. Den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern empfiehlt das Finanzministerium Steuererklärungen elektronisch abzugeben. Die elektronische Abgabe bietet für alle Beteiligten Vorteile: Das Finanzamt muss die Daten nicht mehr eingeben. Und die Bürgerinnen und Bürger erhalten einen schnellen, bequemen und papierlosen Zugang zum Finanzamt. Ein Drucker ist dann nicht erforderlich.
Landkreis Dahme-Spreewald

Bürgertelefon des Landkreises Dahme-Spreewald:
Tel. 03375 26-2146
(Mo.-So. 08:00 bis 18:00 Uhr)

Der Landkreis Dahme-Spreewald informiert sehr umfassend über Maßnahmen und Entwicklungen auf seiner Internetseite:

https://www.dahme-spreewald.info/de/Politik_&_Verwaltung/Verwaltungsstruktur/Dezernat_fuer_Soziales_Jugend_Gesundheit_und_Kultur/Gesundheitsamt/Coronavirus/58651.html

Videobotschaft von Stephan Loge, Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald vom 18.04.2020

Videobotschaft von Stephan Loge, Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald vom 09.04.2020

Videobotschaft von Stephan Loge, Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald vom 02.04.2020

Videobotschaft von Stephan Loge, Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald

Wichtigste Informationen für den Landkreis zusammegefasst:

      • Kita-Notfallbetreuung wird in Dahme-Spreewald ab Montag, den 27.04.2020 ausgeweitet: Die Kita-Notfallbetreuung wird mit der neu erlassenen Allgemeinverfügung über das Verbot des Betriebs von Gemeinschaftseinrichtungen im Dahme-Spreewald-Kreis ab 27. April ausgeweitet. Grundvoraussetzung für eine Notfallbetreuung bleibt neben der Berufstätigkeit in der kritischen Infrastruktur, dass die Sorgeberechtigten eine individuelle Betreuung nicht organisieren können. Die sogenannte Ein-Eltern-Regelung, nach der es für den Anspruch auf Notfallbetreuung des Kindes ausreicht, wenn ein Elternteil in einer definierten Berufsgruppe arbeitet, wird für berufstätige Eltern in kritischen Infrastrukturen ausgeweitet.
      • Schrittweise Öffnung der Schul-Abschlussklassen: In den Räumlichkeiten der Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft und sonstigen Ausbildungseinrichtungen werden grundsätzlich bis zum 8. Mai kein Unterricht und keine Ganztagesbetreuung stattfinden. Sämtliche Veranstaltungen, Kurse sowie der Publikumsverkehr für Besucherinnen und Besucher der Bildungseinrichtungen in Trägerschaft des Landkreises Dahme-Spreewald bleiben ebenfalls bis zum 08. Mai geschlossen. Dies gilt unter anderem für die Kreisvolkshochschule und Kreismusikschule mit ihren jeweiligen Standorten.Ab Montag werden Schulen jedoch schrittweise geöffnet für Schülerinnen und Schüler, die kurz vor dem Schulabschluss stehen. Der Unterricht findet ab 27. April zunächst für die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 10 an Oberschulen, Gesamtschulen und Gymnasien sowie Förderschulen statt. Berufliche Schulen (Oberstufenzentren/OSZ) werden vorrangig Prüfungsvorbereitungen durchführen. In der Berufsschule wird das 3. Lehrjahr ebenfalls zu diesem Zweck unterrichtet. An Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ und für schwerstmehrfachbehinderte Schülerinnen und Schülern kann der Unterrichtsbetrieb fortgeführt werden.Die Hortbetreuung kann im Rahmen einer angepassten Notfallbetreuung fortgeführt werden, sofern die Schulkinder das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die Sorgeberechtigten in der kritischen Infrastruktur tätig sind. Die Wohnheime und Internate (Oberschulen/OSZ, Spezialschulen, einzelne Förderschulen) nehmen ihren Betrieb entsprechend der schulischen Angebote wieder auf.
      • Anwendungsbereich für die „Zwei-Elternregelung“ bei der Notbetreuung wurde auf folgende Beschäftigungsbereiche ausgeweitet: Medien, Veterinärmedizin, für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erforderliches Personal, Reinigungsfirmen, soweit sie in kritischen Infrastrukturen tätig sind. Um einen konkreten Notbetreuungsplatz zu erhalten, ist es erforderlich, ein nun leicht angepasstes Antragsformular vom Arbeitgeber quittieren zu lassen und bei der Kommunalverwaltung vorzulegen. Das Antragsformular ist unter anderem über den Internetauftritt des Landkreises Dahme-Spreewald abrufbar.
      • Abfallverbände sichern Müllabfuhr zu: Der Kommunale Abfallentsorgungsverband “Niederlausitz” erklärte heute aufgrund der aktuellen Situation ab sofort seine Abfallannahmestellen Lübben-Ratsvorwerk und Luckau-Wittmannsdorf bis auf Weiteres samstags zu schließen. Die Restabfall-, Papier- und Wertstoffentsorgung im Verbandsgebiet des KAEV werde jedoch weiterhin
        verlässlich zu den im Abfallkalender festgelegten Terminen durch die beauftragten Entsorgungsunternehmen ausgeführt. Der
        Südbrandenburgische Abfallzweckverband (SBAZV) informierte heute darüber, dass alle wesentlichen Bereiche der Müllabfuhr wie gewohnt weiterlaufen, es aber zu Verschiebungen von gewohnten Entleerungs- bzw. Abholzeiten kommen könne. Die Recyclinghöfe des Verbandes sind für die Abfallanlieferung durch Privatpersonen aktuell geschlossen, neue Termine für die Abholung von Sperrmüll werden vorläufig nicht vergeben. Weitere Informationen und Kontaktmöglichkeiten für Nachfragen stellen die Verbände auf ihren Internetseiten www.sbazv.de und www.kaev.de bereit.
      • zusätzliche Schwerpunktpraxis hat ihre Arbeit aufgenommen: Ab sofort bietet auch die niedergelassene Allgemeinmedizinerin Dipl.-Med. Barbara Zachert in ihrer Praxis in Lübben (Hinter der Mauer 9) Fiebersprechstunden an. Patienten mit eventueller Covid-19-Infektion werden dort am Montag bis Mittwoch von 8-10 Uhr, Donnerstag 13-15 Uhr und am Freitag 8-10 Uhr medizinisch untersucht. Nach der Differenzialdiagnose können im begründeten Verdachtsfall direkt Abstriche auf das Coronavirus durchgeführt werden.
      • DRK ruft zur Blutspende auf: Im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Gesundheitslage hat sich der Corona-Krisenstab der Landkreises heute zudem dafür ausgesprochen, den aktuellen Aufruf des Deutschen Roten Kreuzes zur Wahrnehmung von
        Blutspenden zu unterstützen. „Auch in Zeiten des Coronavirus sind wir auf Blutspender angewiesen, damit die Patienten weiterhin regulär und sicher mit Blutpräparaten in Therapie und Notfallversorgung behandelt werden können“, appelliert Jeannette Sroka,
