Kein Platz der „Neuen Rechten“

Wir müssen aufhören, rechtsextreme Aktivitäten zu verharmlosen. Die jüngsten Ereignisse an einer Schule in Spree-Neiße, an der nun von der Polizei wegen möglicher Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund ermittelt wird, sind schockierend. Sie stehen jedoch für eine besorgniserregende Entwicklung, die immer öfter angesprochen wird, wenn ich mich mit Lehrkräften in der Region über ihre Arbeit austausche. Lehrkräfte fordern mehr Unterstützung im Kampf gegen Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie. Zusammen müssen wir für eine tolerante und demokratische Gesellschaft kämpfen!

Die jüngsten Ereignisse in Brandenburg zeigen, wie wichtig es ist, genau hinzuschauen, mit wem man sich umgibt und mit wem man in einer Partei oder einem Verein Mitglied ist. Der Verfassungsschutz hat das Institut für Staatspolitik, „ein Prozent“ und die Jugendorganisation der Jungen Alternativen (JA) als rechtsextremistisch eingestuft, wobei zwei führende Köpfe des Bundesvorstands der JA aus Brandenburg stammen. Dies bedeutet, dass die JA nun als Organisation mit gesicherten extremistischen Bestrebungen eingestuft wird, was beweist, wie eindeutig ihre verfassungsfeindlichen Aktivitäten sind. Es ist alarmierend, wie weit rechts die AfD in Brandenburg bereits positioniert ist. Wir müssen uns alle für eine tolerante und demokratische Gesellschaft einsetzen und dürfen rechtsextreme Aktivitäten nicht länger verharmlosen.