Verkehrsentwicklung geht nur im gemeinsamen Dialog

Der Landtag debattierte in seiner Sitzung am 19. Januar einen Antrag von BVB/Freie Wähler zu Vorschlägen der Verkehrsentwicklung in der Gemeinde Gosen – Neu Zittau. Im Antrag werden zwei Varianten neuer Verkehrstrassen für Neu Zittau zum Autobahnring bzw. für eine Anbindung der Ausfahrt Freienbrink gefordert.

Mein Fraktionskollege Jörg Vogelsänger und ich, sowie der ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde Gosen – Neu Zittau Thomas Schwedowski waren sehr überrascht über diesen Vorstoß, da im Vorfeld dazu keine Abstimmung mit den kommunalen Vertretern in der Region erfolgte. Weder Bürgermeister noch der Amstdirektor Joachim Schröder waren in die Überlegungen involviert. Diese Vorgehensweise ist sehr befremdlich. Das Ehrenamt und die kommunale Selbstverwaltung werden durch die Freien Wähler missachtet.

Ich finde dies ist ein bemerkenswerter Vorgang – die Abgeordneten von Wittenberge bis Forst sollen im Landtag über eine Verkehrsplanung für eine Gemeinde mit über 3.300 Einwohner*innen entscheiden, die darüber nicht mal informiert war? Die Freien Wähler proklamieren für sich die Bürgerinteressen im besonderen Maße zu vertreten, lassen das an dieser Stelle aber völlig vermissen. Deshalb ist es folgerichtig, dass dieser Antrag keine Mehrheit im Landtag gefunden hat.

Jörg Vogelsänger, MdL und ehemalige Brandenburger Verkehrsminister sagt dazu:

„In meiner Zeit als Verkehrsminister habe ich viele Vorschläge aus dem Parlament bekommen. Das ist gut und richtig so, denn Infrastrukturausbau braucht immer neuer Ideen, aber eben auch Akzeptanz in der kommunalen Ebene. Mir ist kein Projekt aus meiner Ministerzeit bekannt, wo der Bürgermeister der betroffenen Gemeinde von der einbringenden Fraktion nicht informiert wurde. Von der Fraktion BVB/Freie Wähler wurde jetzt dieser Grundsatz verlassen. Das ist keine Wertschätzung der kommunalen Ebene und dem Ehrenamt.“

Der ehrenamtliche Bürgermeister von Gosen-Neu Zittau Thomas Schwedowski wird deutlich:

„Die Varianten von BVB/Freie Wähler werden von mir als unzumutbar abgelehnt. Die Meinung der kommunalen Ebene scheint aber die Fraktion nicht zu interessieren. Weder ich als Bürgermeister, die Gemeindevertretung, noch der Amtsdirektor wurden von dem Vorhaben informiert. Das kein respektvoller Umgang mit gewählten Vertretern der Bürgerinnen und Bürger.“