        Katastrophenschutz-Beauftragte beim DRK-Kreisverband Fläming-Spreewald. Speziell die lückenlose Versorgung schwerkranker Patienten in den Kliniken gilt es zu gewährleisten, da einige wichtige Blutpräparate nur sehr kurz haltbar sind − an jedem Werktag müssen daher in Deutschland mindestens 15.000 Blutspenden gewonnen werden. Weitere Informationen und eine für den Dahme-Spreewald-Kreis gefilterte Übersicht der Blutspende-Termine ist der Internetseite www.blutspende-nordost.de zu entnehmen.
      • Weitere Schwerpunktpraxis eingerichtet: Zur Entlastung bei der Bewältigung der ansteigenden Fallzahlen für die
        Testung von begründeten Corona–Verdachtsfällen wird eine weitere Schwerpunktpraxis ihre Arbeit aufnehmen. Ab Mittwoch, 25. März 2020, bietet die niedergelassene Internistin Dr. Beate Kruse in ihrer Praxis in Lübben (Bergstraße 7) Fiebersprechstunden an. Patienten ab 16 Jahren mit eventueller Covid-19-Infektion werden dort von Montag bis Freitag, zwischen 13 und 15 Uhr medizinisch untersucht. Eine telefonische Voranmeldung wird unter der Rufnummer 03546/2560 erbeten, die Anpassung der Sprechstundenzeit im Verlauf entsprechend des tatsächlichen Bedarfs behält sich die Arztpraxis vor. Nach der Differenzialdiagnose können im begründeten Verdachtsfall direkt Abstriche auf das Coronavirus durchgeführt werden.
      • KATWARN-App für Corona-Meldungen: Das Ordnungsamt des Landkreises ruft vor dem Hintergrund der dynamischen Corona-Pandemie alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich das mobile Warn- und Informationssystem KATWARN als App auf dem Smartphone zu installieren. Über diese Katastrophenwarn-App werden offizielle Warnungen und Handlungsempfehlungen − beispielsweise zu Bränden, schweren Unwettern oder unerwarteten Gefahrensituationen − orts- und anlassbezogen direkt aufs persönliche Mobiltelefon geleitet. Neben autorisierten Bundes- und Landesbehörden wird auch Dahme-Spreewalds Katastrophenschutz das System für wichtige Warnungen an die Bevölkerung im betroffenen Territorium hinsichtlich der Corona-Lage nutzen. Weitere Infos zum Download der kostenfreien KATWARN-App sind auf der Internetseite www.katwarn.de abrufbar. Alternativ zum Smartphone kann das System auch mit einem klassischen Handy per SMS-Registrierung über eine Postleitzahl-Zuordnung genutzt werden. 
      • Schwerpunktpraxis für Verdachtsfälle eingerichtet: Zur weiteren Entlastung bei der Bewältigung der ansteigenden Fallzahlen für die Testung von begründeten Corona–Verdachtsfällen wird eine Schwerpunktpraxis vorwiegend für den südlichen Dahme-Spreewald-Kreis eingerichtet. Ab Montag, 23. März 2020, bietet die niedergelassene Internistin Dr. Christine Wendt in ihrer Praxis in Lübben (Judengasse 13B) Fiebersprechstunden an. Ausschließlich Kinder ab 12 Jahren und Erwachsene mit akuten Erkältungssymptomen (Fieber, Husten, Schnupfen etc.) werden dort von Montag bis Freitag, zwischen 13 und 15 Uhr medizinisch untersucht. Eine telefonische Voranmeldung ab täglich 8 Uhr ist zwingend unter der Rufnummer 03546/220155 erforderlich.
      • Krankenhäuser bieten Corona-Test bei Symptomen an: Wie im Krisenstab Dahme-Spreewald nach intensiver Vorbereitungsarbeit vereinbart, konnten die Krankenhäuser heute ankündigen, dass an drei Standorten im Landkreis nun Fieberambulanzen zur stationären Abklärung von Corona-Verdachtsfällen in Betrieb gehen. Ab dem morgigen Freitag werden in der Spreewaldklinik Lübben und im Achenbach-Krankenhaus in Königs Wusterhausen täglich von 10 bis 12 Uhr in separierten Räumen für Patienten mit eindeutigen Symptomen beziehungsweise nachgewiesener Rückkehr aus Quarantäne-/Risikogebieten Tests auf einen Befund durchgeführt. Die Reduktion auf diese besonderen Gruppen ist zwingend notwendig. Nur so können während der täglichen Öffnungszeiten die tatsächlich Gefährdeten erkannt werden. Eine normale Erkältung oder nur die Befürchtung, eventuell einen Kontakt gehabt zu haben, reichen nicht aus, um als gefährdet eingestuft zu sein. Weitere Informationen sind den Internetseiten der Kliniken www.klinikum-ds.de sowie www.ekh-luckau.de zu entnehmen.
      • Da die Ausbreitung des Coronavirus auch die regionale Wirtschaft vor nie dagewesene Herausforderungen stellt, hat die
        Wirtschaftsfördergesellschaft Dahme-Spreewald (WFG) relevante Informationen zu Unterstützungsangeboten für Betriebe im Landkreis auf ihrer Homepage www.wfg-lds.de zusammengestellt. Für grundlegende Fragen steht den Unternehmern das Team der Wirtschaftsförderung Dahme-Spreewald telefonisch von Montag bis Freitag in der Zeit von 8 bis 16 Uhr unter der Rufnummer 03375 5238-0 zur Verfügung.
      • Kreisverwaltung Dahme-Spreewald schränkt Publikumsverkehr ein: In der Kreisverwaltung werden zur Einschränkung des Besucherverkehrs ab Donnerstag, 19. März 2020, an allen Außenstellen bis auf Weiteres keine Sprechstunden mehr durchgeführt. Der Zugang zu den Verwaltungsgebäuden ist nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie vorangemeldeten Bürgern möglich.
      • Schließung von Kitas und Schulen: Der Landkreis hat eine Allgemeinverfügung bekanntgemacht, die ein von der Brandenburgischen Landesregierung angewiesenes Verbot zum Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften regelt. Damit sind von Mittwoch, 18. März 2020, bis einschließlich Sonntag, 19. April 2020, an allen Schulen die reguläre Unterrichtserteilung sowie der Betrieb von Kitas untersagt. Um einen dieser Notbetreuungsplätze zu erhalten, ist es zwingend erforderlich, das entsprechende Antragsformular vom Arbeitgeber quittieren zu lassen und bei der Kommunalverwaltung der zuständigen Stadt, Gemeinde beziehungsweise dem Amt vorzulegen. Einen Betreuungsplatz erhalten können nur Alleinerziehende in den benannten Berufszweigen sowie Familien in denen beide Sorgeberechtigte im Bereich der kritischen Infrastruktur tätig sind. Weitere Informationen finden Sie hier
Landkreis Oder-Spree
Der Landkreis Oder-Spree informiert auf seiner Seite https://www.landkreis-oder-spree.de/Service-Aktuelles/Aktuelles/Coronavirus über aktuelle Entscheidungen.

