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Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute in einer wegweisenden Entscheidung festgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD und ihre Jugendorganisation als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf. Diese gerichtliche Feststellung markiert einen bedeutenden Schritt im Kampf gegen rechtsextremistische Tendenzen in der politischen Landschaft.

Bei diesem Urteil des OVG Münster handelt es sich um die letzte Tatsachenentscheidung. Das in der höheren Instanz verantwortliche Bundesverwaltungsgericht kann diese Entscheidung lediglich auf Rechtsfehler prüfen. Neuer Sachvortrag sowie neue Beweisanträge sind ausgeschlossen.

Ludwig Scheetz, Parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für die Bekämpfung von Rechtsextremismus in der SPD-Fraktion, äußerte sich zu dieser Entscheidung: „Dieses richtungsweisende Urteil wird eine gewisse Strahlkraft entfalten, auch für Brandenburg. Jeder und jede, die die AfD wählt, muss sich bewusst sein, wofür die AfD steht. Sie ist eine Partei, die ein Programm der Spaltung und des Rückschritts verfolgt. Sie steht für Klimawandel-Leugnung, Frauenfeindlichkeit, Rückschritt in der frühkindlichen Bildung und den Abbau demokratischer Grundwerte.

Dieses Urteil bestätigt die bisherigen Erkenntnisse über die AfD und unterstreicht die Notwendigkeit, gegen rechtsextremistische Tendenzen in der Politik entschieden vorzugehen. In Brandenburg beobachtet der Verfassungsschutz bereits seit 2020 die AfD Brandenburg als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Auch hier steht eine gerichtliche Entscheidung noch aus, doch die heutige Entscheidung des OVG Münster sendet ein klares Signal für die Einhaltung demokratischer Werte und die Abwehr von extremistischen Strömungen.“