Halbzeitbilanz
#unserwortgilt – Im Jahr 2019 sind wir mit großen Ambitionen und vielen Vorhaben in die neue Wahlperiode gestartet. Die Auswirkungen einer globalen Pandemie auf Brandenburg oder gar ein Krieg in Europa waren zum damaligen Zeitpunkt nicht ansatzweise absehbar. Trotz dieser enormen Herausforderungen in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren, ist es uns gelungen, zahlreiche Vorhaben des Koalitionsvertrages bereits umzusetzen und die Weichen für viele wegweisende zukunftsträchtige Projekte für Brandenburg zu stellen.
Aber was haben wir denn nun eigentlich geschafft?
- Erhöhung des Vergabemindestlohns auf 13 Euro
- Ab 2024 werden die letzten drei Kita-Jahre beitragsfrei sein (ab 2023 die letzten beiden).
- Die Krankenhausfinanzierung wurde von 90 auf 110 Mio. Euro pro Jahr aufgestockt und es wird kein Krankenhaus geschlossen.
- Mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2022 sind über 5 Mio. Mehr Zugkilometer auf der Schiene.
- Die Handlungsfähigkeit des Staates wurde gestärkt und Stellen in der Justiz, bei der Polizei und in der Verwaltung wurden aufgestockt.
- Konstante Wohnraumförderung von über 100 Mio. € pro Jahr.
Die Halbzeit der Legislaturperiode ist auch Anlass für mich Bilanz zu ziehen zu meiner Arbeit als direkt gewählter Abgeordneter für Königs Wusterhausen, Scharmützelsee, Spreenhagen, Storkow und Tauche.
- der Ausbau des Bahnhofs Königs Wusterhausen ist angelaufen, ein Kehrgleis für den RB 24 wurde errichetet, die Bahnunterführung am Kreisverkehr wird neu gebaut, als nächste Schritte folgen die Nordkopferweiterung und die Errichtung eines 740m-Gütergleisese, perspektivisch wird die Entzerrung von Regional- und S-Bahnverkehr geplant
- eine direkte Anbindung des RB 36 (Frankfurt (Oder) <> KW) an Berlin ist akutell leider nicht möglich, aber die Taktfrequenz wird mit dem Fahrplanwechsel 2022 verbessert
- mit dem kommunalen Investitionsprogramm (KIP) Zusammenhalt ist es mir gelungen ein Föderprogramm für die Förderung dörflicher Infrastruktur bpsw. für den Aus- und Umbau von Dorfgemeinschaftshäusern
- die unabhängige Schallschutzberatung am BER bleibt erhalten
- aus dem Strukturstärkungsgesetz wird die Errichtung eines dritten Ladesgleises im Hafen KW gefördert
- aus dem Vermögen der Partei- und Massenorganisationen der DDR (PMO) gibt es ein Förderprogramm für die Sanierung der Kindererholungszentren u.a. auch Frauensee und Hölzerner See
- die Ortsumfahrung Niederlehme wurde für den Verkehr freigegeben
- Absicherung der Haushalstmittel für die Richtlinie zur Förderung innovativer Mobilität (InnoMob), mit der unter anderem das Projekt „Dalli-Bus“ in Storkow gefördert wird
- Sanierung der Landesstraße 35 in Bad Saarow
- Modernisierung der Brandenburgischen Bauordnung: Bauen wird einfacher, schneller und nachhaltiger. Bauen mit Holz rückt in den Fokus.
>> Interview im KaWe-Kurier vom 13.04.2022 zur Halbzeitbilanz