Dringender Handlungsbedarf bei der Sanierung von Landesstraßen – ein Appell für mehr Investitionen
Der Landtagsabgeordnete Ludwig Scheetz zeigt Verständnis für den Unmut über die aktuelle Situation bezüglich der Landesstraße L40 im Ortsteil Senzig und erklärt dazu: „Die Sachlage an der L40 in Senzig symbolisiert eine generell unbefriedigende Entwicklung bei der Instandhaltung von Landesstraßen.…
Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen: Unsere Demokratie schützen und den Rechtsstaat stärken: Einführung Verfassungstreue-Check, Anpassungen im Disziplinarrecht und Erleichterung bei der Verfolgung von Finanzströmen in extremistischen Organisationen
Der Extremismus ist aktuell die größte Gefahr für unsere Demokratie. Unser Staat sieht sich mit Bestrebungen, seine Strukturen zu unterwandern, konfrontiert. Darüber hinaus werden extremistische Bewegungen sehr oft durch Fremdkapital unterstützt bzw. finanziert. Daraus erwächst ein erhebliches Gefahrenpotential für unsere…
Gemeinsam gegen Hass und Hetze
Zu den Enthüllungen des Recherche-Teams Correctiv: Ludwig Scheetz, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für die Bekämpfung des Rechtsextremismus: „Mit größtem Entsetzen und Abscheu habe ich von den erschütternden Enthüllungen des Recherche-Teams Correctiv erfahren. Die Verfolgung eines völkisch-nationalistischen und rassistischen sogenannten Remigrationsplans…
Brandenburg übernimmt Verantwortung: Haushaltsnotlage für das Jahr 2024
Das Land Brandenburg erklärt die Haushaltsnotlage für das Jahr 2024 erneut und reagiert damit auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021 der Bundesregierung. Unabhängig davon, ob dieses Urteil vollständig auf Brandenburg anwendbar ist, wird es den Umgang des…
Ihr Landtagsabgeordneter für Königs Wusterhausen, Storkow (Mark), Spreenhagen, Scharmützelsee und Tauche