Bürgertelefon:

Hotline des Landkreises Oder-Spree:
Tel. 03366 – 35 2002
(Mo.-So. 08:00 bis 18:00 Uhr)

Video-Statement des Landrates Rolf Lindemann vom 21.04.2020

Video-Statement des Landrates Rolf Lindemann vom 05.04.2020

Video-Statement des Landrates Rolf Lindemann vom 24.03.2020

Video-Statement des Landrates Rolf Lindemann vom 19.03.2020

      • Allgemeinverfügung über Kitaschließungen

        Der Landkreis Oder-Spree, vertreten durch den Landrat, erlässt auf Grundlage des § 28 Absatz 1 IfSG i.V.m. § 54 IfSG i. V. m. § 1 der Infektionszuständigkeitsverordnung des Landes Brandenburg (IfSZV), § 33 IfSG nachfolgende Allgemeinverfügung über das Verbot
        des Betriebs von Kindertageseinrichtungen und nicht erlaubnispflichtigen Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen und Heimvolkshochschulen.

        Der Betrieb von Kindertageseinrichtungen wird mit Wirkung vom 20. April 2020 weiterhin bis zum 8. Mai 2020 untersagt.

        Allgemeinverfügung über Kitaschließungen vom 20. April 2020 (PDF, 80 kB)

      • Marinas und Bootsverkehr an und auf den Gewässern des Landkreises: Die Eindämmungsverordnung regelt in § 6, dass Zusammenkünfte in Freizeiteinrichtungen verboten sind. Hierzu zählen auch jegliche Zusammenkünfte in Sportboot- und Yachthäfen wie Marinas. Auslegungshilfe Boote
      • Nutzung der Campingplätze im Landkreis durch Dauercamper: Die Eindämmungsverordnung regelt in § 7 Abs. 4 S. 1, dass es Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern oder Verpächtern von Ferienwohnungen und -häusern und vergleichbaren Angeboten untersagt ist, Personen zu touristischen Zwecken wie Freizeitreisen zu beherbergen.

        Von dieser Regelung werden auch Dauercamper auf Campingplätzen erfasst. Campingplätze dienen grundsätzlich der Erholung. Aus diesem Grund dienen auch Übernachtungen von Dauercampern – wie bei Kurzzeitcampern – touristischen Zwecken.

        Im Ergebnis haben daher nach § 7 Abs. 4 S. 1 der SARS-CoV-2-auch Dauercamper in der aktuellen Zeit nicht auf Campingplätzen anzureisen oder zu verbleiben.

        Dabei ist zu beachten, dass Dauercamper auch nicht unter die Regelung des § 7 Abs. 4 S. 2 SARS-CoV-2-EindV fallen, wonach Satz 1 nicht für die Vermietung und Verpachtung von Ferienwohnungen und –häusern gilt, die auf der Grundlage eines auf längere Dauer geschlossenen Miet- oder Pachtvertrags nicht nur vorübergehend genutzt werden. Auslegungshilfe Dauercamper

      • Allgemeinverfügung über die häusliche Absonderung und Gesundheitsbeobachtung

        Das Gesundheitsamt des Landkreises Oder-Spree erlässt mit Bescheid vom 07.04.2020 aufgrund Gefahr im Verzug nach § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 7 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) für alle Städte und Gemeinden im Zuständigkeitsgebiet des Landkreises Oder-Spree folgende Allgemeinverfügung über die häusliche Absonderung und Gesundheitsbeobachtung von Personen, die mit dem neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 infiziert sind und deren Kontaktpersonen zur Eindämmung und zum Schutz vor der Verbreitung der Atemwegserkrankung COVID-19.

        Allgemeinverfügung über die häusliche Absonderung und Gesundheitsbeobachtung

      • Sechs Abklärungszentren in Oder-Spree in Betrieb: Sechs über den Landkreis verteilte Abklärungszentren und ein mobiler Dienst der Johanniter sind in Oder-Spree für die Diagnostik einer Infektion mit dem Coronavirus in Betrieb gegangen. Als erstes hatte Mitte März das Zentrum in Schöneiche mit der Testung begonnen. Insgesamt wurden in den Testzentren bislang 635 Abstriche genommen, die meist im IMD Labor in Frankfurt (Oder) oder Berliner Laboren analysiert werden.

        Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg, der Landkreis Oder-Spree und die Gemeinden haben gemeinsam mit niedergelassenen Ärzten der Region an den Standorten Schöneiche, Grünheide, Fürstenwalde, Storkow, Beeskow und Eisenhüttenstadt entsprechende Einrichtungen aufgebaut. Zusätzlich unterstützen die Johanniter beim Transport der Proben und führen Abstriche bei Patienten durch, die wegen eingeschränkter Mobilität eine Abklärungsstelle nicht aufsuchen können. Landrat Rolf Lindemann hat in dieser Woche persönlich alle Abklärungszentren besucht und konnte sich vor Ort über die Bedingungen ein Bild machen. Für die professionelle Arbeitsweise und das Engagement der Beteiligten bedankt er sich ausdrücklich.
        Vollständige Mitteilung

      • Landkreis Oder-Spree schränkt Wassertourismus und begleitende touristische Infrastruktur ein:Der Landkreis Oder-Spree präzisiert die Bestimmungen der am 23. März 2020 in Kraft getretenen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung mit einer Allgemeinverfügung. Diese untersagt Bootsausflüge und Schifffahrten aus touristischem Anlass auf den Gewässern im Gebiet des Landkreises Oder-Spree.Ausgenommen von diesem Verbot sind muskelbetriebene Bootsfahrten mit kleinen Booten in der Größenordnung von Ruderbooten, Tretboote, 2er-Kajaks, 2er-Kanus unter strikter Beachtung der in der Eindämmungsverordnung festgelegten Abstandsregeln.Sportboot- und Yachthäfen sowie Marinas dürfen ausschließlich vom Betriebspersonal unter strikter Beachtung der Abstandsregeln betreten werden. Krananlagen dürfen nicht betrieben werden. Slipanlagen dürfen ausschließlich zum Ein- und Auswassern von den vorab genannten kleineren Booten genutzt werden. Ausgenommen vom Betretungsverbot sind Bootseigener, wenn deren Anwesenheit aufgrund einer konkreten und akuten Gefahrenlage (Havarie) zwingend erforderlich sein sollte. Betreibern von Yacht- und Sportboothäfen (Marinas) ist es untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen. Für bereits beherbergte Personen gilt dies ab dem Tag nach Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung.Die Allgemeinverfügung wird einen Tag nach ihrer Veröffentlichung wirksam. Sie tritt mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft. Allgemeinverfügung Bootsverkehr (PDF, 214 kB)
      • Aufbau von Testzentren zur Abklärung begründeter Verdachtsfälle angelaufen: In enger Kooperation mit Arztpraxen und der Kassenärztlichen Vereinigung wird derzeit die Einrichtung von Testzentren für Coronavirus-Abstriche umgesetzt. Zwei arbeiten bereits, vier weitere stationäre Zentren und eine mobile Einheit sollen im Laufe der Woche hinzukommen. Die Testzentren sind keine direkten Anlaufstellen. Voraussetzung für einen Test dort ist eine Überweisung durch den Hausarzt oder eine Anordnung durch das Gesundheitsamt. “Diese Zentren sind ein wichtiger Baustein für die Diagnostik, um Infektionsrisiken in den Arztpraxen zu minimieren und sie helfen uns auch, Schutzausrüstungen, für die weiterhin Engpässe bestehen, so zu konzentrieren, dass ein effektiver Einsatz möglich ist”, sagt Gesundheitsamtsleiter Dr. Saldaña-Handreck. Weitere Lieferungen von Schutzausrüstung wurden vom Bund in Aussicht gestellt. Angaben zum konkreten Auslieferungstermin liegen dem Gesundheitsamt bislang noch nicht vor. Dr. Saldaña-Handreck erklärte am 20. März 2020 in einem Video-Beitrag auf Facebook, warum nicht alle getestet werden.
      • Kontrollen zur Einhaltung der häuslichen Isolation: Zwei Wochen nach dem ersten Nachweis einer Coronavirus-Erkrankung im Landkreis Oder-Spree liegt die Anzahl der infizierten Personen bei 46 (Meldung 23. März 2020). Das entspricht dem Stand vom Vortag. Die Patienten sind in häuslicher Isolation, zwei werden gegenwärtig stationär betreut. Einschließlich der ermittelten unmittelbaren Kontaktpersonen, die Kontakt zu einem bestätigten Fall hatten, wurde für 205 Bürgerinnen und Bürger häusliche Isolation angeordnet. In seiner heutigen Beratung hat der Verwaltungsstab der Kreisverwaltung eine Intensivierung der Kontrollen zur Einhaltung der häuslichen Isolation beschlossen. Neben Anrufen auf dem Festnetzanschluss werden Verwaltungsmitarbeiter auch durch Besuche vor Ort den Aufenthalt der Personen in ihren Wohnungen überprüfen.
      • Die vom Gesundheitsamt eingerichtete Coronavirus-Hotline ist auch am kommenden Wochenende an beiden Tagen (Samstag und Sonntag) jeweils von 8:00 bis 12:00 Uhr unter der Rufnummer 03366 35-2002 erreichbar.
      • Geschlossene Turnhallen: der Landkreis Oder-Spree informiert darüber, dass die Turnhallen in Trägerschaft des Landkreises Oder-Spree auf Grund der Corona-Pandemie ab sofort bis einschließlich 20. April 2020 geschlossen bleiben. Betroffene Turnhallen: Erkner (Morus-Oberschule, Förderschule); Fürstenwalde/Spree (Erich-Kästner-Schule, OSZ Palmnicken); Eisenhüttenstadt (OSZ, Albert Schweitzer-Gymnasium)
      • der Landkreis Oder-Spree schränkt seinen Zugang für Publikumsverkehr ab dem 17.03.2020 ein und stellt seine Dienste vermehrt auf den telefonischen Verwaltungsservice, Nutzung des Online-Angebotes bzw. Email-Verkehr um. Persönliche Vorsprachen sollen nur noch in dringend erforderlichen Sachverhalten erfolgen.
      • Nach § 28 Absatz 1 Satz 2 und § 33 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erlässt der Landkreis Oder-Spree folgende Allgemeinverfügung für den Landkreis Oder-Spree über das Verbot der Unterrichtserteilung in von Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft, mit Ausnahme von Förderschulen
      • Nach § 28 Absatz 1 Satz 2 und § 33 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erlässt der Landkreis Oder-Spree folgende Allgemeinverfügung für den Landkreis Oder-Spree über das Verbot des Betriebs von Kindertageseinrichtungen und nicht erlaubnispflichtigen Einrichtungen zur Beherbergung von Kindern und Jugendlichen und Heimvolkshochschulen
      • Nach § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erlässt der Landkreis Oder-Spree folgende Allgemeinverfügung des Landkreises Oder-Spree für Besucher und Besucherinnen zur Beschränkung des Besuchs von Gemeinschaftsunterkünften zur vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen und deren Angehörigen im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19
Stadt Königs Wusterhausen
Regelmäßige Aktuelle Informationen sind auf https://www.koenigs-wusterhausen.de/937070/Corona zu finden.

