Rechtsextremismus in Brandenburg – derzeit die größte Bedrohung für unsere Demokratie

Die politische Lage in unserem Land ist von verschiedenen Herausforderungen geprägt: Die Pandemie, der russische Angriffskrieg und die Energiekrise stellen uns vor große Probleme und verursachen Unsicherheit und Sorge bei vielen Menschen. Leider sehen wir in solchen unsicheren Zeiten auch eine Zunahme von Verfassungsfeinden und rechtsextremen Straftaten. Der Verfassungsschutzbericht 2022 für das Land Brandenburg zeigt, dass die Zahl der Personen, die dem Bereich Rechtsextremismus zuzuordnen sind, um 25 Personen auf 2.855 gestiegen ist. Besorgniserregend ist, dass fast die Hälfte dieser Personen als gewaltorientiert gilt. Zusätzlich offenbart der Bericht eine fortschreitende Vernetzung von Akteuren innerhalb der rechtsextremen Szene.

Der Bericht des Landes Brandenburg zeigt uns, wie wichtig es ist, die AfD im Auge zu behalten. Von all ihren Strömungen und Organisationen geht eine enorme Gefahr für unsere Demokratie aus. Als wehrhafte Gesellschaft müssen wir uns klar gegen die Delegitimierung des Verfassungsstaats stellen. Hass und Hetze dürfen wir nicht dulden und rechte Tendenzen in der Mitte unserer Gesellschaft keinen Platz geben. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus erfordert ein gemeinsames Handeln von Politik, Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden. Es ist wichtig, dass wir uns dieser Herausforderung stellen und uns für eine demokratische und tolerante Gesellschaft einsetzen, in der jeder Mensch frei von Diskriminierung und Hass leben kann.