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  • L 412: Sanierung des Radwegs beginnt

    Der Landesbetrieb Straßenwesen hat die Sanierung des Radweges an der Landesstraße L 412 zwischen Storkow und Reichenwalde beauftragt. Die Bauarbeiten werden in drei Teilabschnitten von dem Unternehmen Oevermann Verkehrswegebau GmbH aus Eisenhüttenstadt ausgeführt. Zwei Abschnitte liegen in der Ortsdurchfahrt Storkow,…

  • Zu Besuch im Abgeordnetenhaus von Berlin

    Am Montag war ich zu Gast im Abgeordnetenhaus von Berlin zur gemeinsamen Anhörung vom Hauptausschuss des Landtages und Medienausschuss des Abgeordnetenhauses zum Rundfunk Berlin-Brandenburg Staatsvertrag und zum Medienanstalt Berlin-Brandenburg Staatsvertrag. Vor fast exakt 10 Jahren hab ich das Haus als…

  • Frist für die Grundsteuererklärung wird verlängert

    Statt bis Ende Oktober haben Hausbesitzer nun bis Ende Januar 2023 Zeit, um die Grundsteuererklärung abzugeben. Die Abgabe der Grundsteuererklärung ist notwendig, weil ab 2025 eine neue Berechnung für die Grundsteuer gelten soll. Das wird notwendig, da das Bundesverfassungsgericht die…

  • Ersatzneubau Lärmschutzwand Gosen, L 39 „Am Müggelpark“

    Der Landesbetrieb Straßenwesen plant den Abriss und Neubau der Lärmschutzwand an der L 39 „Am Müggelpark“ in Gosen mit Umleitung des Durchgangsverkehrs im Zeitraum vom 17.10.2022 – 25.11.2022. Für die Ausführung der Leistungen sind die Arbeiten: Abriss der bestehenden Lärmschutzwand,…

  • Wir lassen die Brandenburgerinnen und Brandenburger nicht im Stich!

    Ergänzend zum Entlastungspaket des Bundes bringen wir ein eigenes Entlastungspaket auf den Weg, um gut durch diese Krise zu kommen. Es ist wichtig und notwendig, die Menschen in unserem Land nicht allein zu lassen. Der Schwerpunkt der Unterstützungen liegt deswegen…

  • 10,6 Mio. Euro für Kliniken in Dahme-Spreewald und Oder-Spree

    Das Land Brandenburg unterstützt mit weiteren Geldern die Krankenhäuser. Insgesamt wurden 82,45 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Die Kliniken in Dahme-Spreewald und Oder-Spree erhalten davon mehr als 10,6 Millionen Euro, die sie für investive Maßnahmen einsetzen können. Die gestiegenen Kosten machen…

  • Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation

    Der Landtag hat für die Bewerbung von Frankfurt (Oder) für das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ gestimmt: Ein Ort der Zukunft soll es werden, aber auch die Lebensleistungen der Nachwendejahre würdigen. Es soll ein Dialog über den Zusammenhalt…