Viele Behördengänge können Sie per Telefon oder online realisieren. Sie erreichen die Stadtverwaltung unter der Servicenummer 03375/ 273 373 bzw. per E-Mail an stadtverwaltung@stadt-kw.de.

Für die Stadt Königs Wusterhausen gelten folgende Hinweise:

  • Stadtfest zu 700 Jahre Königs Wusterhausen wird verschoben/ Auch weitere Events betroffen: Das für den 05.09.2020 geplante Stadtfest zu 700 Jahre Königs Wusterhausen und 100 Jahre Rundfunk in Königs Wusterhausen findet nicht statt. Grund dafür sind die Einschränkungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Stattdessen ist beabsichtigt, das Jubiläum im nächsten Jahr zu feiern.
  • Stadtbibliothek öffnet wieder ihre Türen: Ab Donnerstag, den 23.04.2020, wird die Stadtbibliothek Königs Wusterhausen in der Scheederstraße 1c wieder für Besucherinnen und Besucher geöffnet. Grundlage dafür ist die aktualisierte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg.Der Besuch der Bibliothek ist dann unter Auflagen zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder zu den bekannten Öffnungszeiten möglich. Medien können entliehen und zurückgegeben werden. Ein Aufenthalt zu Zwecken der Recherche, des Arbeitens oder zum Lesen ist derzeit nicht gestattet.
  • Genehmigte Anträge auf Notbetreuung bleiben gültig: Sollte die Notfallbetreuung für Kinder von Eltern in systemrelevanten Berufen auch nach dem 19.04.2020 weiter bestehen, werden die bisher genehmigten Notfallbetreuungen verlängert. Ein neuer Antrag muss somit nicht gestellt werden. Alle Eltern, die bisher keine Notfallbetreuung beantragt haben und ab dem 20.04.2020 eine Notfallbetreuung benötigen, müssen einen Antrag stellen. Den Antrag finden die Eltern auf der Internetseite der Stadt Königs Wusterhausen im Bereich „Rathaus online“ / „Bürgerservice“ / „Formulare“ unter der Überschrift „Corona-Krise: Antrag auf Notfallbetreuung des Kindes“.

    Der Antrag ist per E-Mail an bildung-familie@stadt-kw.de zu schicken oder in dem vorbereiteten Briefkasten (graue Wahlurne) vor dem Bürgerservice in der Stadtverwaltung einzuwerfen.

    Aktuell gibt es in Königs Wusterhausen 385 genehmigte Anträge auf Notbetreuung. In 155 Fällen wird das Angebot auch tatsächlich genutzt.

