Interview im Lokalanzeiger Storkow Mai 2022
Die Storkowerinnen und Storkower haben Sie im Jahr 2019 direkt in den Landtag gewählt. Wie bewerten Sie die Zeit seitdem? Ich hätte mir natürlich vorgestellt, dass wir in politisch ruhigeren Zeiten agieren können um viele in Brandenburg liegen gebliebene Projekte anzugehen. Leider haben Corona und der Krieg in der Ukraine den politischen Diskurs verschoben. Von Beginn an sind wir mit Krisenbewältigung beschäftigt und haben fast schon nebenbei das Alltagsgeschäft bewältigt. Alles in Allem war die Zeit sehr herausfordernd, aber ich bin jedem Tag dankbar dafür diese Aufgabe wahrnehmen zu dürfen.
Corona beschäftigt uns seit über zwei Jahren – Wie bewerten Sie das politische Corona-Management?
Ich gehöre nicht zu denjenigen, die sagen, dass Politik alles richtig gemacht hätte. Konnte sie auch nicht, weil niemand vor gut zwei Jahren wusste was auf uns zukommt. Ich werbe stets für einen differenzierten Umgang und das Ergreifen von sinnvollen Eindämmungsmaßnahmen, sofern notwendig. Von Symbolpolitik halte ich nichts, weil es zum einen die erhofften Effekte nicht bringt und zum anderen Glaubwürdigkeit verspielt wird.
Corona scheinen wir derzeit im Griff zu haben, aber nun folgt eine neue Krise: Der Krieg in der Ukraine…
Ich verurteile Putins Überfall auf die Ukraine aufs Schärfste. Der Krieg in der Ukraine ist ein klarer Bruch des Völkerrechts, der so schnell wie möglich beendet werden muss. Egal wie man zur Entwicklung der Beziehungen zwischen Europa, Russland und der Ukraine steht, der Einmarsch in einen souveränen Staat ist mit nichts zu rechtfertigen. Putin hat sich selbst und Russland damit von der Weltgemeinschaft isoliert.
Was kann man der russischen Invasion in der Ukraine entgegnen?
Ich gehöre zu denjenigen, die stets dafür werben, den diplomatischen Weg für die Schaffung von Frieden zu wählen. Auch wenn man sehr schockiert ist von der Brutalität, mit der Russland in der Ukraine vorgeht und auch auf diplomatischem Weg vereinbarte Garantien für bspw. Sicherheitskorridore für die Zivilbevölkerung in stark umkämpften Gebieten scheinbar nichts wert sind, darf das miteinander reden nicht aufhören. Deswegen bin ich auch nicht davon überzeugt, das die Lieferung von Waffen, egal welcher Art und Gattung, zur Verbesserung der Situation beiträgt, auch wenn ich verstehe, dass Solidarität mit der Ukraine sich nicht nur in Lippenbekenntnissen äußern darf. Daher ist hier eine enge Abstimmung mit den europäischen Partnern und innerhalb der NATO richtig.
In wie weit wird der Ukraine-Krieg Auswirkungen auf Brandenburg haben?
Zunächst möchte ich festhalten, dass Brandenburg in diesen Tagen ein sehr freundliches Gesicht zeigt. Die Mehrheit der Menschen ist mitfühlend, weltoffen und solidarisch. Viele engagieren sich in Initiativen, die Kriegsflüchtlinge bei ihrer Ankunft unterstützen.
Aber natürlich wirkt sich der Krieg auch auf andere Art und Weise aus. Wir erleben es am ehesten an der Tankstelle oder bei den Energiepreisen. Ich finde es richtig, die Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung zu reduzieren, dass braucht aber einen großen Kraftakt, der nicht von heute auf morgen zu lösen ist. Wenn wir den sozialen Frieden im Land nicht gefährden wollen, müssen wir Kompromisse eingehen, die vielleicht zunächst auch schmerzhaft sind.
Zurück zum eigentlichen Thema unseres Interviews: Wie bewerten Sie die bisherige Arbeit der Rot-Schwarz-Grünen Koalition im Land?
Die Bilanz der Rot-Schwarz-Grünen Koalition in Potsdam ist trotz des dauerhaften Krisenmanagements sehenswert. Ich höre ja oft den Vorwurf, die Parteien würden ihre Wahlversprechen nicht einhalten. Für die SPD in Brandenburg gilt das Gegenteil. Wir haben Versprochen den Vergabemindestlohn für öffentliche Aufträge auf 13 Euro zu erhöhen, das haben wir umgesetzt. Wir haben versprochen, dass die letzten drei Kita-Jahre beitragsfrei werden, das ist fest vereinbart und wird bis 2024 umgesetzt. Wir haben versprochen, dass alle Krankenhäuser in Brandenburg erhalten bleiben, es wurde und wird kein Krankenhaus geschlossen. Weiterhin wurde in Bereichen, in denen der Staat Verantwortung trägt durchgängig Personal aufgestockt, bis 2024 wird es 8500 Polizistinnen und Polizisten geben, 77 neue Stellen für Richterinnen und Richter und Staatsanwälte wurden geschaffen und mehr als 3000 Lehrkräfte unbefristet eingestellt.
Und wie steht es um Ihre persönliche Bilanz?
Ich denke einiges konnte ich auf den Weg bringen bzw. begleiten. Für eine bessere medizinische Versorgung in Storkow und Umgebung konnte ich mit anstoßen, dass neue Arztpraxen eröffnen könnten. Auch in Punkto Mobilität setze ich mich dafür ein, dass der „Dalli-Bus“ auch über 2022 hinaus vom Land gefördert werden kann. Ich bin stolz auf das Landes-Förderprogramm „Zusammenhalt“. Damit werden Vorhaben in Gemeinden und Ortsteilen, die weniger als 10.000 Einwohner haben mit bis zu 150.000 € für Projekte aus den Bereichen Kultur, Bildung, Gesundheit oder soziales Leben sowie Digitalisierung und Energie gefördert.
Die Legislaturperiode geht bis 2024. Welche Ziele haben Sie bis dahin?
Was mir weiterhin große Sorgen macht ist der Versorgungsgrad mit Haus- und Fachärzten in meinem Wahlkreis. Nur wenige Absolventen wagen den Schritt in der Selbstständigkeit, trotz diverser Stipendien- und Unterstützungsprogramme. Hier müssen wir uns neue Wege überlegen. Auch der Mangel an Arbeitskräften wird zunehmen. Viele Stellen sind schon heute nur schwer zu besetzen, deshalb setze ich mich auch für den Bau eines Berufsbildungszentrums der Handwerkskammer in KW ein und hoffe, dass das Land hier noch unterstützen kann. Auch die Verkehrsinfrastruktur muss dringend saniert werden. Ich denke hier vor allem an viele stark sanierungsbedürftige Landesstraßen in Storkow und Region. Sie sehen es bleibt genug zu tun.