  • Die Stadtverwaltung Königs Wusterhausen informiert, dass die Badewiese in Wernsdorf gesperrt wird. Dort kam es am Wochenende zu Menschenansammlungen, die nach der Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg untersagt sind. Außerdem wird das Strandbad Neue Mühle nach derzeitigem Stand nicht geöffnet.Die für den 06.06.2020 geplante Höfenacht findet nicht statt, gleiches gilt für das Konzert der Anna Margolina Band am 17.05.2020.Das Ministerium für Wirtschaft und Energie des Landes Brandenburg hat die Stadtverwaltung darüber informiert, dass bis auf weiteres die öffentlichen W-Lan-Hotspots in der Rundfunkstadt abgeschaltet sind. So sollen mögliche Menschenansammlungen an diesen Stellen vermieden werden.
  • Stadt erlässt Beiträge für Kitaessen bei Kindern außerhalb der Notbetreuung: Die Stadt Königs Wusterhausen wird ab April für die Dauer der flächendeckenden Schließung der Kitatageseinrichtungen den Elternzuschuss in Höhe von 31,25 Euro zur Mittagsversorgung erlassen. Der Betrag wird als Gebühr in Form einer monatlichen Pauschale erhoben.
  • Neue Eindämmungsverordnung:
    • Im Zuge der neuen Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg in der Corona-Krise hat die Stadtverwaltung die Mühleninsel gesperrt.
    • Der Schlosspark bleibt nach Auskunft der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten weiter für die Öffentlichkeit zugänglich.
    • Trauungen finden derzeit nur in den Räumen des Standesamtes im Rathaus Königs Wusterhausen statt. An der Zeremonie dürfen neben dem Brautpaar nur die Trauzeugen und Kinder teilnehmen. Ähnlich restriktive Festlegungen gelten für Beisetzungen. Hier ist nur der engste Familienkreis zugelassen.
    • Der Wochenmarkt in Königs Wusterhausen findet in dieser Woche an den zwei Markttagen statt. Das Sortiment wird entsprechend der neuen Verordnungslage reduziert, d.h. Textilverkaufsstände wird es ab sofort nicht mehr geben. Angeboten werden weiter Lebensmittel, Getränke sowie Artikel des Bau-, Garten- und Tierbedarfshandels.
  • Testmöglichkeit bei Corona-Symptomen im Achenbach-Krankenhaus: Ab sofort können im Achenbach-Krankenhaus Königs Wusterhausen Menschen auf das Coronavirus getestet werden. Wie das Klinikum Dahme-Spreewald mitteilte, wurden dafür separierte Räume eingerichtet, in denen Patienten mit eindeutigen Symptomen täglich von 10 bis 12 Uhr untersucht werden. Auf dem Klinikgelände wurde ein Zelt aufgebaut, damit die Menschen nicht im Freien warten müssen. Neben dem Achenbach-Krankenhaus sind die Untersuchungen auch im Evangelischen Krankenhaus Luckau und im Spreewald-Klinikum Lübben möglich.
  • Der Bürgerservice des Rathauses hält seinen Betrieb für dringende Anliegen derweil weiterhin aufrecht. Auf Erreichbarkeiten der Fachbereiche per Email, Telefon und Post wird erneut verwiesen. Originäre Aufgaben anderer Behörden und Institutionen können jedoch nicht abgedeckt werden. Bitte informieren Sie sich auf deren Internetpräsenzen.
    Außerdem kommt es zu weiteren Einschränkungen:
    Abfallentsorgung
    – Ab Freitag, dem 20.03.2020, bleiben die Recyclinghöfe für Abfallanlieferungen durch Privatpersonen geschlossen.
    – Für Gewerbebetriebe montags bis freitags von 08:00 bis 12:00 Uhr geöffnet.
    – Seit 13.03.2020 werden keine Aufträge zur Abholung von Sperrmüll, elektrischen Haushaltsgeräten sowie Altmetall und Altreifen mehr angenommen. Dies betrifft die postalisch eingehenden Abrufkarten, online-Aufträge und telefonische Bestellungen.
    – Die regulären Entleerungen (Touren) werden durchgeführt.
    Gerichtsbarkeiten
    – Allgemeiner Publikumsverkehr grundsätzlich eingestellt.
    – Anliegen schriftlich einreichen.
    – Mündliche Verhandlungen nur noch, wenn unbedingt notwendig.
  • Auf Weisung des Innenministeriums werden ab sofort im Standesamtsbezirk Königs Wusterhausen Eheschließungen nur noch im Rathaus der Stadt durchgeführt. Außer Kindern und Trauzeugen sind keine Gäste mehr zugelassen.
  • Agentur für Arbeit und Jobcenter für den Besucherverkehr geschlossen: Die Agentur für Arbeit und das Jobcenter sind ab 18.03.2020 auch in Königs Wusterhausen für den Besucherverkehr geschlossen. Informationen über die Erreichbarkeit zur Kenntnis
  • Organisation der Notfallbetreuung in Königs Wusterhausen: Alle Eltern, die einen Antrag auf Notbetreuung stellen oder gestellt haben, erhalten im Laufe des Dienstags, 17.03.2020, Bescheid, ob die Notbetreuung bewilligt oder abgelehnt wurde. Während der Notbetreuung werden Ihre Kinder weiterhin durch die vertraglich gebundenen Caterer versorgt. Da auch die Caterer unter eingeschränkten Bedingungen arbeiten, wird es zur Mittagsversorgung in den Kitas und Horten nur ein Essen geben. Allergiekinder und Kinder, die eine Spezialkost benötigen, werden wie immer entsprechend versorgt. Alle Kinder werden in den gewohnten Einrichtungen betreut, egal, ob es sich um kommunale oder private Kitas handelt. Dies gilt auch für die Horte. Die Öffnungszeiten bleiben unverändert. Nur die Horte öffnen erst um 7 Uhr.
  • Kita-Beitragspflicht entfällt: Der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung hat in seiner Sitzung am Montag, den 16.03.2020, mit einer Eilentscheidung beschlossen, in der aktuellen Lage Eltern von Kitakindern entgegen zu kommen. Laut Antrag entfällt ab März für die Dauer der durch das Land angeordneten Schließzeit die Beitragspflicht für nicht betreute Kinder und Kinder, deren Eltern von der Möglichkeit der Notbetreuung keinen Gebrauch machen.
  • Mit Wirkung vom 13.03. werden die öffentlichen Einrichtungen in der Stadt geschlossen: Bürgertreff Fontaneplatz, Stadtbibliothek, Bürgerhaus Hanns Eisler, Sender- und Funktechnikmuseum, Paul-Dinter-Halle und alle weiteren Räumlichkeiten der Stadt stehen bis auf Weiteres nicht zur Verfügung
  • Ebenfalls geschlossen wurden das Dahmeland-Museum und das Schloss Königs Wusterhausen und die Einrichtungen der Jugendhilfe
Amt Scharmützelsee

Regelmäßige Aktuelle Informationen sind auf https://www.amt-scharmuetzelsee.de/seite/445186/corona-virus-information.html zu finden.

Unter der Telefonnummern (033631) 45-125 und  45-126 steht die Amtsverwaltung für Fragen zur Verfügung und vermittelt Sie ggf. auch gerne an andere Stellen weiter. Sie erreichen das Bürgertelefon zu den regulären Dienstzeiten der Amtsverwaltung.

Informationen des Amtes Scharmützelsee:

  • Absage der Gewässerschau am 06.05.2020: Die für den 06. Mai 2020 angekündigte Gewässerschau wird seitens des Wasser- und Bodenverbandes “Mittlere Spree” abgesagt! Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem beigefügten Infoblatt.

  • Gemeindebibliothek Bad Saarow bis 04.05.2020 geschlossen: Die Bibliothek der Gemeinde Bad Saarow bleibt bis einschließlich 04.05.2020 aufgrund der Verbreitung des Corona-Virus geschlossen. Verleihfristen verlängern sich automatisch.
  • Amtsverwaltung bleibt für Publikumsverkehr bis 04.05.2020 geschlossen: Die Amtsverwaltung des Amtes Scharmützelsee bleibt aufgrund der Verbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in der Zeit vom Donnerstag, den 19.03.2020 bis voraussichtlich Montag, den 04.05.2020 für den Publikumsverkehr geschlossen.Persönliche Vorsprachen können nur noch in dringend erforderlichen Sachverhalten nach vorheriger Terminvergabe erfolgen.Nehmen sie bitte telefonischen Kontakt oder Kontakt per Mail oder per Briefpost mit unseren Mitarbeitern auf und beachten Sie die aktuellen Hinweise und Informationen auf unserer Website und den Unterseiten der einzelnen Fachbereiche unter https://www.amt-scharmuetzelsee.de/seite/445186/corona-virus-information.html sowie in den amtlichen Schaukästen.
  • Nachbarschaftshilfe Neu Golm: Die Vereine in Neu Golm haben sich zu einer Nachbarschaftshilfe-Aktion zusammengetan. Alle Informationen erhalten Sie hier im Informationsblatt.
  • Regionales Online-Portal OderSpree-Shop: Die Amtsverwaltung informiert über ein Projekt in Kenntnis, das in der Situation der Corona-Krise für den einen oder anderen hilfreich und unterstützend sein könnte. Herr Marian Kämpfe aus Fürstenwalde hat eine Initiative gebildet, um Einzelhändlern der Region ein Online-Portal zum Verkauf Ihrer Produkte zur Verfügung zu stellen. Zudem haben Händler hier die Möglichkeit, ein digitales Schaufenster über ihren Laden zu erstellen. Außerdem soll mit der Aktion den Einwohnern gezeigt werden, welche Einkaufsmöglichkeiten es in der Region gibt. https://oderspree-shop.de/

  • der Bahnhof in Bad Saarow und das Haus des Gastes in Wendisch Rietz haben voraussichtlich bis zum 19.04. geschlossen. Davon sind auch unsere beiden Tourist-Informationen in den jeweiligen Häusern betroffen und nicht für den öffentlichen Betrieb zugänglich. Sie erreichen die Einrichtungen trotzdem noch per E-Mail tourismus@scharmuetzelsee.de, per Chat auf der Homepage oder über die Social Media Kanäle.
  • Die Amtsverwaltung des Amtes Scharmützelsee bleibt aufgrund der Verbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in der Zeit vom Donnerstag, den 19.03.2020 bis voraussichtlich Montag, den 20.04.2020 für den Publikumsverkehr geschlossen. Persönliche Vorsprachen können nur noch in dringend erforderlichen Sachverhalten nach vorheriger Terminvergabe erfolgen.
  • Absage von Gremiensitzungen: als weitere Maßnahme zur Verhinderung der weiteren Verbreitung des Corona-Virus werden die Sitzungen der Gemeindevertretungen sowie der Ausschüsse in unseren Gemeinden ab dem 18.03.2020 bis voraussichtlich dem 19.04.2020 abgesagt.
  • Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen im Amt Scharmützelsee: Der Landkreis Oder Spree hat Tage eine Allgemeinverfügung  über das Verbot des Betriebs von Kindertageseinrichtungen und nicht erlaubnispflichtigen Einrichtungen im Landkreis Oder-Spree erlassen. Das Verbot gilt ab Mittwoch, den 18.03.2020. Das bedeutet, dass in den Kindertagesstätten ab dem 18. März 2020 keine Kinder mehr aufgenommen werden dürfen. Das Amt Scharmützelsee bietet ab dem 18.03.2020 eine Notbetreuung in Kindertagesstätten und im Hort an. Grundvoraussetzung für eine Notbetreuung ist, dass beide Erziehungsberechtigte, im Falle von Alleinerziehenden, die Alleinerziehenden in sogenannten kritischen Infrastrukturen tätig sind, und eine häusliche oder sonstige individuelle bzw. private Betreuung nicht organisieren können. Es ist unerheblich, ob die berufliche Tätigkeit in kritischen Infrastrukturen innerhalb oder außerhalb des Landes Brandenburg ausgeübt wird. Die Notbetreuung ist für Kinder von Beschäftigten aus folgenden Bereichen vorgesehen: im Gesundheitsbereich, in gesundheitstechnischen und pharmazeutischen Bereichen, im medizinischen und im pflegerischen Bereich, der stationären und teilstationären Erziehungshilfen, in Internaten gemäß § 45 SGB VIII, der Eingliederungshilfe sowie der Versorgung psychische Erkrankter / Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen sowie der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung /  Polizei, Rettungsdienst, Katstrophenschutz und Feuerwehr sowie die sonstige nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr / Rechtspflege /  Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche / Energie, Abfall, Wasser, Öffentlicher Personennahverkehr, IT und Telekommunikation, Arbeitsverwaltung (Leistungsverwaltung) / Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft, Lebensmitteleinzelhandel und Versorgungswirtschaft / in der fortgeführten Kindertagesbetreuung.
    Formulare und Infos unter https://www.amt-scharmuetzelsee.de/news/1/556956/nachrichten/notbetreuung-in-kindertageseinrichtungen-im-amt-scharm%C3%BCtzelsee.html
  • auf Grund der Situation im Zusammenhang mit dem Virus SARS-COV-2 werden ab Dienstag, den 17.03.2020 bis voraussichtlich Sonntag, den 19.04.2020 folgende kommunalen Einrichtungen geschlossen:

    • Dorfgemeinschaftshaus Langewahl,
    • Dorfgemeinschaftshaus Bad Saarow, OT Petersdorf
    • Dorfgemeinschaftshaus Bad Saarow, OT Neu Golm,
    • Haus der Vereine Bad Saarow
    • Dorfgemeinschaftshaus Reichenwalde,
    • Dorfgemeinschaftshaus Reichenwalde, OT Kolpin,
    • Haus des Gastes Wendisch Rietz.

Schulen und Kindertagesstätten

Die Grund- und Oberschule „Maxim Gorki“ befindet sich in der Trägerschaft des Amtes Scharmützelsee. Auch die Kindertagesstätten „Abenteuerland“ (Bad Saarow), „Bergzwerge“ (Bad Saarow, OT Petersdorf), „Buddelflink“ (Wendisch Rietz) und „Dorfspatzen“ (Langewahl) befinden sich in der Trägerschaft des Amtes. Die Kitas haben auch am Montag und Dienstag regulär geöffnet. Aufgrund der Festlegungen der Landesregierung ist jedoch ab Mittwoch mit einer Schließung der Einrichtungen zu rechnen. Ausnahmen soll es für Kinder geben, deren Elternteile in Berufen der kritischen Infrastrukturen arbeiten, und für die keine andere Betreuung möglich ist. Wer zu dieser Personengruppe gehört wird sich am Montag, den 16.03.20, nach einer Beratung des Landrates mit den Hauptverwaltungsbeamten des Landkreises klären. Am Montagabend werde ich die ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinden des Amtes Scharmützelsee  über das Ergebnis informieren. Nähere Informationen zur Kitabetreuung erhalten Sie dann über die Leiterinnen der Kindertagesstätten und über die Internetseite des Amtes.

sonstige Einrichtungen der Gemeinden

Die Gemeindebibliothek in Bad Saarow ist bis zum 05.04.20 geschlossen. Es ist damit zu rechnen, dass auch weitere gemeindliche Einrichtungen vorübergehend geschlossen werden müssen.

Aktuelle Informationen auf: https://www.amt-scharmuetzelsee.de/

Amt Spreenhagen
Das Amt Spreenhagen informiert auf seiner Webseite: http://www.amt-spreenhagen.de/news/1/556691/nachrichten/coronavirus-(covid-19).html

  • Abschaltung WLAN-Hotspots des Landes Brandenburg: um die Ansammlung, aufgrund der aktuellen Coronakrise, mehrerer Personen zur Nutzung des kostenfreien WLAN´s an Plätzen und Gebäuden zu verringern, werden die in Betrieb befindlichen WLAN-Hotspots des Landes Brandenburg ab dem 30.03.2020 abgeschalten, bis die Situation eine Wiederinbetriebnahme zulässt.
  • Aussetzung der Elternbeiträge für die Kinder der kommunalen Kindertagesstätten des Amtes Spreenhagen (Stand: 24.03.2020)

    Das Amt Spreenhagen hat sich dazu entschieden, die Elternbeiträge während der aktuell angeordneten Schließung der Kitas zunächst auszusetzen. Damit wird die Fälligkeit der Beiträge bis zur Klärung der Kostenfrage durch die Landesregierung verschoben.

    Für den Monat April werden vorerst keine Beiträge für die Kinder, die keine Notfallbetreuung in Anspruch nehmen, erhoben. Über eine Verlängerung der Aussetzung der Beiträge wird im Bedarfsfall rechtzeitig befunden.

    Für die Kinder, die eine Notfallbetreuung in Anspruch nehmen, wird der Elternbeitrag weiter erhoben. Es erfolgt jedoch vorerst keine Anpassung an einen veränderten Betreuungsbedarf wie z.B. einen erhöhten Bedarf infolge der Betreuung von Grundschulkindern am Vormittag.

  • Das Amt Spreenhagen bleibt für den Besucherverkehr bis auf Weiteres geschlossen. Das Amt Spreenhagen soll und muss in den nächsten Wochen arbeitsfähig bleiben. Damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich nicht infizieren oder als Kontaktperson in häusliche Quarantäne geschickt werden, wird die Unterstützung der Bevölkerung benötigt.
    • Verschieben Sie Antragstellungen u.a. möglichst auf einen späteren Zeitpunkt.

    • Kommen Sie nur persönlich in die Amtsverwaltung, wenn es dringend erforderlich ist. Vereinbaren Sie vorher telefonisch einen Termin.

    • Nutzen Sie vorrangig das Telefon oder E-Mails. Die Informationen dazu finden Sie auf der Website www.amt-spreenhagen.de.

  • Aufgrund der aktuellen Situation werden die Sitzungen der Gemeindevertretungen, Ortsbeiräte und Ausschüsse bis auf Weiteres abgesagt.
  • Der Betrieb von Kindertagesstätten und Schulen ist mit Wirkung vom 18. März 2020 bis 19. April 2020 untersagt worden. Eine Notbetreuung wird für diejenigen sichergestellt, die zum Personenkreis der sogenannten “kritischen Infrastrukturen” gehören.

    Arbeitsgebiet der kritischen Infrastrukturen

    im Gesundheitsbereich, in gesundheitstechnischen und pharmazeutischen Bereichen, im medizinischen und im pflegerischen Bereich, der stationären und teilstationären Erziehungshilfen, in Internaten gemäß § 45 SGB VIII, der Eingliederungshilfe sowie der Versorgung psychische Erkrankter,

    Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen sowie der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung,

    Polizei, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Feuerwehr sowie die sonstige nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr,

    Rechtspflege

    Vollzugsbereich einschließlich Justizvollzug, Maßregelvollzug und vergleichbare Bereiche,

    Energie, Abfall, Wasser, Öffentlicher Personennahverkehr, IT und Telekommunikation, Arbeitsverwaltung (Leistungsverwaltung),

    Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft, Lebensmitteleinzelhandel und Versorgungswirtschaft,

    in der fortgeführten Kindertagesbetreuung.

    Bitte füllen Sie das Antragsformular aus und reichen die Bescheinigung des Arbeitgebers nach.

Stadt Storkow (Mark)
Die Stadt Storkow informiert ausführlich auf Ihrer Internetseite: https://www.storkow-mark.de/seite/444266/corona-infos.html

Über den Lokalanzeiger wird umfassend über die aktuelle Lage in der Stadt Storkow/Mark informiert:

Lokalanzeiger für die Stadt Storkow (Mark), Ausgabe 04/2020

Lokalanzeiger für die Stadt Storkow (Mark), Extra-Ausgabe Ostern 2020

Lokalanzeiger für die Stadt Storkow (Mark), Extra-Ausgabe 28. März 2020

Der Verwaltungsstab der Stadt Storkow (Mark) informiert regelmäßig zum aktuellen Stand der Entwicklung.

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu hemmen, hat die Stadtverwaltung von Storkow (Mark) am Freitag folgende Festlegungen getroffen.

CORONA – Hilfsaktion durch Gutscheinerwerb

Liebe Unternehmer, liebe Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Storkow (Mark),

gern wollen wir unsere ortsansässigen Unternehmen in den Zeiten massiver Einschränkungen unterstützen. Die staatlichen Hilfsprogramme können die Verluste der Unternehmen oft nur zu einem Teil ausgleichen. Deshalb hat das Reiseland Brandenburg ein gemeinnütziges Projekt ins Leben gerufen. Dieses Projekt mit dem Namen „BRANDENBURG HELFEN“ kann einfach und unkompliziert über https://www.brandenburghelfen.de/ aufgerufen werden.

Für Sie, liebe Unternehmer bedeutet das, dass Sie sich dort über das Anmeldeformular oder eine E-Mail an brandenburghelfen@reiseland-brandenburg.de anmelden können, um Gutscheine für Ihr Restaurant, Ihren Friseur, Ihr Geschäft, Reitstunden, einen Wochenendaufenthalt in Hotels/Pensionen/Ferienwohnungen/Zimmern und vieles mehr anzubieten. Interessenten können die Gutscheine für einen späteren Zeitpunkt über diese Plattform erwerben und Sie erhalten das Geld schon jetzt.

Sie, liebe Einwohnerinnen und Einwohner von Storkow (Mark), möchte ich ebenfalls zu einem Besuch dieser Plattform aufrufen! Wenn Sie nach einem Geschenk suchen oder sich selbst nach einer Phase verschiedener Entbehrungen etwas Gutes tun wollen, erwerben Sie dort bitte einen Gutschein bei einem Unternehmen. Alle, denen derzeit jegliche Einnahmen weggebrochen sind, benötigen unsere Unterstützung! Geben Sie bitte den Klein(st)unternehmen durch den Kauf von Gutscheinen Zuversicht und Unterstützung!

Herzlichst Ihre
Cornelia Schulze-Ludwig
Bürgermeisterin

CORONA – Tag der Bundeswehr 2020 abgesagt

Aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus sagt das Verteidigungsministerium den Tag der Bundeswehr 2020 deutschlandweit ab. In Storkow (Mark) findet somit am 13. Juni kein Tag der Bundeswehr statt.

Die Stadt Storkow (Mark) hält sich ihre Entscheidung, das Stadtfest durchzuführen oder abzusagen, bis Mitte/Ende April vor.

Aktuelle Waldbrandgefahrenstufen 4

In Brandenburg ist die Waldbrandgefahr gestiegen. Für den Mittwoch gilt nach Angaben des Brandenburger Umweltministeriums in allen 14 Landkreisen die zweithöchste Waldbrandgefahrenstufe vier.

„Trockenes Laub, verdorrtes Gras des letzten Jahres und die Sonnenstrahlen reichen aus, dass der Oberboden sehr schnell abtrocknet. Dazu kommt ein schneller Wind und wenig Niederschlag, da ist Vorsicht geboten“, sagte der Waldbrandschutzbeauftragte des Landes, Raimund Engel. Schon eine weggeworfene Zigarette am Straßenrand könne einen Brand verursachen.

CORONA – Testzentrum in Storkow (Mark) eingerichtet

In Storkow (Mark) wurde ein Testzentrum zur Abklärung begründeter Corona-Verdachtsfälle eingerichtet. Dort wurden heute, am 24. März, erstmals Tests durchgeführt. Getestet werden an der Abklärungsstelle nur Personen, die von ihrem Hausarzt oder eine Anordnung durch das Gesundheitsamt dort hingeschickt werden, einen entsprechenden Überweisungsschein und den Fragebogen vorlegen können.

Derzeit ist das Testzentrum in der Europaschule angesiedelt. Der Eingang ist in der Nähe der SOFTLINE-Arena in der Theodor-Fontane-Straße. Die Betroffenen erfahren von ihrem Hausarzt die Uhrzeit und den Ablauf. Die Abklärungsstelle ist ausgeschildert und nicht ganztags besetzt.

Bürgermeisterin Cornelia Schulze-Ludwig ruft dazu auf, nicht ohne entsprechende ärztliche Überweisung und unangemeldet zur Abklärungsstelle zu kommen. „Sie werden dort nicht auf eigenen Wunsch getestet.“

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Für weitere Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiter der Stadt Storkow (Mark) gerne zur Verfügung.

Unsere zentralen Telefonnummern sind die 033678 / 68-500 / 68-501 / 68-502.

keine Kita- und Hortgebühren im April

Die Stadtverordnetenversammlung von Storkow (Mark) hat in ihrer Sitzung am Donnerstag (19. März 2020) einstimmig beschlossen, dass Gebühren für die Betreuung in den städtischen Kitas und im Hort für den Monat April 2020 erlassen werden. Wie Bürgermeisterin Cornelia Schulze-Ludwig (SPD) am Freitag mitteilte, gilt diese Regelung für Eltern, die eine Notbetreuung nicht in Anspruch nehmen konnten, weil sie die Grundvoraussetzungen dafür nicht erfüllt haben bzw. Eltern, die die Notbetreuung nicht in Anspruch genommen haben, obwohl sie die Grundvoraussetzung für die Notbetreuung erfüllten.
Die Stadtverordnetenversammlung hat weiterhin beschlossen, dass den Eltern, die während der Notfallbetreuung einen erhöhten Bedarf an Betreuungsstunden benötigten, dieser Mehrbedarf nicht in Rechnung gestellt wird.
Bürgermeisterin Cornelia Schulze-Ludwig (SPD): „Da die finanziellen Belastungen durch die Corona-Krise nicht absehbar sind, ergibt sich in dieser schweren Zeit zumindest für den Monat April 2020 keine finanzielle Mehrbelastung durch Betreuungsgebühren für die Eltern von Kindern in städtischen Einrichtungen.“
Durch den Verzicht auf die Kita- und Hortgebühren im April verzeichnet die Stadt Storkow (Mark) einen Minderertrag von ca. 28.050,00 €.

Erreichbarkeit am Wochenende

Die vom Gesundheitsamt eingerichtete Coronavirus-Hotline ist auch am kommenden Wochenende an beiden Tagen (Samstag und Sonntag) jeweils von 8:00 bis 12:00 Uhr unter der Rufnummer 03366 35-2002 erreichbar.

Öffentliche WLAN-Hotspots abgestellt

Um Menschenansammlungen zu vermeiden, wurden die öffentlichen WLAN-Hotspots der Stadt Storkow (Mark) bis auf weiteres abgeschaltet.

Spielplätze gesperrt

Zur Vermeidung von Ansteckung, mit dem neuartigen Coronavirus, ist das Betreten der Spielplätze bis auf weiteres verboten. An den Spielplätzen wurden entsprechende Hinweisschilder angebracht. Das Ordnungsamt wird regelmäßige Kontrollen durchführen, wobei Verstöße geahndet werden können.

Koordination von Nachbarschaftshilfe

Zur Bewältigung der gegenwärtigen Corona-Krise organisiert die Stadt Storkow (Mark) eine Koordinierungsstelle für Nachbarschaftshilfe in Storkow (Mark).
Wer Hilfe benötigt

  • beim Einkauf von Lebensmitteln und/oder Medizin
  • beim Essen nach Hause holen

kann sich unter der Telefonnummer 033678 / 73642 von Montag bis Freitag zwischen 9:00 und 12:00 Uhr melden.

Dort wird dann kostenlose Hilfe organisiert. Nur die Kosten für die Waren fallen an. Bitte das Geld für die Waren bei der Übergabe bereithalten. Das Angebot richtet sich insbesondere an ältere und kranke Mitbürgerinnen und Mitbürger, die wegen der besonderen Risiken das Haus nicht verlassen sollen.

Kitas und Schule ab Mittwoch geschlossen:
Die Kita- und Schulschließung wird geordnet stattfinden. Ab Mittwoch sind Europaschule und Kitas geschlossen. Eine Notfallbetreuung für Kinder von 0 Jahren bis zur Jahrgangsstufe 6 wird sichergestellt.

Informationen bezüglich der Notfallbetreuung für Kinder:

Schutz der Beschäftigten der Stadtverwaltung:
Mit sofortiger Wirkung gilt bis auf Widerruf für die Beschäftigten der Stadt Storkow (Mark) u.a.:

• körperlicher Kontakt (Händeschütteln etc.) zu Beschäftigtem sowie Bürgern und Besuchern ist zu unterlassen
• Die Teilnahme von Beschäftigten bei öffentlichen Veranstaltungen, Ortsbeiratsversammlungen, Stadtverordnetenversammlungen sowie Fachausschüssen sind auf ein Minimum zu reduzieren.

Über die Teilnahme von Beschäftigten entscheiden die Amtsleiter/innen, Leiter/innen nachgeordneter Einrichtungen nach Rücksprache mit der Bürgermeisterin.

Schutz der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren:
Bis auf Widerruf gelten folgende Anweisungen
• Abstand von 1-2 Meter von niesenden und hustenden Fremdpersonen
• Keine engen Begrüßungszeremonien (auch unter Freunden, Familienmitgliedern)
• Häufiges Händewaschen (Seife, warmes Wasser)
• Regelmäßiges Händedesinfektion
• Hustenetikette (Husten und Niesen in die Ellenbeuge)
• bei eigenen Krankheitsanzeichen zu Hause bleiben
• der Dienstsport wird ab sofort eingestellt
• Ausfahrten sind untersagt und werden auf unbestimmte Zeit verschoben
• die Teilnahme an Fahrten, Lagern und Wettkämpfen der Jugendfeuerwehr ist ab sofort untersagt
• der Dienstbetrieb der Jugendfeuerwehr und der Alters- und Ehrenabteilung wird eingestellt
• der Ausbildungsdienst ist auf ein Minimum zu reduzieren

Besuch von öffentlichen Einrichtungen:
• Ab sofort ist der Besuch des städtischen Alten- und Pflegeheims „Zuhause am Storkower See“ in der Birkenallee im Stadtteil Karlslust, sowie die ambulanten WG´s und das betreute Wohnen, untersagt. Angehörige können sich unter der bekannten Telefonnummer jederzeit erkundigen.
• Bitte besuchen Sie das Rathaus und andere öffentliche Einrichtungen nur, wenn es unbedingt erforderlich ist.

Die Arbeitsfähigkeit der Stadtverwaltung soll u.a. durch mobiles Arbeiten (Homeoffice) gewährleistet werden. Jedoch kann es in der Erreichbarkeit und zu den regulären Sprechzeiten zu Einschränkungen kommen.

Gemeinde Tauche

Informationen der Gemeinde Tauche unter: www.gemeinde-tauche.de

Die Gemeinde Tauche wird auf ihrer Homepage über die neuesten und verbindlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus auf dem Gebiet der Gemeinde informieren. Wir bitten Sie, sich auf Informationen der Behörden und Ministerien zu verlassen.

  • Aussetzung des Kita – Elternbeitrages ab April 2020: Aufgrund der Kita-Schließungen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 erfolgt ab dem Monat April 2020 keine Erhebung von Elternbeiträgen, wenn eine Notbetreuung nicht in Anspruch genommen werden kann.

    Für Kinder, die die Notbetreuung in Anspruch nehmen müssen, wird der Elternbeitrag für April 2020 wie gewohnt bis zum 10.04.2020 in vollem Umfang fällig. Dieser wird dann rückwirkend im darauffolgenden Monat Tag anteilig, d.h. entsprechend den Tagen der Inanspruchnahme der Notbetreuung berechnet. Eventuell zu viel gezahlte Beiträge werden zurückerstattet.

  • Keine Osterfeuer 2020: aufgrund der gegenwärtigen Corona-Pandemie sind gemäß der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vom 22.03.2020 öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen sowie Versammlungen und sonstige Ansammlungen untersagt.

    Das bedeutet u.a., dass die Traditions-Osterfeuer in diesem Jahr nicht stattfinden dürfen. Ausnahmegenehmigungen nach dem Landesimmissionsschutzgesetz werden nicht erteilt.

    Gleiches gilt auch für „Private Osterfeuer“ mit Freunden, Nachbarn und Bekannten oder andere Treffen, Feiern oder Partys. Diese sind aufgrund der angeordneten Maßnahmen zur Beschränkung von Kontakten laut der o.g. Verordnung nicht erlaubt!

  • Ab Mittwoch, den 18. März 2020 werden Schulen und Kindertagesstätten bis voraussichtlich zum Ende der Osterferien (19. April 2020) geschlossen.
  • Es wird eine Notbetreuung für Kinder von Eltern eingerichtet, die in sogenannter kritischer Infrastruktur arbeiten und für die keine andere Betreuung möglich ist.
  • Pläne für Notfall-Kitas und entsprechende Antragsformulare sind in Arbeit und werden kurzfristig hier veröffentlicht.
  • Die Verwaltung der Gemeinde Tauche bleibt bis auf Weiteres geöffnet. Zur Reduzierung der Ansteckungsgefahr bitten wir Sie jedoch, nur persönlich in die Verwaltung zu kommen, wenn es dringend erforderlich ist. Über weitere Maßnahmen wird gesondert unterrichtet.

Das Weisungsrecht für die Schließung von Kindertagesstätten und Schulen liegt bei den Landkreisen. Die Landkreise bekommen die umzusetzenden Maßnahmen bis spätestens Montag, den 16.03.2020 aus dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg. Der Landkreis erlässt daraufhin eine sog. Allgemeinverfügung – eine verbindliche Anweisung an die Gemeinden, Städte, etc. Auf Basis dieser Allgemeinverfügung können dann alle weiteren Maßnahmen geregelt werden. Teil der Allgemeinverfügung wird auch sein, für welche Kinder eine Notbetreuung eingerichtet wird und wie diese umzusetzen ist.

 


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